In Punkt 2 geht es schlicht inhaltlich in die falsche Richtung. Denn es geht nicht darum, Lehrer herunterzustufen, sondern Leistung zu belohnen. Deswegen ist es richtig, dass jetzt – wie Herr Kollege Schlede erwähnt hat – geplant ist, über die CidS GmbH bis zu 80 Millionen DM freizusetzen, um Lehrer für zusätzliche Arbeit zu belohnen.
Auch die von Ihnen, liebe Kollegen der Opposition, nicht geachteten Fachbereichsleiter leisten Zusätzliches und tragen hohe Verantwortung. Die Fachbereichsleiter an Gesamtschulen, Gymnasien, gymnasialer Oberstufe und Oberstufenzentren tragen unter anderem dafür die Verantwortung, dass Qualitätsstandards eingehalten werden, ein Thema, das uns immer wieder gemeinsam beschäftigt hat und wir alle gefordert haben: Einhaltung von Qualitätsstandards. Auch wer kein Zentralabitur will, muss gerade sicherstellen, dass vergleichbare Leistungsbewertung da ist. Dabei müssen die Kollegen unterstützt werden, zumal Nichtzulassungen zum Abitur – nicht etwa Abiturprüfungen, sondern Nichtzulassungen – zunehmend von Eltern gerichtlich angefochten werden, häufig nicht erfolgreich; das hängt aber damit zusammen, dass die von Ihnen geschmähten Fachbereichsleiterinnen und -leiter eben gute Arbeit leisten.
Der von Ihnen in Punkt 3 geforderte einmalige Einstellungskorridor reicht nicht aus. Es müssen laufend fachspezifische Erneuerungen erfolgen. Deswegen bin ich sehr froh, dass der Senat insgesamt und die Hauptausschussmitglieder dafür sorgen wollen, dass aus dem Lehreretat keine 42 Millionen DM pauschale Minderausgaben erbracht werden müssen. Dieses ist der Bildungsschwerpunkt, den wir in der Koalitionsvereinbarung gefordert haben. Wir sind dabei, ihn zu verwirklichen. Ich bedanke mich ausdrücklich beim gesamten Senat und beim Hauptausschuss dafür, dass wir einen Bildungsschwerpunkt setzen konnten.
Punkt 4 wird besser als in Ihrem Antrag von unserem Antrag unter Tagesordnungspunkt 19 erfüllt, Drucksache 14/742. Dort werden alte gewerkschaftliche Forderungen aufgenommen. Auch die Verwirklichung soll zusammen mit den Verbänden ersichergestellt werden.
Gerechtigkeit – Gerechtigkeit für Lehrer – bedeutet nicht nur die Anerkennung fachlicher Vorbereitungen, sondern auch die Berücksichtigung von Stressfaktoren, z. B. Lärmbelastungen. Deswegen werden wir Ihren Antrag ablehnen. Dafür aber fordern wir, stimmen Sie Drucksache 14/742 zu, dann machen Sie das Richtige. – Danke!
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Ausschuss empfiehlt die Ablehnung. Wer dem Antrag Drucksache 14/287 seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Die Gegenstimmen waren die Mehrheit. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 4. Oktober 2000 und des Hauptausschusses vom 11. Oktober 2000 zum Antrag der Fraktion der PDS über keine Privatisierung der GSW oder anderer städtischer Wohnungsbaugesellschaften, Drucksache 14/465
Der Ältestenrat empfiehlt auch hier eine Beratung von bis zu fünf Minuten pro Fraktion. Die Wortmeldungen beginnen bei der PDS. Herr Holtfreter hat das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kaczmarek hat vorhin zu Recht festgestellt, dass wir bei der Privatisierungsdebatte nicht über die Privatisierung der Wohnungsbaugesellschaften gesprochen haben. Da hat er Recht. Diese Aufgabe habe ich jetzt. Aber ich sehe ihn leider nicht. Das bedauere ich. Er hat uns übles Doppelspiel vorgeworfen. Ich würde ihm gerne erklären, dass das Quatsch ist, was er sagt,
Bei den nötigen Vermögensaktivierungen von über 5 Milliarden DM kann ich den Finanzsenator, der auch entschwunden ist, verstehen, dass er die Begehrlichkeiten hat und sich denkt: Die 1,52 Milliarden DM GSW kann ich gut gebrauchen. – Das kann ich ja verstehen, aber trotzdem ist diese Privatisierung unsozial und finanzpolitisch unsinnig. Das möchte ich auch begründen.
Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage lenken, die Anfang dieses Monats im „Landespressedienst“ veröffentlicht wurde. Da habe ich zum Beispiel gefragt: Welche Investitionen hat die GSW seit 1991 bis 1999 getätigt? – Es wurde nach Angaben der GSW mitgeteilt, dass seit 1991 3,1 Milliarden DM investiert wurden, davon ein Großteil, fast 2 Milliarden DM, in den Altbau. Ich gehe davon aus, dass viel in den Ostberliner Teil geflossen ist, wo die GSW auch Bestände hat, die in einem schlechten Zustand waren. Das ist eine beachtliche Leistung eines Wohnungsunternehmens. Das muss man anerkennen. Über 3 Milliarden DM fast aus eigener Kraft, aus Mieteinnahmen, aus Kreditaufnahmen und auch z. T. aus Fördermitteln des Landes Berlin wurden investiert. So ein Unternehmen soll jetzt für 1,5 Milliarden DM verkauft werden. Das ist Irrsinn. Fördermittel des Landes Berlin waren 700 Millionen DM in den letzten neun Jahren. Davon sind fast 600 Millionen DM Zuschüsse gewesen. Die fließen nie wieder zurück, die sind sozusagen weg.
Wenn diese Gesellschaft an einen Privaten verkauft ist, ist es ja nicht so, dass es keine weiteren finanziellen Verpflichtungen des Landes Berlin gegenüber der GSW gibt. Auch das kommt aus dieser Antwort heraus. Weiterhin, nach 2001, bestehen aus der Wohnungsbauförderung finanzielle Verpflichtungen des Landes Berlin, Mittel werden fließen müssen, und zwar in Höhe von über 400 Millionen DM. Das heißt, wer immer die GSW kaufen will, bekommt dann noch 400 Millionen DM in den nächsten Jahren hinterhergeschoben. Vom Wohngeld will ich jetzt gar nicht reden. In der Antwort wird auch gesagt, dass für über 2 000 Wohnungen die Sozialämter die Miete voll übernehmen. Das wird auch nach einem Verkauf weiter passieren. Langfristig gesehen werden die wohnungspolitischen Folgekosten, diese Folgekosten aus der Wohnungsbauförderung die Einnahmen bei weitem übersteigen.
Kurzfristig wird sicherlich ein Haushaltsloch gestopft. Langfristig wird das finanziell eine starke Belastung sein, die die Einnahmen weit übersteigen wird.
Was kann man dagegen machen? – Im Antrag steht auch, dass statt dessen der Senat andere Einnahmen aus den Wohnungsbeständen darstellen soll. Wir als PDS haben Vorschläge gemacht.
Wir sagen, eine Verbesserung der Ertragssituation kommunaler Wohnungsunternehmen kann einen dauerhaften Beitrag zur Haushaltssanierung leisten. Wir haben eine Ausgründung von Beständen in Bewohnergenossenschaften vorgeschlagen. Allein wenn man sich die GSW vornimmt, wie es beim Verkauf vorgesehen ist, dass ein Viertel des Bestands zu einem moderaten Preis an die Bewohner verkauft wird, könnte man allein daraus eine Einnahme von über 1,5 Milliarden DM erzielen. Wir haben ein Genossenschaftsmodell entwickelt, auch dem Finanzsenator überreicht, wo wir gesagt haben: Auch aus den anderen Gesellschaften könnten Bestände an Bewohnergenossenschaften ausgegründet werden. 80 000 Wohnungen haben wir vorgerechnet aus den verschiedenen Beständen. Wir hätten eine Einnahme von 6 Milliarden DM gehabt,
eine Bruttoeinnahme. Wir haben gesagt, daraus müssen die Schulden getilgt werden, daraus muss weiterer Sanierungsbedarf finanziert werden. Wir sind bei einer Nettoeinnahme, die dann dem Landeshaushalt –
– zugute käme, von immerhin 2 Milliarden DM geblieben. Das wäre eine vernünftige Privatisierung. Aber das, was hier vorgesehen ist, eine komplette Gesellschaft
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Holtfreter! Ich glaube, Sie glauben selber nicht, was Sie hier vortragen,
denn Ihre Rechnung, die Sie hier aufgemacht haben, ist wirklich ein bisschen abenteuerlich. Auch Ihr Antrag selber, wenn Sie den selber richtig lesen, ist widersprüchlich in sich.
Letztendlich kommen Sie zu dem Entschluss, zu prüfen, wie durch die Veräußerung von Wohnungsbeständen an die Genossenschaften einerseits Erträge für den Landeshaushalt erwirtschaftet werden können und andererseits ein Beitrag zur wirtschaftlichen Stabilisierung der städtischen Wohnungsunternehmen geleistet werden kann. Wie wollen Sie denn das leisten?
Doch nicht mit der Aufrechnung, die Sie hier eben vorgeführt haben. Das ist doch alles ein Witz, was Sie hier erzählt haben. Da geht aber auch überhaupt nichts auf. Sie haben angesprochen, dass 5 Milliarden DM Einnahmen für Herrn Kurth, sagen Sie ja immer – – Nicht Herr Kurth nimmt das Geld ein. Das nimmt das Abgeordnetenhaus oder das Land Berlin ein. Herr Kurth nimmt hier erst einmal gar nichts ein. Letztendlich muss ich Ihnen sagen, die Polemik, die Sie hier ständig ausstreuen, dass die Mieter letztlich irgendwo auf der Strecke bleiben, das kommt bei Ihrem Modell heraus, denn Sie haben gesagt – ich habe das mitgeschrieben –: Die Folgekosten werden die Einnahmen übersteigen, und die Ertragssituation kann nur verbessert werden – ja, wie denn? – mit Mieterhöhungen. Sie wollen Mieterhöhungen für die Mieter. Ansonsten können Sie doch nicht die Ertragssituation verbessern.
Das ist doch alles hohles Zeug. Das passt hinten und vorne nicht, was Sie erzählt haben. Auch Ihr Antrag selber, wo Sie schwarz auf weiß geschrieben haben, was Sie wollen, ist in sich nicht schlüssig. Wir können uns mit dem ganzen Kokolores nicht einverstanden erklären, weil wir überhaupt kein System sehen.
Auch bei der Privatisierungsdebatte vorhin haben wir hier nicht feststellen können, dass sich die PDS in ihrer Denkweise von den alten Pfründen gelöst hat: Eigentum ist Diebstahl am Volke.