Eveline Neumann

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion bekennt sich ausdrücklich zu dem Vorrang der Verantwortung der Eltern bei Bildung und Erziehung. Daraus können die Eltern nicht entlassen werden.

Dieser Vorrang bedeutet auch, dass die Eltern das Recht haben, über die Wahl des Oberschulzweiges ihres Kindes zu entscheiden und dabei aus der Fülle der Angebote, die wir hier in Berlin haben, zu wählen.

Wir haben Gesamtschulen, wir haben Gymnasien, wir haben Realschulen, wir haben Hauptschulen in verbundener Form und einzeln. Und die Eltern sollen aussuchen dürfen, wo ihr Kind hingehen soll. Es ist allerdings den Eltern zu empfehlen, dass sie dabei den Dialog mit den Lehrern und Lehrerinnen suchen, und zwar der abgebenden und der aufnehmenden Schule, denn es geht dabei um das Wohl des Kindes.

Deswegen steht auch im neuen Schulreformgesetzentwurf: Es geht um eine Bildungsgangempfehlung. Das trifft diesen Sachverhalt sehr viel besser als das alte Wort „Gutachten“, das klingt ein bisschen nach TÜV und Auto.

Davon wollen wir weg, wir wollen zu Empfehlungen hin, wir wollen zu einem Dialog zwischen Schule und Elternhaus hin.

Allerdings, Frau Richter-Kotowski, selbstverständlich können wir nicht die Wünsche einfach sich selbst äußern lassen und dann sehen, was passiert, sondern die ordnende Hand des Staates ist da gefordert, wie man die Kinder dann auf die einzelnen Schulen verteilt.

Also, wenn Eltern sagen, das Kind soll auf das Gymnasium, dann muss der Staat sehen, wie viele Kinder auf eine bestimmte Schule kommen. Nicht immer sehen Eltern das ein. Manchmal haben sie bestimmte Wünsche, Vorstellungen, manchmal Illusionen über einzelne Schulen. Und einige von ihnen haben daraufhin den Klageweg beschritten, und sie waren dann immer erfolg

reich, das ist richtig, Herr Schlede, wenn sich die Entscheidung des Staates dabei auf das Grundschulgutachten gestützt hat. Dabei hat den Eltern immer ein Rechtsanwalt geholfen, nämlich Rechtsanwalt Jürgen Waldheim.

Mit Erlaubnis des Präsidenten möchte ich gerne zitieren, wie dieser erfolgreiche Rechtsanwalt hier die Rechtslage sieht:

Das Gericht hat damals klar entschieden, dass es verfassungswidrig ist, das Gutachten als Auswahlkriterium heranzuziehen. Entweder das Gutachten wird ganz aus dem Gesetz herausgenommen, oder im Gesetz wird klar und detailliert geregelt, nach welchen Kriterien ein solches Gutachten erstellt wird. Wobei ich

und das sagt jetzt der Rechtsanwalt –

ein Heranziehen selbst in diesem Fall für verfassungswidrig halte. Es ist nicht erkennbar, dass in diesem Alter schon eine treffende Prognose über den weiteren Bildungsweg des Kindes abgegeben werden kann.

Ich denke, wir sollten bei dem Schulreformgesetz dieses im Blick haben und uns dann richtig entscheiden. Heute gibt es keinen Grund, den Antrag der CDU zu unterstützen. Das heißt, ich empfehle die Annahme der Empfehlung des Ausschusses Jugend, Schule, Familie und Sport.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schlede! Selbstverständlich müssen wir uns weiter der Sacharbeit widmen, und wir schätzen es auch, dass Sie weiter an Schulthemen dranbleiben. Und Sie werden das ja voraussichtlich auch weiterhin tun, nachdem die Kämpfe in Zehlendorf-Steglitz zu Ihren Gunsten ausgegangen sind. Also werden Sie auch in der neuen Legislaturperiode möglicherweise das weiter tun können. Aber ich bitte Sie dann herzlich, nicht die Ebenen zu verwischen und zu vermixen, wenn Sie hier dem Senator vorwerfen, er würde kapitulieren vor einer Föderation und Extremisten,

und dabei übersehen, dass der Senator selbstverständlich wie alle rechtsstaatlich denkenden Menschen hier im Hause und außerhalb dieses Hauses verpflichtet ist, Gerichtsurteile zu achten und nicht selbständig zu entscheiden.

Wir hätten ja gern vom Verfassungsschutz den entsprechenden Bericht erhalten, und dann hätten selbstverständlich der Senator und auch das Gericht auf Grundlage eines entsprechenden Verfassungsschutzberichtes handeln können. Sie halten ja die Verfassungsschützer immer für die Größten; das klappt offensichtlich nicht immer. Es ist allerdings umorganisiert worden. Ich hoffe, es wird in Zukunft besser klappen. Dann werden auch die Gerichte anders entscheiden. Im Augenblick müssen wir aber rechtsstaatlich Gerichtsentscheidungen respektieren. Das bitte ich Sie, Herr Schlede, auch in der nächsten Legislaturperiode dann zu beachten.

Ansonsten haben Sie noch mehrere Ebenen durcheinander geworfen. Wenn Sie hier zum einen sagen, Ihr Hauptanliegen sei es, die Islamische Föderation draußen zu halten, und anschließend dann über die Eisdiele reden, dann sind das völlig unterschiedliche Dinge.

Ja, Frau Richter-Kotowski. Es ist nicht zufällig, dass sie danach fragen. Herr Schlede hat es Ihnen ja auch nicht erklären können. Ich werde es einmal versuchen. Fünf Minuten reichen möglicherweise nicht, zumal ich sie nicht ganz ausnutzen werde, da wir vielleicht noch ein paar Themen behandeln wollen.

Ihre Antworten stimmen nicht. Begriffe wie Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts wären dort hilfreich. – Außerdem haben Sie bei Ihrem Modell eines auch immer vergessen. Wenn Sie nämlich die 60 % Schüler, die da rumlaufen, gern in Unterricht gebildet haben möchten – ich übrigens auch –, dann müssen Sie sich natürlich fragen, in welcher Art Unterricht. Und dabei können Sie nicht ignorieren, dass ein großer Anteil der Berliner Jugendlichen und Kinder aus islamisch geprägten Kulturkreisen kommt und deswegen ein Modell entwickelt werden muss, das auch diesen Kindern unter demokratischer Kontrolle

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gerecht werden wird. Die herkömmlichen Modelle des Wahlpflichtunterrichts, wo man davon ausgeht, die Kinder sind katholisch oder evangelisch, und sonst können ein paar den Mut haben, woanders hin zu gehen, reichen dazu nicht aus.

Ansonsten wird auch dieser Bereich im neuen Schulreformgesetz mit zu behandeln und zu entscheiden sein. Ich bin da ganz optimistisch. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD erwidert gerne, Frau RichterKotowski, wenn auch kürzer, weil wir nicht jeden einzelnen Punkt aufgreifen, aber etwas richtig stellen müssen. Ich habe tief betroffen festgestellt, dass unser Missverhältnis nicht erst durch die Beendigung der Koalition entstanden, sondern offensichtlich längerfristig ist. Wenn Sie nämlich unterstellen, dass damals unsere gemeinsamen Ideen und Versuche, Dinge zu entwickeln, von uns nie mitgetragen worden sind, dann weise ich das energisch zurück. Ja, es ist richtig: Der Text, den Sie jetzt hier ausgegraben haben, ist gemeinsam entwickelt worden, war aber noch nicht fertig, wie Sie wissen. Und Sie meinen nun, kurz vor Ende der Wahlperiode, aus wahltaktischen Gründen diesen noch unfertigen Antrag „mal schnell“ vorlegen zu müssen. Das finde ich nicht gut. Ich sage Ihnen aber ganz kurz, was die SPD weiterhin gemeinsam will. Was die anderen Fraktionen warum ablehnen, werden diese schon selbst sagen.

Wir teilen das Ziel, dass insgesamt wegen der Subsidiarität 50 % Übertragung in der Stadt angestrebt werden soll.

Wieder stellt sich die Frage: Welche Rechte räume ich den Eltern ein? – Und es ist so, dass mindestens im Ostteil der Stadt überhaupt kein Bedarf von den Eltern geäußert worden ist, ihre Kinder beispielsweise nur in kirchliche Kindergärten schicken zu wollen.

Dazu stehe ich auch! Familie ist immer Generationsübergreifend – am Besten bei uns – von der Urgroßmutter bis zum Urenkel. Alle in einem Haus, nicht nur eine Generation!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist natürlich richtig, dass die Personalvertretungen miteinzubeziehen sind, Herr Schlede.

Ich weiß aber nicht, ob das das Thema war. Ihr Antrag spricht nicht über die Personalvertretung, zumal Sie ja auch erfahren mussten, dass es z. B. im Lehrerbereich geschafft worden ist, trotz der Personalvertretung oder mit der Personalvertretung gemeinsam an jeder Grundschule einen Lehrer hinzusetzen und einen anderen wegzugeben. Das ist eine unglaubliche logistische Leistung, die offensichtlich mit der geltenden Personalvertretung möglich ist. Das war das eine Thema, was Sie angesprochen haben, das aber nicht in Ihrem Antrag steht.

Da haben wir das entwickelt. – Ja! Geben Sie es doch zu! Da haben wir nämlich festgestellt, dass bei der Haushaltslage ein Aufbau nicht möglich ist. Aber wenn weniger Kinder vorhanden sind, dann soll das Personal dahin gehen, wo es gebraucht wird und wo mehr Kinder sind. Das ist also eine gute Überschrift.

Und es wird auch schon umgesetzt: Wir haben 25 neue familienfreundliche Halbtagsschulen, das heißt, von 7.30 Uhr bis 13.30 Uhr können sich die Eltern darauf verlassen, dass ihre Kinder in der Schule sind und da gleichzeitig eine Qualitätsdiskussion geführt wird, dass sie nicht nur in der Schule sind, sondern auch angemessen betreut und unterrichtet werden.

Auch Ihre andere Forderung, nach Schulstationen, ist durch tätiges Handeln des Senators in Angriff genommen worden, wobei Sie wissen, dass die Schulstationen, die vorher da waren,

eigentlich Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für Leute waren, die vorher nicht vermittelbar waren. Es war eigentlich keine pädagogische Maßnahme. Dass die Schulen sich gefreut haben, dass ein paar Menschen dort mehr arbeiten und ihnen etwas Arbeit abnehmen, ist richtig. Das Neue und an sich Richtige ist, dass diese 30 Schulstationen jetzt in der Regelfinanzierung sind und damit nicht alle zwei Jahre das Geheule und Gestöhne auch gerade von der Opposition, wobei die Oppositionsseiten ja manchmal wechseln, losgeht und gesagt wird: Ach, jetzt bricht es wieder zusammen. Nein, es bricht nichts zusammen. Die 30 sind gesichert.

Aber, Herr Schlede, wenn Sie dann gleich alles flächendekkend einführen wollen, dann fragen Sie doch auch einmal Ihren Berater, den ehemaligen Senator Kurth, der wird Ihnen sagen, so geht es nicht. Flächendeckend alles gleichzeitig zu versprechen, kann man nicht, weil es nämlich finanziert werden muss. Deswe

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gen ist dies hier ein Schaufenster-Antrag, trotz der guten Überschrift, die von uns abgeschrieben wurde, und deswegen muss man ihn schlicht ablehnen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jedes Kind hat ein Recht auf Bildung. Bildung kann sehr unterschiedliche Dinge bedeuten. Für schwerstmehrfach behinderte Kinder heißt das zum Teil schlicht, das Essen und Schlucken zu erlernen. Herr Schlede, Sie sollten ein

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Nein, Sie haben am Thema vorbeigeredet. – Es geht darum, dass ein Konzept von Senat erstellt wird, das den ganzheitlichen Aspekt zur Versorgung und Bildung dieser Kinder sicherstellt. Bisher ist sichergestellt, dass diese Kinder schulpflichtig und schulberechtigt sind. Das ist gut so!

Aber es gibt einen Mangel dahin gehend, dass die krankenpflegerischen und therapeutischen Aspekte nicht gleichermaßen sichergestellt sind, obwohl man gerade in diesem Schultyp und für diese Kinder dieses nicht vernachlässigen darf. Wer in diesen Schulen war, mit dem Lehrpersonal und den Schulleitungen gesprochen hat, hat erfahren, in welche Gewissensnöte die Pädagogen kommen. Sie haben diese Kinder vor sich und müssen erste Hilfe leisten – tun sie es nicht, ist es unterlassene Hilfeleistung. Tun sie es und greifen medizinisch ein, gehen sie weit über das hinaus, was sie nicht nur nicht tun müssen, sondern was sie nicht dürfen. Juristisch wird dies zur Körperverletzung. Sie sind keine Ärzte oder Krankenschwestern, sondern Pädagogen. Dort liegt das Problem. Deswegen müssen wir uns damit befassen. Dies haben wir in Anhörungen intensiv getan. Dabei war beeindruckend, wie die SPD-Fraktion ausschussübergreifend zu dem klaren Ergebnis kam, dass hier nachgeholfen werden muss. Hier ist Unterstützung nötig.

Es ist Aufgabe der Parlamentarier, den Senat anzuregen, und dies wird mit dem Antrag, der uns jetzt vorliegt und ein Konzept vom Senat fordert, geschehen.

Die Kinder brauchen Hilfe. Der Senat braucht Anregung. Dies muss man unterscheiden. Es handelt sich um unterschiedliche Personengruppen, Herr Schlede. – Wir wollen, dass den Kindern geholfen wird. Wir wollen aber auch, dass den Pädagogen geholfen wird. Wir wollen sie mit ihren Problemen nicht allein lassen, nachdem wir gesagt haben, dass Schulpflicht und Schulrecht besteht.

Das Konzept wird dieses herbeiführen. Da sind wir sicher. Es wird bereits jetzt daran gearbeitet. Das Konzept wird die Grundlage sein, um vor Ort helfen zu können,

um nicht nur pädagogische Arbeit leisten zu können. Diesen Anspruch haben die Menschen vor Ort. Sie können dies von uns erwarten. – Herr Schlede, wenn Sie Fragen haben, bitte ich Sie, diese zu stellen! Ich verstehe Sie schlecht, zumal Sie ununterbrochen in die andere Richtung reden. Ich würde Ihnen gerne Ihre Fragen beantworten.

Nein, ich habe erst vier Minuten gesprochen und habe fünf.

Ich hatte ja versucht, Ihn als Pädagogin zu motivieren.

Ich bitte das Präsidium, Herrn Schlede Unterstützung und Strom zu geben!

Herr Schlede, ein Konzept umfasst natürlich auch die finanzielle Klärung. Wie Sie wissen, geht es genau darum, die Krankenkassen in die Pflicht zu nehmen und sicherzustellen, dass die Pflege, die zu Hause bezahlt würde, auch in der Schule erfolgen kann und bezahlt wird. Darum geht es. – Vielen Dank! interjection: [Beifall bei der SPD]

Vielen Dank! – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schlede! Nein, es bleibt nicht alles beim Alten! Sie wissen, dass bereits das Schul

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reformgesetz in der Vorlage sehr weit gediehen ist, und Sie haben es auch gelobt. Dass es nicht weitergehen konnte, liegt daran, dass die Landowsky-Krise die Welt in Berlin verändert hat.

Die Themen, die Sie hier angesprochen haben, werden in einem Schulreformgesetz gemeinsam zu verändern sein; denn in einem Schulreformgesetz wird es um Bildung gehen. Bildung umfasst den gesamten Bereich von Kita, Vorschule, allgemeinbildender Schule, ergänzt durch die Jugendarbeit, und Bildung in diesem Sinne, das werden wir voranbringen.

Was aber machen Sie jetzt – Sie versuchen, in einer Tagesordnung möglichst oft das Wort „Schule“ unterzubringen und damit den Eindruck zu erwecken, Sie verändern die Welt. Niemand verändert die Welt dadurch, dass er auf Tagesordnungen Punkte unterbringt. Wir wollen die Welt wirklich verändern. Deswegen kämpft Herr Schulsenator Böger vorrangig für seinen Etat, und zwar erfolgreich. Wir haben das in der Aktuellen Viertelstunde zur Kenntnis nehmen müssen; selbst Sie waren beeindruckt.

Herr Böger kämpft erfolgreich. Die Lehrer erkennen es an. Er soll und wird in dieser Funktion den Schwerpunkt Bildung ausbauen.

Es ist durchaus beeindruckend, wie dieser neue Senat so kurz nach der Senatsbildung mit der neuen Finanzsenatorin, Frau Krajewski, den Bildungsschwerpunkt sichern konnte. Sie haben es gehört: 105 % Ausstattung, 60 Stellen für die Integration, die nicht woanders abgezogen werden. Nach dem 23. September wird es dann darum gehen, nicht nur das Schulreformgesetz auf den parlamentarischen Weg zu bringen,

sondern – das fordere ich ausdrücklich – auch noch den Modernisierungs- und Sanierungsbedarf in den Bezirken zu finanzieren. Das wird aber erst nach der Wahl am 23. September möglich sein.

Und dann werden wir auch sehen, wie wir mit der Werteerziehung weiter vorankommen. Dafür wird ein angemessenes Modell einzuarbeiten sein auf der Grundlage der Bremer Klausel. Es muss dabei berücksichtigt werden, dass wir in einer Stadt leben, die aus zwei Stadthälften zusammenwächst und eine interkulturelle, eine multikulturelle Bevölkerung hat. Das neue Modell muss dem gerecht werden. Dabei aber, Herr Schlede, werden wir darauf achten, dass der § 1 des Schulgesetzes unverändert erhalten bleibt. Wir beide haben dafür gekämpft; denn es geht auch darum, dass weiterhin in allen Fächern der Schule Werteerziehung stattfindet. Es sollte allerdings – das findet auch die SPD – darüber hinaus geprüft werden, wie dieses Angebot erweitert werden kann.

Zu dem anderen Antrag, den Sie vorgelegt haben: Wir haben gemeinsam am 31. März 2000 ein notwendiges Gesetz eingebracht, einen Lückenschluss vorgenommen und damit den Übergang zur Oberschule gesetzesfest gemacht. Es gibt lediglich eine einzige Stelle, die nicht „klappt“ – das ahnten wir vorher schon. Es ist nämlich das Grundschulgutachten, das nicht gerichtsfest ist. Der Weg, das zu korrigieren, ist auch bereits im Schulreformgesetzentwurf vorgegeben: Es sollte eine Bildungsgangempfehlung geben; das Grundschulgutachten muss raus!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Pädagogik geht es ganz im Sinne des Zitats des Bundespräsidenten, wie wir es eben gehört haben, darum, dem Schülerwohl zu dienen. Es geht nicht darum, die wirtschaftlichen Interessen einzelner Träger zu schützen. Produktives Lernen ist e i n e Möglichkeit, eine sinnvolle Idee zu verwirklichen. Die sinnvolle Idee ist, wie sie auch von meinen Vorrednern formuliert wurde, Schülern, die zu scheitern drohen, eine Chance zu geben. Wir wollen Chancengleichheit für alle, aber es ist, wie gesagt, nur e i n e Möglichkeit. Andere Möglichkeiten hat Herr Schlede hier angemessen dargestellt. Ich nenne weitere Stichpunkte: Stadt als Schule, Praktika für alle, Haus des Wissens, verankert im Kiez, Patenschaften aus der Wirtschaft. Immer geht es darum, Schülern und Schülerinnen eine Chance zu geben.

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Es ist auch nicht zufällig, dass die Grundlagen dieser Idee zusammen mit dem Gesamtschulgedanken aufkamen und entwickelt wurden. Deswegen ist es auch kein Zufall, dass jetzt ein Buch erscheint: „Die Berliner Gesamtschule 1968 bis 1988“ und der Mitherausgeber, Professor Kledzik, einer meiner Lehrer und ein Mit-Mariendorfer, dafür sorgt, dass die Honorare aus diesem Gesamtschulbuch an den Förderverein praktisches Lernen gehen.

Denn b e i d e s dient der Chancengerechtigkeit.

Dass dies die Tradition der Sozialdemokraten ist und nicht alle hier im Hause dies gleichermaßen für sich beanspruchen können, liegt unter anderem auch daran, dass sich zu dieser Zeit – 1968 – manche noch in vordemokratischem, vorrechtstaatlichem Zustand befanden, aber jetzt selbstverständlich mindestens in Worten mit uns gemeinsam für die Chancengleichheit kämpfen.

Was heißt denn Chancengleichheit heute: Es heißt, das die Fähigkeiten a l l e r Kinder ausgeschöpft und gefördert werden; die Fähigkeiten von Mädchen, die Fähigkeiten von Arbeiterkindern, die Fähigkeiten von Migrantenkindern, damit sie dann eine echte Wahlmöglichkeit haben und wirklich entscheiden können, welchen Beruf sie ergreifen wollen oder ob sie ein Studium aufnehmen wollen. So weit zur Chancengleichheit.

Aber immer, wenn es darum geht, dass der Staat diese herstellt, stellt sich die Frage der Finanzierung und – das finde ich richtig, Herr Schlede, das werden wir mit Ihnen gemeinsam nachfragen – der Einstellung in den Regelhaushalt.

Im Augenblick hat aber nicht nur der Fachausschuss, sondern auch der Hauptausschuss festgestellt, dass es sowohl für die Fortsetzung, für die Verwirklichung dieser Idee, wie auch für den Haushalt Berlins richtig ist, wenn teilweise eine neue Trägerschaft gefunden wird. Deswegen wird der vorliegende Antrag der PDS von uns abgelehnt werden, denn wir wollen, dass PLEBS, der alte Träger, die genannten 2,7 Millionen DM erhält, aber ASIG, der neue Träger, mit 2,3 Millionen DM auch eine Chance erhält, deren Verwendung zu überprüfen, bzw. vom Parlament zu begleiten sein wird. Auf diese Art und Weise sind fünf Jahre weiterer Arbeit gesichert.

Ich bedanke mich darüber hinaus bei allen, die geholfen haben, dass die im Produktiven Lernen beschäftigten Lehrer jetzt beim Landesschulamt eingestellt werden konnten. Dadurch ist eine Kontinuität hergestellt, die Sie ja gefordert haben, weil diese erfahrenen Lehrkräfte als Multiplikatoren im Berliner Schulsystem wirken werden. Damit dienen sie dem Wohl der Berliner Schülerinnen und Schüler.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Mutlu! Wenn Sie mit den Worten beginnen: Wir waren gleich nicht dafür, und deswegen interessieren uns auch nicht die Folgen –, dann haben Sie es einfach, aber ich finde das – Verzeihung! – reaktionär.

Etwas differenzierter sehe ich die Ausführungen der Kollegin Schaub. Sie haben immerhin mit den Worten begonnen: Es scheint ein alltäglicher Vorgang. – Wenn ein Gesetz Folgen in der Wirklichkeit zeigt, dann müssen wir sehen, inwieweit andere

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Gesetze sich dem auch anpassen müssen. Es ist ein alltäglicher Vorgang, denn das wirklich Entscheidende und Bahnbrechende hat die Koalition in der letzten Legislaturperiode mit dem Verwaltungsreformgesetz und der Zusammenlegung der Bezirke in Gang gesetzt. Dort ist das Entscheidende passiert. Diese Gesetze haben die Wirklichkeit verändert. Jetzt müssen weitere Dinge dieser Wirklichkeit angepasst werden, denn Politik heißt, sich mit Wirklichkeit auseinander zu setzen.

Es ist richtig, dass die Beiräte drei Vertreter pro Bezirk gefordert haben. Aber welche Idee stand denn hinter den Bezirkszusammenlegungen? – Dass gleich große Einheiten entstehen, dass die gleiche Anzahl von Menschen gleich vertreten ist! Und das heißt Demokratieprinzip. Wenn bisher ein Bezirk wie Neukölln oder Reinickendorf mit einer geringeren Anzahl von Vertretungen auskam, dann wäre es nur eine Folge und eine Konsequenz des Demokratieprinzips, dieses auch für die anderen Bezirke zu fordern. Das heißt nicht, dass man nicht sehen muss, ob die Arbeit weiterhin effektiv geleistet werden kann, wie man auch in anderen Zusammenhängen sehen muss, ob z. B. die Senatsgröße richtig ist oder ähnliche Dinge. Man wird es ständig überprüfen müssen.

Es gibt einen weiteren Artikel, den die Opposition völlig ignoriert hat, nämlich Artikel II. Hier geht es um die Widerspruchsebene. Das finde ich absolut nötig. Da haben Sie vielleicht nichts gesagt, weil Sie das auch nötig finden, dass wir das ändern. Es ist von vielen schon in der Entstehungsphase damals erkannt worden, dass das nicht optimal ist, wenn gegen die Schule Widerspruch eingelegt wird und sie selbst Widerspruchsbehörde ist. Dies wird jetzt verbessert. Es wird in Zukunft das Landesschulamt Widerspruchsbehörde sein, aber nicht, wie ursprünglich, der Senat. Auch damit ist eine Anpassung an das Verwaltungsreformgesetz geschehen. Wir begrüßen das und werden der Vorlage zustimmen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass die Opposition die Demonstration begrüßt – in Kenntnis der Tatsache, dass die Eltern erklärt haben, diese Demonstration begriffen sie als Unterstützung für Senator Böger und den Bildungsschwerpunkt. Sie wollen damit klar machen, dass Bildung ein Schwerpunkt in der Politik sein sollte, und damit sind sie im Konsens.

Mein Redebeitrag begründet die in der Drucksache 14/719 empfohlene Ablehnung Ihres Antrages. Die Überschrift Ihres ursprünglichen Antrages ist ja noch gut und in Ordnung – kein Wunder, Sie haben selbst dargelegt, sie ist eigentlich nur die Fortsetzung unserer Koalitionsvereinbarung und des tätigen Handelns der Koalitionäre und des Senators Böger. Allerdings reicht eine Überschrift nicht aus. Man muss ständig Politik vorantreiben, sie muss aktuell sein. Ihr Antrag ist leider von der Zeit überholt; das sieht man schon an dem Datum des Berichtszeitraums.

Die Zeit ist eben so, das können wir nicht mehr ändern.

In Punkt 2 geht es schlicht inhaltlich in die falsche Richtung. Denn es geht nicht darum, Lehrer herunterzustufen, sondern Leistung zu belohnen. Deswegen ist es richtig, dass jetzt – wie Herr Kollege Schlede erwähnt hat – geplant ist, über die CidS GmbH bis zu 80 Millionen DM freizusetzen, um Lehrer für zusätzliche Arbeit zu belohnen.

Auch die von Ihnen, liebe Kollegen der Opposition, nicht geachteten Fachbereichsleiter leisten Zusätzliches und tragen hohe Verantwortung. Die Fachbereichsleiter an Gesamtschulen, Gymnasien, gymnasialer Oberstufe und Oberstufenzentren tragen unter anderem dafür die Verantwortung, dass Qualitätsstandards eingehalten werden, ein Thema, das uns immer wieder gemeinsam beschäftigt hat und wir alle gefordert haben: Einhaltung von Qualitätsstandards. Auch wer kein Zentralabitur will, muss gerade sicherstellen, dass vergleichbare Leistungsbewertung da ist. Dabei müssen die Kollegen unterstützt werden, zumal Nichtzulassungen zum Abitur – nicht etwa Abiturprüfungen, sondern Nichtzulassungen – zunehmend von Eltern gerichtlich angefochten werden, häufig nicht erfolgreich; das hängt aber damit zusammen, dass die von Ihnen geschmähten Fachbereichsleiterinnen und -leiter eben gute Arbeit leisten.

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Der von Ihnen in Punkt 3 geforderte einmalige Einstellungskorridor reicht nicht aus. Es müssen laufend fachspezifische Erneuerungen erfolgen. Deswegen bin ich sehr froh, dass der Senat insgesamt und die Hauptausschussmitglieder dafür sorgen wollen, dass aus dem Lehreretat keine 42 Millionen DM pauschale Minderausgaben erbracht werden müssen. Dieses ist der Bildungsschwerpunkt, den wir in der Koalitionsvereinbarung gefordert haben. Wir sind dabei, ihn zu verwirklichen. Ich bedanke mich ausdrücklich beim gesamten Senat und beim Hauptausschuss dafür, dass wir einen Bildungsschwerpunkt setzen konnten.

Punkt 4 wird besser als in Ihrem Antrag von unserem Antrag unter Tagesordnungspunkt 19 erfüllt, Drucksache 14/742. Dort werden alte gewerkschaftliche Forderungen aufgenommen. Auch die Verwirklichung soll zusammen mit den Verbänden ersichergestellt werden.

Gerechtigkeit – Gerechtigkeit für Lehrer – bedeutet nicht nur die Anerkennung fachlicher Vorbereitungen, sondern auch die Berücksichtigung von Stressfaktoren, z. B. Lärmbelastungen. Deswegen werden wir Ihren Antrag ablehnen. Dafür aber fordern wir, stimmen Sie Drucksache 14/742 zu, dann machen Sie das Richtige. – Danke!

Herr Senator Böger! Ich frage Sie, ob Sie in der Folge – Sie haben angedeutet, dass Sie das Gespräch weiter fortentwickeln wollen – bei diesem etwas Verwirrung stiftenden Rundschreiben zwei Dinge klarstellen werden: zum einen, dass Sie es begrüßen, wünschen und erwarten,

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dass Klassenfahrten stattfinden, und zum anderen, dass in Gesprächen geklärt wird, dass man in der Gesamtkonferenz und in Rückkopplung mit der Schulleitung Ausfall minimieren kann, auch bei der Planung von Klassenfahrten.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Regierende Bürgermeister zitierte, nur reiche Leute könnten sich einen armen Staat leisten, und er hat Recht. Deswegen wollen wir Sozialdemokraten als Anwalt der armen Leute

dem Staat seine finanzpolitische Handlungsfähigkeit zurückerobern. Herr Müller-Schoenau, Sie können ganz sicher sein, dass wir das im Sinne von und mit Frau Fugmann-Heesing machen. Dies erfordert Härte. Klaus Wowereit hat dargelegt, wen diese Härte alles trifft. Diese Härte trifft auch die Lehrer

und dies durchaus in besonderem Maß.

Sie wehren sich dagegen. Wenn dieses Wehren allerdings mit Rechtsbruch und mit der Instrumentalisierung von Kindern geschieht, dann müssen wir das scharf verurteilen, Herr Mutlu.

Wir können keinen Rechtsbruch unterstützen. Zusätzlicher Stundenausfall und Standespolitik sind keine Bildungspolitik. Eltern haben das erkannt. Herr Böger hat keinesfalls gesagt: Erst die Stundenerhöhung und dann Ruhe oder Stillstand, wie Sie meinen, es verstanden zu haben, Herr Wolf, sondern jetzt müssen auf dieser Grundlage der besser gesicherten Unterrichtsversorgung die entsprechenden Gesetzesvorhaben vorangetrieben werden.

Wir, die SPD, erwarten, dass ein Schulreformgesetz in Angriff genommen wird. Es sollte etwa zu Beginn des Jahres 2001 hier vorliegen.

Nicht schneller, denn wir wollen mit den Betroffenen die Gesetze formulieren und deren Einwände auch berücksichtigen.

Allerdings erwarten wir, dass bereits im Dialog vielleicht bis Ende Mai die ersten Ziele formuliert sein müssen und werden, denn man braucht zuerst eine Zielstellung und dann die Konkretisierung und Umsetzung.

Es wird nicht reichen, die Reformen nur gedanklich zu formulieren, nein, sie müssen auch umgesetzt werden. Dazu – da haben Sie Recht, Herr Müller-Schoenau – brauchen wir selbstverständlich die Lehrer. Wir brauchen die Professionalität und die Erfahrung von Eltern, Kindern und Lehrern.

Sie haben Recht, Herr Schlede, wir müssen die Sorgen der Letzteren ernst nehmen.

Ich denke, er ist schon überzeugt, ich muss ihn keinesfalls hier überzeugen. Wir sind in einem ständigen Dialog und möchten ihn nur erweitern. Wir möchten gern, dass die Lehrer wieder von der Straße in die Räume kommen, Unterricht machen und in der Diskussion mitmischen, denn die sind die Vertreter der Professionalität, und wir brauchen sie.

Herr Dr. Steffel hat darauf hingewiesen, welches Fehlverhalten hier vorliegt. Wir dürfen aber nicht nur auf das Fehlverhalten der Lehrer sehen, sondern müssen auch auf das sehen, was sie täglich arbeiten und leisten. Sie haben eine Herkulesaufgabe abzuarbeiten, wobei Herkules, obwohl auch mit Muskeln und Kräften begabt, bisweilen auch phantasievoll und kreativ gehandelt hat. Man denke nur an die Ausmistung des Augiasstalls. Wir brauchen auch entsprechende Phantasie und Kreativität. Da kann ich der Opposition nur Recht geben. Wir müssen den Lehrern Unterstützung und Ermutigung geben. Wir müssen sie in ihrer schweren Herkulesarbeit unterstützen.

Das wird auch mit dem Umfeld zu tun haben. Wir haben in dem Zusammenhang einen Fehler, den wir gemacht haben, zu korrigieren begonnen. Der Ansatz für die Schulsekretärin wird nicht bei 30 Stunden liegen. Das war einfach zu niedrig. Es ist nicht nur für die Schüler, sondern auch für die Lehrer wichtig, dass dort eine kompetente, sachkundige Assistentin und Ansprechpartnerin vor Ort ist. Die Lehrer müssen von fachfrem

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den Tätigkeiten entlastet werden. Da das Ganze unter der Überschrift Haushalt diskutiert wird, kann man auch darauf hinweisen: Ein Teil davon wird durchaus Geld sparen, denn Lehrer sind teuer. Ein einzelner Lehrer kostet zwischen 12 000 DM und 15 000 DM im Monat. Wir müssen darüber hinaus Systembetreuer installieren, denn die Lehrer sollten morgens nicht vor dem Computer und dem Fotokopierer stehen und damit ihre Zeit verbringen. Da brauchen sie Unterstützung. Das Ganze wird allerdings am Maßstab der Chancengleichheit zu messen sein.

Ich sehe die rote Rose und beende meine Ausführungen, deswegen: Beginnen wir mit den Dialog unter der Überschrift Chancengleichheit! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Vielen Dank, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte vorab zwei Anmerkungen vortragen. Frau Jantzen, Sie haben PISA erwähnt und gesagt, dass PISA die Bildungslandschaft nicht verbessern wird. Natürlich geht das nicht, Frau Schaub hat schon erklärt, wozu solche Untersuchungen nötig sind. Die Feststellung, was verbessert werden muss, werden wir im Anschluss treffen. Sie, Herr Mutlu, verweisen auf ein Bildungsgutachten, das nicht alle hier kennen. Ich vermute, es ist das von Rechtsanwalt und Notar Brückner und endet mit dem Satz: „Ob damit den bildungspolitischen Zielen gedient ist, erscheint zweifelhaft.“ Daraus kann man schließen, dass auch Rechtsgutachten von Rechtsanwälten nicht reine Rechtsgutachten sind, sondern auch interessengeleitet. Ansonsten begrüße ich ausdrücklich, dass wir alle, die Regierungsfraktionen und die Opposition, dem Thema Bildung

heute diesen Schwerpunkt einräumen. Ich bedanke mich ausdrücklich bei der Opposition, dass Sie hier mit dazu angeregt haben. Das Parlament ist ja dazu da.

Wir beschäftigen uns hier mit denselben Themen, die die Menschen da draußen beschäftigen. Senator Böger hat bereits darauf hingewiesen, auch Demonstrationen zeigen deutlich das Interesse der Menschen am Thema Bildung. Wir können das nur begrüßen. Es ist auch eine Form des Dialogs, dass Menschen sagen, wo Schluss ist und was sie noch weiterhin wünschen, wobei sich bereits zeigte, bei den Demonstranten sind sich nicht alle einig. Den Streik will die Hälfte der Demonstranten nicht.

Darüber hinaus erfahren wir auch über die Medien, was Menschen wollen. Das heutige Thema im „Tagesspiegel“ auf der Berlinseite ist einzig und allein der Schule gewidmet. Überschrift: „Schöner Lernen: Tapetenwechsel in vielen Schulen“ – Das bezieht sich auf die 100 Millionen DM, die zu 183 Schul- und Sportanlagenverbesserungen und -baumaßnahmen führen sollen. Das ist zu begrüßen. Das wollen wir. Ich bitte hiermit alle Haushälter: Bitte, nehmen Sie diesen Teil von der vorläufigen Haushaltsführung aus, damit die Bezirke sofort prüfen können und entsprechend handeln werden!

Aber wir wollen mehr. Das gesellschaftliche Leben ist differenzierter geworden. Herr Schlede hat das bereits angedeutet. Die Differenzierung betrifft Technik, Konsum, Familienformen, Religionsformen – das Verwaltungsgerichtsurteil verweist uns u. a. darauf –, das Rechtssystem, die Medien, den Arbeitsmarkt. Und das erfordert die neuen Reaktionen der Politik insgesamt, insbesondere der Bildungspolitik. Menschen müssen aus einer Vielzahl von Möglichkeiten eine begründete Auswahl treffen. Diejenigen unter uns, die aus dem ehemaligen Ostteil der Stadt kommen, können sich vielleicht noch erinnern, dass das ganz schön stressig sein kann, auf einmal aus einem Riesenangebot eine Auswahl treffen zu müssen. Wir anderen leiden auch unter diesem Stress, wissen aber manchmal nicht mehr so genau, warum das eigentlich so ist. Dafür müssen alle Menschen Kriterien entwickeln. Sie müssen die Fähigkeiten erwerben, für die Erreichung dieser Ziele, ihrer eigenen Ziele, zu arbeiten. Und dieses hat Schule bereitzustellen. Deswegen muss Schule sich ändern. Angesichts der Massenarbeitslosigkeit im europäischen Raum greifen traditionelle Karrieremuster schon jetzt für die Erwachsenen nicht mehr. Bildung aber soll die Chancen für die zukünftige Generation bereitstellen. Damit sind wir bei einem Thema der Agenda 2000. Es geht um Nachhaltigkeit als Gerechtigkeit zwischen den Generationen. Keine Generation darf auf Kosten der nachfolgenden leben.

Deswegen ist Bildungspolitik nicht ohne Abbau des Schuldenberges zu diskutieren. Das ist Nachhaltigkeit.

Hier endet leider die Übereinstimmung zwischen der SPD und Ihnen, liebe grüne und heute auch nicht mehr strickende Kollegen. Vielleicht werden da auch bei alternden Kollegen die Hände ein bisschen klammer und unbeweglicher.

Ach, er ist Kaffee trinken gegangen! – In Ihrer Großen Anfrage zur Bildungspolitik befassen Sie sich in vier von sechs Punkten nur mit den jetzt 50-Jährigen oder Älteren. Ausgerechnet Ihre Partei, die doch einmal Aufbruch symbolisierte, verweigert sich den Fragen der Nachhaltigkeit

und vertritt allein das Prinzip der Besitzstandswahrung.

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Ich hatte gehofft, Sie hätten einen anderen Ruf. –

Aber ich weiß, warum Sie sich aufregen. Hier liegt nämlich eventuell die Erklärung für Ihren mangelnden Erfolg bei den jungen Wählern. Das bedauere ich natürlich sehr, weil auch andere Koalitionen nur geschlossen werden können, wenn sie Erfolg bei den Wählern haben und sich nicht nur um die 50-Jährigen kümmern, sondern auch um die Jungen.

Tut mir Leid, Herr Mutlu allein macht es nicht; das ist eine Wählerstimme.

Aber ich wähle die doch sowieso nicht, Herr Rabbach, und Sie doch wahrscheinlich auch nicht – oder?

Seitdem Sie so dazwischen rufen, sehe ich gleich älter aus.

Frage 6 beschäftigt sich mit den pädagogisch wertvollen Schulstationen. Leider fragen Sie auch hier rückwärtsgewandt nach der letzten Legislaturperiode.

Wir fragen Sie doch auch nicht, was Michaele Schreyer in der letzten Legislaturperiode gesagt hat. Wir wünschen der Frau einfach Glück in ihrem neuen Job.

Diese Legislaturperiode, nicht die letzte!

Wir beginnen bereits damit.

Vielen Dank, Herr Vorsitzender! – Der Senator will die Stationen auf eine verlässliche Grundlage stellen. AB-Maßnahmen – das liegt in der Natur der Sache – laufen immer wieder aus. Falls die exzellente Arbeit der Jugendnotdienste tatsächlich leider mit einer Überausstattung an Personal laufen sollte – ich habe so etwas aus dem Hauptausschuss gehört –, dann wären doch diese Kollegen auf Grund ihrer Professionalität das richtige Personal für Schulstationen. Das würde ich Zukunftsgestaltung nennen.

Sie wollen doch die Schulstationen genau wie ich retten, und das wollen wir aber natürlich mit professionellem Personal und nicht mit ständig wechselndem, damit Sie wieder einen Grund haben zu schimpfen.

Lediglich in Frage 5, eine Frage von vielen, fragen Sie nach der künftigen Generation und der künftigen Technik. Senator Böger hat heute darauf engagiert und ausführlich geantwortet.

Alle Standorte müssen ans Netz. Das ist fast geschafft. Nichts mit Krise! Überall Computerräume, fast geschafft! Nichts mit einer Krise!

Und für die Zukunft soll jeder Raum vernetzt werden, und wir vertrauen auf das Wort des Senators.

Ihre Ermahnung ist offensichtlich immer noch nicht bei den Kollegen so richtig gehört worden!

Wichtig ist mir das Zukunftsprojekt Jugend mit 100 Millionen DM. Es ist wichtig – da haben Sie einmal etwas Richtiges gesagt –, dass das durch Lehrerweiterbildung und Geld für die Wartung unterstützt wird, denn Anschaffungen, die nachher vergammeln oder nicht benutzt werden können, sind Ressourcenverschleuderung,

und wir können uns keinerlei Ressourcenverschleuderung leisten.

Aber rasche Veränderungen machen Angst. Die SPD nimmt die Ängste von Eltern und Kindern ernst. Die großen Veränderungen der Arbeitswelt wirken nicht nur positiv in die Schule hinein. Wir haben hier auch in Berlin besonders nahe die Zusammenführung von Ost und West erlebt. Die DDR hatte Vollbeschäftigung, brach dann aber wirtschaftlich zusammen.

Westdeutschland hatte eine Zweidrittelgesellschaft. Damit war die Mehrheit zufrieden. Deswegen gab es auch vielleicht die von Herrn Schlede – –

Danke! – Diese Zweidrittelgesellschaft war – zwei Drittel sind die Mehrheit – offensichtlich lange Jahre mit sich zufrieden. In dieser Zeit dürften die von Herrn Schlede erwähnten Untersuchungen gemacht worden sein, dass Deutschland keinen Strukturwandel wollte. Deswegen gab es 16 Jahre Kohl.

Jetzt erleben wir aber, dass das nicht mehr hält. Die Arbeitsplätze werden ins Ausland verlagert. Trotz hoher Arbeitslosigkeit reicht die Qualifikation nicht aus. Da fühlen sich auch die zwei Drittel bisher besser Gestellten bedroht. Aber auch die auf Dauer Erwerbstätigen verwirklichen dies häufig nicht auf Dauerarbeitsplätzen, sondern müssen in ihrem Leben ständig wechseln. Für die Schule entsteht dadurch eine paradoxe Situation. Weil die Verhältnisse schwierig sind, kann keine Schule ihren Kunden versprechen, dass eine gute Schulbildung die Zukunftsperspektive garantiert.

Gleichzeitig wird aber nur derjenige überhaupt eine Chance haben, der eine optimale Grundbildung genossen hat. In dieser Situation passiert es, dass die durchsetzungsfähigsten Eltern versuchen, die Organisation auch der staatlichen Schule allein zur Optimierung des Bildungsweges ihres Kindes zu zwingen.

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Sozialdemokratische Bildungspolitik hat aber alle Kinder im Blick. Jedes Kind soll unabhängig von den Möglichkeiten seiner Eltern seine individuellen Möglichkeiten ausschöpfen.

Sie haben für Heute auch eine Aktuelle Stunde beantragt und neben einem polemischen Einstieg eine „Aktion Bildung jetzt“ gefordert. Schließen Sie sich mit dieser Aktion dem Senator an! Im Dialog mit allen Beteiligten wollen wir dann ein Schulgesetzbuch erarbeiten.

In eine Enquete-Kommission mit Brandenburg gehören auch Bildungsthemen. Die 6-jährige Berliner Grundschule hat sich als Haus des gemeinsamen Lernens bewährt. Sie wird – wie wir gehört haben – als verlässliche Halbtagsschule weiterentwickelt. Das neu gegründete Institut für Lehrerbildung wird die Entwicklung von Profilbildungen der Einzelschulen unterstützen. Vielleicht kann hier auch eine Einzelschule modellhaft ein Profil mit einem Leitfach für religiöse oder kulturelle Orientierung entwickeln.

Aber auch eine Überprüfung, inwieweit mehr Flexibilität – das hat Herr Schlede besonders angemahnt – den Schülerindividuen gerechter wird, ist angesagt. Da wissen alle pädagogisch und psychologisch geschulten Menschen, darunter kann man nur die Ausschöpfung und Respektierung der Begabungen aller Kinder verstehen und nicht etwa das Aussortieren möglichst vieler. Auch die äußere Leistungsdifferenzierung muss sich an diesem höherrangigen Ziel messen lassen. Die bisherige Form des Zeugnisses der 6. Grundschulklassen müsste sich dann nicht unbedingt ändern.

Meine Damen und Herren von der CDU, die Sie dabei offenkundig in eine andere Richtung wollen! Überlegen Sie sich bitte: Manchmal wandert eine Zehlendorfer Grundschule fast geschlossen in der 6. Klasse auf ein Gymnasium, häufig das Französische Gymnasium oder auf ein grundständiges. Was wäre, wenn diesen Zehlendorfer Schulen künftig zwangsweise eine Einteilung in Leistungskurse verordnet würde, und nur der eine Leistungskurs dürfte noch auf das Gymnasium? Ich vermute, die Eltern würden protestieren und das nicht als Fortschritt begreifen. Ich denke, hier haben auch einmal leistungsorientierte und leistungswillige Eltern durchaus Probleme damit, dass man Leistungskurse zum Aussortieren benutzt.

Für den Übergang zur Oberschule haben wir – obwohl die Zeit relativ knapp war, da nicht alle Fraktionen so schnell wie die SPD ihre Ausschüsse besetzt hatten – –

ja, wir waren sehr schnell und konnten schon frühzeitig unsere Namen nennen. – Trotz der Kürze der Zeit haben wir bereits die Initiative des Neuköllner Bezirksstadtrats für Bildung und Kultur Michael Wendt – Bündnis 90/Die Grünen – vom November 1999 aufgegriffen. Der hat nämlich gefordert, der Losentscheid müsse schnell aufgehoben und ein Kriterienkatalog entwickelt werden; dieser liegt uns nun vor.

Wir haben dabei auch gleich unsere Bildungsvorstellungen weiterentwickelt und die Drittelparität an den Gesamtschulen besser abgesichert, die, um konkurrenzfähig zu sein, auch eine gymnasiale Oberstufe mindestens im Verbund brauchen. Dahin müssen wir weiter wirken.

Wird sehr bald oder mittelfristig eine Verkürzung der Schulzeit anstehen, dann kann in diesem Zusammenhang das auch nur in der 11. Klasse erfolgen, weil sonst die von uns unterstützte Gesamtschule gefährdet ist.

Allen Schülern eine Chance! Ergriffene Chancen sollten aber nachweisbar und vergleichbar testiert werden. Ich plädiere hier für das Abitur I nach der 10. Klasse. Abitur kommt von „abire“, also Abgehen. Auch viele Gymnasiasten gehen nach der 10. Klasse in das Berufsleben. Auch diese brauchen einen Abschluss, der darlegt, dass sie für das Berufsleben fit sind.

Der vom Senator versprochene Einstellungskorridor von 1 100 Lehrern wird uns bei der Verwirklichung all dieser zutiefst sozialdemokratischen Ziele helfen. – Vielen Dank!