Antrag der PDS, Drucksache 14/378 – Stichwort: Umlagefinanzierungsgesetz. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einigen Stimmenthaltungen ist das abgelehnt.
Antrag der PDS, Drucksache 14/734 – Stichwort: Evaluierung bisheriger Förderprogramme der Berufsausbildung. Wer dem Antrag der PDS zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieser Antrag auch bei einigen Stimmenthaltungen abgelehnt.
Antrag der PDS, Drucksache 14/735 – Stichwort: Berufsausbildung jugendlicher Migranten. Wer diesem Antrag der PDS zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Jugend, Familie, Schule und Sport vom 23. November 2000 und des Hauptausschusses vom 29. November 2000 zum Antrag der Fraktion der Grünen über Bewährungsaufstieg für ausländische Lehrkräfte der Staatlichen Europa-Schulen Berlin, Drucksache 14/709
Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Ausschüsse empfehlen mehrheitlich gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen die Annahme des Antrags in neuer Fassung gemäß Beschlussemp
fehlung des Fachausschusses Drucksache 14/855. Wer so beschließen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Gegenstimmen der Oppositionsfraktionen ist dieser Antrag so angenommen.
Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 29. November 2000 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – über Entlastung wegen der Einnahmen und Ausgaben des Rechnungshofs von Berlin im Haushaltsjahr 1999, Drucksache 14/713
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme der Vorlage. Wer der Vorlage Drucksache 14/713 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dies einstimmig so beschlossen.
Beschlussempfehlungen des Hauptausschusses zu Vorlagen – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin (Nrn. 19 und 22/2000 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte)
Ein Beratungsbedarf wurde nicht gemeldet. Ich lasse also über die Vermögensgeschäfte einzeln abstimmen.
Wer dem Vermögensgeschäft Nr. 19/2000 – Drucksache 14/857 – mit dem Stichwort „DEGEWO“ zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einigen Gegenstimmen und Stimmenthaltungen der Oppositionsfraktionen so zugestimmt.
Wer dem einstimmig beschlossenen Vermögensgeschäft Nr. 22/2000 – Drucksache 14/858 – unter dem Stichwort „Auflösung der OSB Sportstättenbauten“ zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist das ohne Stimmenthaltungen einstimmig so beschlossen.
Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 29. November 2000 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – über Verkauf landeseigener Grundstücke an gemeinnützige Sportvereine, Drucksache 14/690
Eine Beratung ist vorgesehen. Es beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Das Wort hat Frau Werner!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Präsident des Rechnungshofs, dem wir für seine hervorragende Arbeit auch von hier aus noch einmal ausdrücklich danken möchten,
Diese Einschätzung wird die große Koalition gleich wieder bestätigen, wenn sie gegen das Votum des Rechnungshofes dem Verkauf von Landesgrundstücken an Sportvereine zu Bedingungen zustimmen wird, die faktisch einer Schenkung gleichkommen. Angesichts von Quadratmeterpreisen, die bis auf 20 DM abgesenkt werden können, wirft der Rechnungshof dem Senat vor, dass es sich um einen Jahrespachtpreis und nicht um einen Grundstückskaufpreis handele. Diesem Vorwurf schließen wir uns an.
Für eine Fallstudie über den Zusammenhang eines geschickten und erfolgreichen Lobbyismus einerseits und ängstlicher und eilfertiger Klientelbedienung durch die Politik andererseits böte das Thema der Sportgrundstücke viel Stoff. Alle Forderungen des Landessportbundes wurde hektisch umgesetzt. Wenn der Landessportbund hustet, kriegt die große Koalition die Grippe.
Derzeit haben ca. 70 Sportvereine ihr Kaufinteresse angemeldet. Darunter befinden sich 50 Wassersportvereine. Dies ist nicht verwunderlich, denn trotz des hochsubventionierten Kaufpreises werden es die finanzstarken Vereine sein, die kaufen wollen und kaufen können. Das sind nun einmal außer den Reit-, Golf- und Tennisvereinen insbesondere die Wassersportler. All diese Vereine ziehen auf Grund der Vermietung von Bootsliegeplätzen, Tennishallen oder Pferdeboxen außerordentliche Einnahmen aus den Grundstücken und sind deshalb eben besser bei Kasse als der Handball- oder Angelverein.
Für die finanzstarken Vereine ist der jetzt vorgesehene Preis ein wahres Schnäppchen. Wohlgemerkt, wir haben nichts gegen den Verkauf der Grundstücke an Sportvereine. Wir sind auch nicht sportfeindlich.
Wir sind privilegienfeindlich. Wir wollen das Engagement der Sportvereine auch und gerade in der Jugendarbeit ausdrücklich unterstützen. Aber die Jugendarbeit findet – Gott sei Dank! – unabhängig von den Eigentumsverhältnissen am Grundstück statt.
Wir fordern wie der Rechnungshof die Berücksichtigung der höchst unterschiedlichen finanziellen Situation der Vereine bei der Ermittlung des Kaufpreises. Wir fordern, die gewerblich genutzten Flächen auf den Sportgrundstücken – das sind z. B. die Gastronomien und die Sportgeschäfte in den Gebäuden – mit dem Verkehrswert zu berechnen. Da wir genau wie der Rechnungshof meinen, dass es sich um Verkäufe unter Wert handelt, fordern wir die Beteiligung des Parlamentes in jedem einzelnen Verkaufsfall – ganz genau wie die Landeshaushaltsordnung dies vorsieht.
Besonders wichtig ist es uns auch, beim Verkauf von Wassersportgrundstücken ein öffentliches Uferwegerecht grundbuchrechtlich zu sichern. So ist z. B. am Großen Wannsee, wo sich viele der Wassersportgrundstücke befinden, das gesamte Ufer für die Bürgerinnen und Bürger faktisch gesperrt. Wenn Sie heute dieser Vorlage des Senats zustimmen, würden Sie gegen das Berliner Landschaftsprogramm verstoßen, das als Entwicklungsziel die Freihaltung von Uferwegen vorsieht. Auch wenn im Moment die finanziellen Mittel für den Ausbau von Uferwegen fehlen, so ist dieser Ausbau doch unbedingt für die Zukunft zu ermöglichen.
Bei einem Verkauf ohne Wegerecht werden die Ufer für immer der Öffentlichkeit unzugänglich bleiben. Wir fordern die Koalition auf: Ziehen Sie die Spendierhosen aus, gucken Sie genauer hin, wem Sie welche milde Gabe zuschustern! Ermöglichen Sie den Berlinerinnen und Berlinern den Zugang zu den Gewässern! Stimmen Sie der Vorlage des Senats nicht zu, denn Berlin hat nichts zu verschenken!