Eine Ausbildung im öffentlichen Dienst scheitert ebenfalls häufig an den mangelnden rechtlichen und qualifikatorischen Zugangsvoraussetzungen. – Frau Klotz, da haben Sie mich falsch zitiert und meine Äußerung aus dem Zusammenhang gerissen. –
Die zwei bis drei nicht deutschen Bewerber scheitern allein auf Grund der Sprachkompetenz. Sie alle haben ausführlich gehört, dass die Einstellung in den öffentlichen Dienst nach dem Prinzip der Bestenauslese erfolgt.
In den Ausschussberatungen wurde auch deutlich, dass die Verwaltung bereits eine Vielzahl von Anstrengungen unternimmt, zusammen mit dem Türkischen Bund und der Ausländerbeauftragten, um nicht deutsche Jugendliche für eine Ausbildung im öffentlichen Dienst zu motivieren.
Frau Abgeordnete! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Berger, der heute Geburtstag hat?
Nein, tut mir Leid, die Redezeit ist zu kurz. Ich denke, wir haben in den Ausschüssen alle Argumente ausgetauscht, so dass es keine neuen Argumente gibt.
Unserer Ansicht nach bringt es daher nichts, den Senat nochmals aufzufordern, ein neues Konzept zu erstellen. Wir müssen das Problem an den Wurzeln bekämpfen und dürfen nicht an den Symptomen herumdoktern. Das heißt insgesamt für uns: eine Verbesserung der Ausbildungsfähigkeit ausländischer Jugendlicher und eine deutlich bessere deutsche Sprachkompetenz. Deshalb müssen schon vor Eintritt in die Berufsausbildung geeignetere Maßnahmen für Kinder und Jugendliche nicht deutscher Herkunft zur Herstellung der Chancengleichheit getroffen werden. Das fängt im Kindergarten an und muss in der Schule weiter intensiv gefördert werden. Das kann auch nur zusammen mit den Eltern und ausländischen Verbänden gelingen. Auch muss den Eltern die Verantwortung für die Integration ihrer Kinder und die Bedeutung einer guten beruflichen, aber auch schulischen Ausbildung deutlich gemacht werden. Frau Galland erwähnte schon den Elternbrief von Herrn Schulsenator Böger. Das ist ein guter Anfang und ein Schritt in die richtige Richtung, reicht aber nicht aus.
Ziel der Berufspolitik der SPD ist es, allen Jugendlichen eine Berufsausbildung zu ermöglichen und die berufliche Integration von Jugendlichen mit schlechteren Startchancen besonders zu fördern. Lassen Sie uns deshalb gemeinsam mit den Schulpolitikern ein umfangreicheres Qualifizierungsprogramm erarbeiten, um die Berufschancen ausländischer Jugendlicher, aber auch anderer benachteiligter Jugendlicher, in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst insgesamt zu verbessern. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Dr. Reiter! – Weitere Wortmeldungen liegen uns nicht vor. Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich, gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen, die Ablehnung des Antrags.
Zuerst lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/361-1 abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Dann lasse ich jetzt über den Ursprungsantrag Drucksache 14/361 abstimmen. Wer diesem Ursprungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Die Gegenstimmen waren wiederum die Mehrheit. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umweltschutz vom 17. Januar 2001 zum Antrag der Fraktion der Grünen über Bebauung des Monbijouparks vertreibt Familien aus Berlins Mitte, Drucksache 14/817
Es ist eine Beratung mit einer Redezeit von bis zu fünf Minuten pro Fraktion vorgesehen. Es beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und Frau Hämmerling hat das Wort.
Schönen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Dieser Antrag fordert den Senat unter anderem auf, den Monbijoupark in Gänze zu erhalten und den zwischen Landesdenkmalamt und Bezirk Mitte abgestimmten und in Kürze festzusetzenden Bebauungsplan zu akzeptieren. Der Hintergrund dieses Antrags ist ganz einfach: Die Finanzverwaltung will Teile des Parks verkaufen, und das, obwohl der Bezirk Mitte und insbesondere die Spandauer Vorstadt unter einem erheblichen Defizit an Grün- und Freiflächen leiden. Dieses Defizit ist einer der Hauptgründe für den anhaltenden Wegzug von Familien und auch Hauptgrund für die daraus resultierenden Probleme, z. B. mit der wirtschaftlichen Auslastung von Schulen und Kitas. Der Monbijoupark ist auch die einzige zusammen hängende Grün- und Freifläche im Sanierungsgebiet Spandauer Vorstadt, und er wird von allen Bevölkerungsgruppen sehr stark frequentiert. Besonders Familien und Kinder finden hier, in der stark verdichteten Innenstadt, Raum zum Spiel und Sport, für Entspannung und für Erholung. Diese Gründe wiegen sehr schwer und aus unserer Sicht wesentlich schwerer als die kurzfristigen und relativ geringfügigen Einnahmen für die Landeskasse bei dem geplanten Verkauf von Teilen des Parks.
Dieser Antrag wurde im Ausschuss von allen Fraktionen abgelehnt, weil Senator Strieder im Ausschuss erklärt hat, dass niemand, zumindest niemand in seinem Haus, die Absicht habe, den Park zu bebauen. – Einen so ähnlichen Satz haben wir 1961 im Zusammenhang mit der Mauer schon einmal gehört, und wir haben erlebt, dass der Komischen Oper der Seitenflügel quasi unter dem Hintern der Betroffenen hinweg verkauft wurde. Aus diesem Grund sind wir misstrauisch und haben diesen Antrag trotz der Bekundungen von Herrn Strieder, niemand habe die Absicht, den Monbijoupark zu bebauen, nicht zurückgezogen.
Wir haben mit unserem Argwohn Recht behalten. Mir liegt seit einer Woche ein Schreiben von StS Dr. Holzinger vor. Er hat am 27. 12. 2000 dem Sanierungsbeirat der Spandauer Vorstadt geschrieben und in dem Schreiben die Absicht der Finanzverwaltung bekräftigt, Teile dieses Parks zu bebauen. Ich möchte es Ihnen gern vorlesen. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten:
Mit der Ausdehnung des Monbijouparks bis an den Straßenrand der Monbijoustraße wird eine sinnvolle Verwertung der Flächen im Sinne der Stadtentwicklung unmöglich. Da uns eine Stellungnahme der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vorliegt, die diesen Aspekt ebenfalls berücksichtigt, und gleichzeitig eine Investorengemeinschaft dringendes Interesse an einer Bebauung zeigt, ist es zwingend und legitim, Möglichkeiten einer Verwertung zu erörtern.
Ganz besonders an die PDS richte ich meine Bitte in diesem Zusammenhang, dieses Schreiben bei ihrer Entscheidung zu würdigen. Es sieht nicht so aus, dass der Monbijoupark in Gänze gesichert ist. Der Senat hat vielmehr tatsächlich die Absicht, Teile zu verkaufen. Deshalb fordere ich Sie auf: Lassen Sie das nicht zu und unterstützen Sie unseren Antrag.
Frau Hämmerling! Meine Damen und Herren! Wir könnten natürlich auch den Antrag stellen, dass morgen die Sonne scheint und wir wieder 25 Grad haben. Das alles sind Dinge, die wir uns wünschen, aber ich habe Schwierigkeiten, sie als Parlamentsantrag hier einzubringen. Dies umso mehr, als ich unserem Senator glaube, wenn er sagt, dass ein Verkauf nicht ansteht, dass das entsprechende Planungsrecht dafür nicht gilt und nicht geschaffen worden ist. Dann kann ich nicht einen solchen Antrag stellen. Dann kann ich gleich den Antrag stellen, dass wir den Senat auffordern, den Grundwald oder den Düppeler Stadtforst und ähnliches nicht zu verkaufen. Hier gibt es ein ordentliches Verfahren, bei dem wir zu einem Ergebnis kommen werden. Ich stimme mit Ihnen darin überein, dass es wünschenswert ist, dass der Park in Gänze erhalten wird. So ist auch das entsprechende Baurecht. Wir werden sehen, was passiert. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt werden wir den Antrag ablehnen, wie wir es schon im Ausschuss getan haben. – Danke! interjection: [Beifall bei der CDU]
Vielen Dank, Herr Dr. Heide! So ist es Recht! – Für die PDS-Fraktion hat jetzt Herr Over das Wort. Aber jetzt sparen wir nichts mehr ein, Herr Over! interjection: [Zuruf des Abg. Over (PDS)] – Dann ist es in Ordnung.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hier werde ich kein Problem mit der Länge meines Redebeitrags bekommen, denn das einzige, was mich im Zusammenhang mit diesem Antrag wirklich interessiert, ist, warum wir, liebe Kollegin Hämmerling, heute noch einmal darüber reden. Denn das Ansinnen Ihres Antrages ist durchaus löblich und von allen Fraktionen so gewürdigt worden. Zur Vorgeschichte für die Kollegen, die das nicht wissen: Es gab ein Schreiben des Bezirksamts Mitte vom Bezirksstadtrat Thomas Flierl und dem Bürgermeister Zeller an den Senat, wo er sich über das Begehren der Finanzverwaltung, hier Grundstücke zu verkaufen, aufs Äußerste beschwerte. Und im weiteren Verlauf dieser Auseinandersetzung hat das Bezirksamt und der Baustadtrat – die PDS-Stadträte sind da Manns und Frau genug – selbst dieses Problem aus der Welt geschafft. Es war richtig, dass die Finanzverwaltung es verkaufen wollte. Aber auch die Stadtentwicklungsverwaltung hat hier klare Worte gefunden. Zu den drei Punkten Ihres Antrages: Den Monbijoupark nicht zum Gebiet mit außergewöhnlicher stadtpolitischer Bedeutung zu erklären – hier muss man ausnahmsweise einmal den Senator Strieder in Schutz nehmen: Dieses hat er deutlich getan und noch einmal klargestellt, dass der Bebauungsplan I-57 in dieser Form, wie er jetzt mit dem Bezirk ausgehandelt ist – und das heißt eben: keine Bebauung des Monbijouparks –, festgesetzt werden wird und der Senat hier keine Einsprüche hat. Die Finanzverwaltung hat inzwischen nachgegeben und strebt wohl nicht, weitere Teile des Parks zu veräußern, zumindest wurde uns das so im Ausschuss mitgeteilt. Wenn Herr Kurth jetzt etwas mit den Augen runzelt, dann hoffe ich nicht, dass das heißt, dass er sich das anders überlegt hat. interjection: [Heiterkeit] Aber – was vielleicht in diesem Zusammenhang sehr spannend war – mit den Erklärungen zum Plan I-57 gab es die Aussage des Senators, dass das Planwerk Innenstadt nur irgendsowas ist, und die Bezirke sollten ruhig ihre Bebauungspläne machen. Dazu muss ich erklären: Die PDS-Fraktion hat dieses Ansinnen der Grünen aufgenommen und den Kernpunkt herausgezogen, der noch hätte entschieden werden müssen und auch geändert wird, so dass der Monbijoupark nicht bebaut wird. Wir haben uns über die Erklärung des Senators sehr gefreut, denn auch wir als PDS haben das Planwerk Innenstadt immer abgelehnt und als Architektenspuk betrachtet. Wenn das in der Senatsverwaltung jetzt auch so gesehen wird, dann ist nicht nur der Antrag der Grünen überflüssig, sondern endlich auch das Planwerk Innenstadt als Planungsgrundlage vom Tisch. – Danke! interjection: [Beifall bei der PDS]
Vielen Dank, Herr Over! – Wie das mit dem Runzeln der Augen funktioniert, das müsste man noch medizinisch aufklären, wie das gehen kann. Aber vielleicht schaffen wir das noch.
Sie kann nicht mit den Augen runzeln, hat sie mir gerade gesagt. Das glaube ich aufs Wort. – Bitte schön!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Alle Argumente, die für die Bewahrung dieses Parks hier vorgetragen wurden, müssen nicht wiederholt werden; wir haben sie im Ausschuss gegenseitig ausgetauscht. Ich glaube, alle waren auch erleichtert, dass in Bezug auf diese Fläche Einigkeit zwischen den Vorstellungen des Bezirks und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung herrschte, die dort dezidiert zugesagt hat, aus der Fläche des Parks keine Bauflächen freizugeben. Ich sehe bisher keinen Anlass, Misstrauen gegen diese Äußerung zu hegen. Ich will aber hier ganz klar sagen: Sollte in irgendeiner Weise ein Gesinnungswandel sichtbar werden, wird meine Fraktion und werde ich im Besonderen einer Bebauung des Monbijouparks in keiner Form zustimmen. Auch weil dies eine Fläche ist, die nicht erst heute Begehrlichkeiten erweckt hat, sondern schon zu DDR-Zeiten von meinen früheren Kolleginnen und Kollegen unter großem Einsatz verteidigt wurde, als nämlich 1973 die SED-Führung beschloss, zu den Weltfestspielen diesen Park zu vereinnahmen. Wir sind also sensibel und lassen kein Abrücken von dieser im Ausschuss festgelegten Position zu. – Danke!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen bei Enthaltungen von Ausschussmitgliedern der Fraktion der PDS die Ablehnung des Antrags. Wer dem Antrag jedoch seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einigen Stimmenthaltungen ist dieser Antrag abgelehnt.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 24. Januar 2001 zum Antrag der Fraktion der PDS über Mietervertretungen, Drucksache 14/468
Der Ausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme des Antrags in neuer Fassung gemäß Beschlussempfehlung Drucksache 14/952. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Wer der Neufassung gemäß Beschlussempfehlung Drucksache 14/952 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist das einstimmig angenommen.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 24. Januar 2001 zum Antrag der Fraktion der Grünen über Einbau eines zweiten Zugangs in unterirdischen Bahnhöfen des Nahverkehrs, Drucksache 14/624
Der Ausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme des Antrags in neuer Fassung gemäß Beschlussempfehlung Drucksache 14/953. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Wer der Neufassung gemäß Beschlussempfehlung Drucksache 14/953
zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist das einstimmig angenommen.