Natürlich ist es keine sympathische Situation für Sie, in einer Stadt mit so vielen linken Parteien, seit ca. 20 Jahren auf politische Macht verzichten und als einzige Regung den politischen Schrumpfungsprozess feststellen zu müssen. Verständlich, dass Sie aus dieser Lage heraus wollen, denn eine Künast macht noch keinen Sommer. Aber wie muss es für Sie demütigend gewesen sein, nun bei der PDS anzuklopfen und mit Ihrem Koalitionsangebot abzublitzen, vorerst. Sich von denen sagen lassen zu müssen: Erst kommen die Inhalte, dann kommen die Pfründe. Herr Wieland, ich gebe offen zu, einige Sympathien mit Ihnen, Frau Ströver und gelegentlich auch Herrn Cramer angesammelt zu haben, ich glaubte zu wissen, dass wir einige Grundüberzeugungen gemeinsam hätten.
Nun wollen auch Sie mit der Mauerpartei gemeinsame Sache machen, als Vorwand nehmen Sie eine Affäre. Durch diese moralische Schieflage werden Sie – Herr Wieland, da bin ich mir sicher – zumindest viele wertvolle Freunde verlieren.
Klar, meine Damen und Herren von der PDS, dass jede Affäre Ihnen zupass kommt. Jede Krise ist Ihnen willkommen. Sie soll bestätigen, dass die DDR die bessere Alternative und Westberlin ein Sumpfloch war.
Wer dieses Westberlin heute in diese Diskussion einbezieht und beschimpft, ist nicht nur ein unverbesserlicher Ideologe, sondern auch ein Ignorant. Denn die Insel Westberlin hatte Flügel und Beine, die bewirkten, dass die Solidarität zwischen West- und Ostberlin eine feste Größe wurde, denn die Westberliner hatten – das unterschied uns von den Westdeutschen – immer ganz Berlin und die DDR im Blick.
Als Westberliner wusste man ganz genau, welche Schikanen und Quälereien die Deutschen jenseits der Mauer ausgesetzt waren. Als Westberliner war man stolz darauf, dass hier das Epizentrum der gesellschaftspolitischen Bewegungen lag. Ob Freiheitswillen, 68er Bewegung oder alternatives Leben, ob die aus der DDR anlandenden Bürgerrechtler, jede dieser Bewegungen ging von diesem abgeschnittenen Westberlin aus und beeinflusste die Deutschen in Ost und West.
Und schließlich: Die Westberliner haben durch ihre Verbundenheit mit drüben, ihrem Freiheitswillen – von Ernst Reuter bis Eberhard Diepgen – dafür gesorgt, dass die Mauer Berlin eben nicht völlig zerrissen hat.
Ich halte es deshalb für eine ideologische und dümmliche Borniertheit, dieses Westberlin, wie Sie es tun, zu verteufeln.
Wir glauben es Herrn Strieder, dass er die große Koalition bis 2004 durchhalten will. Er weiß, dass die Berliner eine rot-rotgrüne Koalition aus guten Gründen nicht mögen. Zudem ist Herr Strieder auch noch ein Freund der Union. So lese ich in einem Interview, dass er der Union mit dem Untersuchungsausschuss nichts weiter als helfen will. Es ist gut, dass man in einer solchen Situation auf Herzensfreunde nicht verzichten muss.
Aber, da sind noch die bösen Buben Momper und Benneter. Die sind aus ganz anderem Holz geschnitzt. Ein Baulöwe und sein Herold, dessen eigener Kreisverband Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen und Untersuchungen des Rechnungshofs ist. Dort geht es nicht um 40 000 DM falsch behandelter Spendengelder, sondern um 86 000 unterschlagene DM, wie man hört.
Herr Böger, diese Bemerkungen – ich bitte Sie, mir das zu glauben –, richten sich nicht gegen Sie. Sie wissen, dass ich Sie und Ihre Arbeit schätze. Dass nun aber gerade dieses Pärchen auf das Tempo gegen die große Koalition drückt, das ist aus ihrem Fundamentalopportunismus heraus verständlich, aber verlogen und einäugig.
Herr Wowereit profiliert sich zunehmend als Koalitionsfreund ganz besonderer Art. Vielleicht liegt es an seiner kurzen Amtszeit, dass er die Begriffe „integrieren“ und „intrigieren“ nicht immer ganz auseinander halten kann.
Ich persönlich glaube, Herr Wowereit, dass man Profil und Ansehen in der Politik vorwiegend durch eigene Leistung und durch Zusammenführen, nicht durch Destabilisieren erreichen kann.
[Cramer (Grüne): Warum das denn? Ist doch nicht nötig! – Zuruf von der PDS: Endlich! – Weitere Zurufe von der PDS und den Grünen]
der im Vordergrund Ihrer Kampagne steht, deren Ziel es ausschließlich ist, diese Stadt politisch umzudrehen. Über die Fehler von Klaus Landowsky brauchen wir uns hier nicht lange aufzuhalten,
sie sind unstreitig. Aber Klaus Landowsky hat dafür bezahlt, mit dem Verlust von Ansehen und dem Verlust seines Berufs. Aber sein Verstoß gegen innerparteiliche Regeln 1995 kann selbst den böswilligsten Betrachter nicht verleiten, ihm eine außergewöhnlich hohe Leistungsfähigkeit während der vergangenen 25 Jahre zu bescheinigen.
Ob im Freiheitskampf Berlins, ob für die Einheit beider Stadthälften nach der Einheit nach 1989, ob für die Arbeitswelt oder die Kultur dieser Stadt, Klaus Landowsky war und bleibt ein Streiter und Garant für die bürgerlichen Werte dieser Gesellschaft.
Die Kampagne, die gegen ihn läuft, nach dem Strickmuster a` la Ströbele, sie sagen „Aufklärung“ und meinen „Liquidierung“.