Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Überweisung der Verordnung unter der lfd. Nr. 1 – das ist die Verordnung Nr. 14/104 unter dem Stichwort Hochschulzulassungsverordnung – an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Beides sehe ich nicht. Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Weitere Überweisungsanträge liegen nicht vor. Ich stelle dann fest, dass das Haus von den übrigen Verordnungen Kenntnis genommen hat.
Die lfd. Nr. 15 unserer heutigen Tagesordnung – das ist der Antrag der Fraktion der CDU über Einsetzung eines Untersuchungsausschusses – Drucksache 14/1071 –, ist, wie wir alle wissen, bereits erledigt.
liegen mit der Konsensliste ebenfalls Überweisungsvorschläge vor. Inzwischen liegt noch ein dringlicher Antrag vor,
Wird Beratung gewünscht? – Für diesen Antrag bitten SPD und CDU um sofortige Abstimmung. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Einstimmig! Ich hätte es beinahe verpasst. Das wäre ein Jammer gewesen. – Ich wiederhole es, der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen soll nach der Konsensliste entsprechend überwiesen werden. Das hatten Sie aber, glaube ich, schon zur Kenntnis genommen.
Dieser Antrag sollte über die Konsensliste an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr und an den Hauptausschuss überwiesen werden. Zusätzlich bittet nunmehr die antragstellende Fraktion um mitberatende Überweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz, worüber ich abstimmen lasse. Wer für die zusätzliche Überweisung stimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei einer Stimmenthaltung ist das dann so beschlossen.
Antrag der Fraktion der PDS über Modernisierung der Berliner Sozialämter (I), Integration von Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfängern in den Arbeitsmarkt
Antrag der Fraktion der PDS über Modernisierung der Berliner Sozialämter (II), moderne Organisationsstruktur in der Sozialhilfegewährung
Eine gemeinsame Beratung – nach unserer Geschäftsordnung, Sie wissen das, sind das großzügig fünf Minuten. Haben wir Wortmeldungen? – Die PDS beginnt. Es spricht Frau Dr. Schulze. Sie haben das Wort!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die PDS-Fraktion hat zu diesem wichtigen Thema, nämlich Modernisierung der Berliner Sozialämter, zwei Anträge eingebracht, die einen elementaren Zusammenhang haben. Je besser die Organisationsstruktur, der Personaleinsatz und die Beratungskompetenz, desto größer werden wahrscheinlich die Erfolge sein, Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. In Berlin war es aus unserer Sicht bisher nicht ersichtlich, dass in Landesverantwortung sowohl an einer modernen Organisationsstruktur in der Sozialhilfegewährung als auch an einer Evaluierung der unterschiedlichen praktizierten Modelle zur Integration der Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger in den Arbeitsmarkt gearbeitet wurde. Auf Nachfragen im Parlament und in den Ausschüssen wurden immer die bezirkliche Zuständigkeit und die Selbstverantwortung betont. Die wollen wir mit unseren Anträgen ausdrücklich nicht untergraben – im Gegenteil! Aber es scheint uns geboten, in Anbetracht der Entwicklung der Sozialhilfeausgaben, in Anbetracht der Entwicklung der Sozialhilfedichte in einigen Bezirken der Stadt, in Anbetracht der Personengruppen, die Sozialhilfe erhalten, und in Anbetracht der Entwicklung der einzelnen Leistungsbereiche innerhalb der Sozialhilfe, beispielsweise der Zahlen zur Hilfe zum Lebensunterhalt, aus gesamtstädtischer Sicht und in Verantwortung der Sozialverwaltung konzeptionelle Vorleistungen zu erwarten und auch zu fordern.
Frau Schöttler, Sie haben in einer Presseerklärung vor drei Tagen mitgeteilt – und das noch rechtzeitig vor der Parlamentssitzung heute –, dass Sie – um mit Ihren Worten zu sprechen – ein ganzes Maßnahmenbündel oder einen Strauß von Maßnahmen geschnürt haben, um gezielte Integrationsberatung in den Sozialämtern durchzuführen, intensive Kooperation zwischen Arbeits- und Sozialämtern in Berlin anzukurbeln und konkrete Angebote für Beschäftigungs- und Qualifizierungsmöglichkeiten zu eröffnen. Damit dürften Ihnen unsere Anträge nur gelegen kommen. Sie wären vielleicht sogar in der Lage, vor dem von uns erwarteten Termin 30. Juni diese Konzepte konkret auf den Tisch zu legen. Wir begrüßen ausdrücklich Ihren Ansatz und würden uns auf eine kooperative Zusammenarbeit mit Ihnen freuen, weil wir meinen, der Wandel ist in der Stadt dringend geboten. Herr Kurth und andere haben das mehrfach angemerkt, der Vergleich der Sozialhilfedaten ist durchaus ein Vergleich, der in der Stadt gemacht werden muss. Dazu ist eine solide, unaufgeregte und konstruktive Debatte erforderlich. Deshalb beauftragen wir Sie, legen Sie die Tatsachen auf den Tisch, die Sie damit meinen, wenn Sie einen Strauß von Maßnahmen gebündelt haben. Beschreiben Sie konkret und genau, wie das aussehen soll, damit das Ganze nicht nur ein von Ihnen geliebtes Wortspiel bleibt.
Fakt ist, dass die Sozialämter in Berlin in den letzten Jahren zunehmend Gegenstand öffentlichen Interesses geworden sind, meist in Negativschlagzeilen wie: Kostenexplosion, Sprengsatz kommunaler Haushalte, überfüllte Flure. – Weiteres möchte ich nicht hinzufügen. Der Alltag der in den Sozialämtern Arbeitenden macht den Handlungsbedarf noch deutlicher. Die Arbeit in den Sozialämtern ist für die, die dorthin kommen, schwierig geworden und für die, die dort arbeiten, umso mehr. Es darf nicht als Strafe empfunden werden, in einem Sozialamt zu arbeiten, und schon gar nicht, in ein Sozialamt gehen zu müssen. Der Einsatz von Wachschutz und Videokamera dürfte der falsche Weg sein. Ich denke, da stimmen Sie auch mit mir überein.
In der Beantwortung der Kleinen Anfrage von Herrn Brauner verweisen Sie sowohl auf Modellprojekte im Rahmen der Experimentierklausel als auch auf den Einsatz von Fallmanagern. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, und den unterstützen wir. Lassen Sie uns also mit unseren Anträgen sorgfältig umgehen, sie in den Ausschüssen beraten und gemeinsam nach Lösungsansätzen suchen, die aus den richtigen Analysen auch richtige Schlüsse zulassen. In dieser Richtung sind unsere Anträge gemeint. Änderungen der Organisationsstrukturen der Berliner Verwaltung in den Sozialämtern sind möglich. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort wollen das auch, sie wollen an diesem Problem mitarbeiten. Sie können sicher sein, dass ein Großteil der Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger gespannt ist auf Ihre Vorstellung von Modellen der Integration eben dieser Menschen, weil sie wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden wollen und nicht länger von öffentlicher Hilfe leben möchten.
All dies ist ein erster Schritt, den Sie jetzt tun sollten. Sie haben die Partner dazu, die das mit Ihnen gemeinsam gestalten wollen, damit nicht in ein oder zwei Jahren, oder vielleicht schon zur nächsten Haushaltsberatung, wie es Herr Kurth angekündigt hat, in diesem Bereich größere Einsparungen zu erwarten sind, die letztlich die falschen Menschen treffen. – Danke schön!
Vielen Dank, Frau Dr. Schulze! – Für die CDU-Fraktion hat nun Herr Kausch das Wort. – Nein, Frau Herrmann? – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kausch wollte nicht dazu reden; da habe ich mich bereit erklärt, hier heute zu reden.
Sehr geehrte Frau Dr. Schulze! Ich muss schon sagen, dass ich mich über die beiden Anträge als Beratungsgegenstand des Abgeordnetenhauses etwas gewundert habe, weil insbesondere der Antrag 14/1093 ausschließlich in der bezirklichen Zuständigkeit liegt. Selbstverständlich sind moderne Organisationsstrukturen für die Berliner Sozialämter äußerst wichtig. Eine schnelle Einführung des Fallmanagements in allen bezirklichen Sozialverwaltungen halte ich ebenfalls für sinnvoll und wünschenswert. Schließlich komme ich selbst aus einem Bezirk, der in Bezug auf die Zahl der Sozialhilfeempfänger in der Stadt leider mit an der Spitze liegt. Ich weiß aus eigenem Erleben, mit welchen Problemen und Arbeitsbelastungen die Mitarbeiter der Leistungsabteilung in den Ämtern täglich fertig werden müssen. Selbstverständlich ist es auch für die Hilfeempfänger nervenaufreibend, wenn sie wegen der hohen Arbeitsbelastung der Mitarbeiter ewig auf die Bearbeitung ihrer Anliegen warten oder wegen unterschiedlicher Zuständigkeiten innerhalb des Bezirksamtes zu drei oder vier verschiedenen Sachbearbeitern gehen müssen. Alle diese Fragen müssen ausschließlich in den Bezirken gelöst werden. Nur dann, wenn die Sozialstadträte ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben, muss eingegriffen werden.
Das von Ihnen, Frau Dr. Schulze, im Antrag 14/1093 geforderte Konzept kann sich nach unserer Auffassung nur auf den Stellenplan der Bezirke für das Haushaltsjahr 2002 beziehen, was in der Tat Eile notwendig macht. Wichtig dabei ist auch, dass nicht jeder Bezirk sein eigenes Süppchen kocht, sondern dass nach Analyse der Arbeitsaufgaben in allen Bezirken gleiche Zumessungskriterien festgelegt werden. Hier sehe ich dann auch die Verantwortung der Sozialverwaltung, die berechtigte Forderung der Bezirke bei der Globalsummenzuweisung entsprechend zu unterstützen. Das Schwarze-Peter-Spiel zwischen Senat und Bezirken um die notwendigen Sozialamtsstellen muss endlich aufhören.
Was mich allerdings zum Antrag 14/1093 wundert, ist, dass Sie das Problem „Basis 3 000“ mit keiner Silbe erwähnt haben. Hier ist aus meiner Sicht seitens des Senats und des Hauptausschusses dringender Handlungsbedarf gegeben.
Meine Damen und Herren, beim ersten Überlesen des Antrags 14/1092 könnte der geneigte Leser zum Schluss kommen, dass hier wissbegierige und freundliche Menschen eigentlich nur eine nette Auflistung der Aktivitäten der Sozialämter haben wollen, die Aufklärung darüber gibt, wie und mittels welcher Programme Sozialhilfeempfänger wieder in Arbeit gebracht werden. Das ist aber mitnichten so, denn der bekannt ideologische Pferdefuß lauert in der Antragsbegründung mit der Formulierung: „Dabei kann es nicht um Arbeit um jeden Preis gehen.“ Hier soll offensichtlich die alte, abgestandene Zumutbarkeitsdebatte unter einer anderen Überschrift wieder neu entfacht werden. Das ist mehr als ärgerlich, denn es geht vor allem darum, den Betroffenen wieder die Teilhabe an den gesellschaftlichen und kulturellen Lebensprozessen zu ermöglichen.
Die Bilanz, die dabei durch ein ganzes Maßnahmenbündel erreicht wurde, kann sich sehen lassen. So konnten im vergangenen Jahr für mehr als 30 000 Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen werden. Ca. 900 Menschen wurden direkt in reguläre Arbeit vermittelt. Fast 12 000 Personen konnten durch Jahresarbeitsverträge und Lohnkostenzuschüsse sowohl im ersten als auch im zweiten Arbeitsmarkt Fuß fassen. Ein weiterer Baustein ist die Vermittlung in verschiedene Bildungsmaßnahmen, um den Wiedereinstieg in das Berufsleben zu erreichen. Hier wurden rund 1 000 Sozialhilfeempfänger gefördert. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist, Sozialhilfeempfänger, die sehr lange nicht in den Arbeitsmarkt eingebunden waren, wieder auf eine regelmäßige Beschäftigung vorzubereiten. Das geschah vor allem durch die Aufnahme einer gemeinnützigen und zusätzlichen Arbeit, der im letzten Jahr 20 000 Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger nachgingen. Alle diese Maßnahmen müssen in Zusammenarbeit mit Wirtschaft, Politik, Verbänden, Trägern und der Verwaltung weiter intensiviert werden, um so die betroffenen Menschen dauerhaft aus dem Sozialhilfekreislauf zu lösen.
Im Übrigen danke ich Ihnen trotzdem für die Einbringung des eben besprochenen Antrags, weil er Gelegenheit gegeben hat, wieder einmal öffentlich über die Erfolge der Koalition in diesem Bereich berichten zu können. So etwas liebe ich außerordentlich.
Vielen Dank, Frau Herrmann, für Ihren Beitrag. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht dazu Frau Abgeordnete Jantzen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ziel der vorliegenden Anträge über Modernisierung der Sozialämter ist die Verbesserung der Situation und der Arbeit in den Sozialämtern der Berliner Bezirke. Volle Flure, lange Warteschlagen, lange Bearbeitungszeiten, Beschwerden der Hilfesuchenden und selbst von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Sozialämter machen deutlich: Hier ist dringender Handlungsbedarf; Verbesserungen in den Berliner Sozialämtern sind dringend notwendig. Wir unterstützen deshalb ausdrücklich die Intention der vorliegenden Anträge.
Die Integration der erwerbstätigen Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger in Arbeit ist eine der wichtigsten Aufgaben der Sozialhilfe bzw. der Sozialämter. Sie ermöglicht den Sozialhilfeempfängerinnen und -empfängern ein eigenständiges Leben und die gesellschaftliche Teilhabe, und sie entlastet – sicher zur Freude von Herrn Kurth und uns allen hier – den Landeshaushalt. Entgegen von Seiten der CDU meist aufgestellten Behauptungen wollen die erwerbsfähigen Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger arbeiten. Sie wollen aber nicht jede Arbeit annehmen, Frau Herrmann. Sie wollen eine für sich selbst und die Gesellschaft sinnvolle Arbeit, und sie wollen eine Arbeit, die ihnen eine von der Sozialhilfe unabhängige Lebensführung ermöglicht.
Ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt sind jedoch mehr als schlecht. Viele der erwerbsfähigen Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger sind seit Jahren ohne Beschäftigung. Mindestens jeder zehnte hat keinen Schulabschluss und etwa jeder zweite keinen Berufsabschluss. Diese Menschen brauchen in der Tat intensive Beratung und Begleitung bei ihrem Weg in Arbeit, und sie brauchen ein differenziertes Angebot an Qualifizierungs- und Beschäftigungsmaßnahmen. Das können ihnen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Sozialämtern leider nicht bieten. Bei 160 bis 200 zu bearbeitenden Fällen fehlt ihnen die Zeit für intensive Beratung. Trotz des von Frau Schöttler immer wieder hervorgehobenen Straußes von Maßnahmen gibt es zum einen viel zu wenige Qualifizierungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten, und diese brechen dann auch noch regelmäßig weg: durch zu spät verabschiedete Haushalte, fehlende Kofinanzierungen und alle Jahre wieder verhängte Haushaltssperren. So kann und darf man mit Menschen, die bereits viele Enttäuschungen erlebt haben, nicht umgehen.