Als nächstes kommen wir dann zur never ending story des Berliner Stadtschlosses. Die CDU möchte hier gern ein Stück Disneyland aufbauen. Ich denke, Sie sollten etwas mehr Geduld haben und die Ergebnisse der Schlosskommisson abwarten. Wir, die PDS sagen, dass ein öffentlicher Ort für alle Menschen und internationale Ausstrahlung statt preußischer Besoffenheit wichtig für den Schlossplatz ist. Es ist wichtig, die baulichen und die Nutzungspotentiale des Palastes miteinzubeziehen.
Es geht weiter, Unter den Linden, den Boulevard hinunter. Jetzt sind wir schon bei einzelnen steinernen Köpfen angekommen, die hier offensichtlich stadtpolitische Maßstäbe setzen. Ein Gesamtkonzept für die Attraktivierung des Boulevards Unter den Linden einzufordern, hätte ich verstanden. Hier den Senat zu fragen, wie es vielleicht um Tempo 30 steht, wäre vielleicht berechtigt gewesen. Was ist ansonsten? Stattdessen mangelt es Ihnen offensichtlich an der notwendigen historischen Sensibilität, denn Sie hatten auch schon im Ausschuss die Möglichkeit, zur Kenntnis zu nehmen, dass es diesen Vertrag mit den KollwitzErben gibt. Das ist auch gut so!
Dann geht es weiter mit einzelnen Wachtürmen. Dazu sei gesagt: Der Wachturm gehört der Bundesrepublik Deutschland. Mit der wäre darüber zu verhandeln. Dieses hätten Sie den Senat fragen können, aber es lässt sich aus Ihrer Großen Anfrage leider nicht herauslösen.
Etwas grotesk wird es dann beim zweiten Teil der Frage 4. Ich erinnere mich, noch gestern im Stadtentwicklungsausschuss einen Antrag der CDU-Fraktion gesehen zu haben, der vorsieht, dass der Mies-van-der-Rohe-Entwurf umgesetzt wird. Genau dieser würde den Tränenpalast schleifen. Also bitte, meine Damen und Herren, entscheiden Sie sich, was Sie wollen, und fragen Sie danach!
Außerdem frage ich mich inzwischen, wer in dieser großen Koalition in dem Senat der letzten 10 Jahre Entscheidungen getroffen hat. Wer war es denn, der die Vereinbarungen mit den Reinhardt-Erben abgeschlossen hat? War es nur Herr Strieder, der hier allein wieder den Durchmarsch gemacht hat? Ich glaube, da hatte Herr Kurth vor allen Dingen finanzpolitisch einiges mitzureden.
Da bleibt noch eines: Das ist der flächenhafte Leerstand in Stadtvillen rund um Zehlendorf. Herr Landowsky, es ist heute Ihre Abschiedssitzung. Sie möchten jetzt gern vom Senat verhindert wissen, dass hier Grünflächen zwecks Bebauung veräußert werden. Dagegen haben wir überhaupt nichts! Aber wenden Sie sich doch einfach an Ihre zuständigen CDU-Baustadträte. Dann könnte dieses auf dem kurzen Dienstweg erledigt werden.
Eines muss ich hier vielleicht noch einmal zum Abschluss sagen, weil in Abschweifung von der Großen Anfrage hier bei den Grünflächen auch der Antrag zur Lentzeallee noch einmal von Herrn Lehmann-Brauns hervorgeholt worden ist. Das finde ich schon ein ziemlich starkes Stück. Es war der Senat der großen Koalition, der den Ausschuss an dieser Stelle ziemlich offensichtlich belogen hat. Jetzt stellen Sie sich als der Retter hin, der jetzt versucht, dieses wieder gerade zu biegen. Wir, von der PDS, aber auch die Grünen, das gestehen wir gern ein, werden dieses von Ihnen versaubeutelte Stück in der nächsten Legislaturperiode wieder gerade rücken! Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Damen und Herren der CDU-Fraktion! Sie nehmen sich doch nicht wirklich ernst, wenn Sie die stadtpolitischen Maßstäbe hier innerhalb von fünf Minuten diskutieren wollen?
Ihre Fragen muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen. Ich zitiere die erste Frage. Sie fragen den Senat: „Welche Maßstäbe leiten den Senat bei der Wiederherstellung der historischen Mitte, der Sicherung der Mauerreste sowie im Hinblick auf ortsteiladäquate Grünflächen?“ In der DDR wurde regelmäßig über die Rolle der Bedeutung gesprochen und philosophiert. Das kommt dem, was hier gefragt wird, sehr nahe. Wir sollten ernsthaftere Anfragen an den Senat richten und hier nicht faseln!
Meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion! Die Überschrift heißt „Stadtpolitische Maßstäbe“. Ihre Anfrage ist datiert vom 20. Juni 2001. Das ist akkurat 4 Tage, nachdem die große Koalition geplatzt ist, nachdem Sie die Regierungsverantwortung abgegeben mussten. Verantwortung, das wissen Sie auch, ist nicht teilbar. Deshalb ist Ihre Anfrage nicht wirklich eine Anfrage an den neuen Senat, sondern ist in Wirklichkeit ein Ausdruck chronischer Selbstzweifel. Sie ist Ausdruck der Kritik an der Bau-, an der Kultur- und an der Planungspolitik der großen Koalition, also an Ihrer eigenen von den CDU-Senatoren maßgeblich mitbestimmten Politik. Sie haben völlig Recht mit dieser Kritik. Wir finden auch, dass die Politik völlig mangelhaft gewesen ist.
Das war genau die richtige Stelle zum Klatschen. Danke! Da vorn wird geplaudert. Sie können nicht zuhören.
Wir Bündnisgrünen haben die Politik der großen Koalition schon seit mehreren Jahren kritisiert. Wir haben uns sehr frühzeitig gegen den Totalabriss der Mauer gewendet – leider nicht mit dem Erfolg, den wir uns gewünscht hätten. Sie, meine Damen und Herren aus der CDU-Fraktion, haben dagegen votiert. Wir haben vor den Folgen der unkontrollierten Verdichtung und dem Bebauen der letzten Grünflächen innerhalb der Stadt gewarnt. Wir haben gesagt, dass dies die Menschen aus der Stadt treibt. Wir haben Recht gehabt. Senator Kurth ist noch nicht so lange aus der Regierung verschwunden. Er hat die Bauoption für die
Freifläche Friedrichstraße/Unter den Linden vergeben. Heute, in der Opposition, sagt die CDU, dass die Grünen Recht hatten und mehr Grünflächen in der Stadt benötigt würden.
Die Bündnisgrünen haben über Jahre Klasse statt Masse in der Baupolitik gefordert. In der großen Koalition wurde das Gegenteil realisiert. Auch hier ist festzustellen, dass wir Recht hatten. Das ist dumm gelaufen! Leider muss ich mir auf die Schulter klopfen und feststellen, dass Sie sich selbst kritisieren und wir Recht hatten. Sie müssen vier Tage nach Ausscheiden aus dem Senat feststellen, dass es furchtbar war, was Sie in den letzten Jahren getan haben. Jetzt stellen Sie in der Fundamentalopposition fest, dass dies eigentlich der falsche Weg war. Sie haben hoffentlich in der Opposition viel Gelegenheit, darüber nachzudenken und sich zu reformieren, damit Sie in Zukunft bessere Politik machen können.
Ihre letzte Frage, Herr Lehmann- Brauns – hier sind Sie wirklich unglaubwürdig; es ist unerhört, was Sie da behauptet haben. Das zielt auf die Bebauung in der Lentzeallee. In der Lentzeallee wohnt CDU-Klientel, das ist klar. Sie haben seinerzeit mit der SPD, im Senat die Grundlage dafür geschaffen, dass die Lentzeallee bebaut werden kann. Sie haben der Änderung des Flächennutzungsplans zugestimmt. Die einzigen, die dagegen gestimmt haben, waren die Grünen. Wenn Sie das heute in Abrede stellen, haben Sie hier nicht die Wahrheit gesagt.
Wir haben das damals aus inhaltlichen Gründen abgelehnt und nicht, weil wir eine grüne Hochburg an der Lentzeallee haben. Wir werden auch nicht so handeln wie Sie – „was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“ – und einer Bebauung an der Lentzeallee zustimmen, sondern werden das in einer künftigen Koalition verhindern. Darauf können Sie sich verlassen!
Als Letztes möchten Sie einmal wieder über das Luftschloss reden. Zum Wiederaufbau des Schlosses ist alles und wirklich auch schon von allen gesagt worden. Es wurde aber noch nicht gesagt, wie es finanziert werden soll. Ich kann nur an Sie, meine Damen und Herren von der CDU, appellieren, dass Sie alle Kapitalgeber nach vorn holen. Am besten legt die CDU einmal mit einer kleinen Parteispende vor. Es müssen nicht zwei Briefumschläge sein, es müssen keine schwarzen Koffer sein. Sie können ganz direkt den Weg eines Überweisungsauftrages wählen. Dann kann man darüber nachdenken, was und wovon dort vor allem gebaut werden kann.
Meine Damen und Herren von der CDU: Denken Sie nicht über Luftschlösser und stadtpolitische Maßstäbe in fünf Minuten nach. Mit dieser Anfrage haben Sie sich zu Ihren Fehlern, zu Ihren Versäumnissen der Vergangenheit bekannt. Wir hoffen, dass Sie daraus lernen. Das ist die Aufgabe für die Zukunft. Ich wünsche Ihnen recht viel Zeit dafür!
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen uns nicht vor. Die Große Anfrage ist damit begründet, beantwortet und auch besprochen.
Große Anfrage der Fraktion der CDU über Umsetzung der Empfehlung des Wissenschaftsrats zur Struktur der Berliner Hochschulen
Hierzu liegt seit dem 19. September eine schriftliche Beantwortung des Senats vor. Ich rufe zur Aussprache auf. Die Begründung beginnt hier ebenfalls mit fünf Minuten Frau Professor Grütters, danach zur Beantwortung Frau Senatorin Goehler. Ich mache hier, meine Damen und Herren, liebe Abgeordnete, noch
einmal den Versuch, das Ergebnis des Ältestenrats, das einmütig dort so beschlossen worden ist, und für den Senat hat Herr Senator Wieland es auch so bestätigt – der Senat spricht ja immer mit einer Stimme –, dass wir alle uns an fünf Minuten orientieren mögen. – So, bitte schön, Frau Professor Grütters, Sie haben das Wort!
Das tun wir. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir hatten gedacht, dass wir heute in dieser letzten Sitzung der Legislaturperiode noch zwei- oder vielleicht sogar dreimal über das Thema Wissenschaft reden sollten. Aber das wäre so herausragend anders als die Normalität gewesen. Wir kommen wenigstens noch zur Beratung einer Großen Anfrage. interjection: [Zuruf des Abg. Liebich (PDS)]
Es liegt vielleicht auch am Ende einer allzu kurzen Legislaturperiode, in der viele wichtige Vorhaben entweder gar nicht auf den Weg gebracht werden konnten, manche nicht wollten, oder die dann doch auf den buchstäblich letzten Drücker von der Übergangsregierung noch schnell mit ihrem Siegel versehen wurden. Ich erinnere nur an das Hochschulgesetz, das die SPD partout nicht in Angriff nehmen wollte und das jetzt auf einmal mit – so finde ich – teilweise etwas absurden Regelungen versehen wurde. Vielleicht wäre es besser, eine grundsätzliche Modernisierung vorzunehmen und dann auch die Empfehlungen des Wissenschaftsrats aufzugreifen, der sich dazu in substantieller Weise geäußert hat. Leider kommen wir heute auch nicht mehr zur Diskussion über die Kunsthochschulen. Das wäre ein ähnlich bedeutsames Grundsatzthema gewesen. Das werden wir uns dann – so denke ich doch – für die nächste Legislaturperiode aufsparen.
Aber es gibt auch andere Themen, die eine längere Vorgeschichte haben und die manchmal in Vergessenheit zu geraten drohen, wenn sie so ganz einfach, still und leise von der Verwaltung umgesetzt werden. Deshalb haben wir nachgefragt, wie es um die Umsetzung der Wissenschaftsratsempfehlungen steht. Dass wir es mit einem der außergewöhnlichsten Vorgänge in der bundesdeutschen Wissenschaftsgeschichte zu tun haben, muss man einigen wohl noch einmal in Erinnerung rufen. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hat der Senat vor dem Hintergrund drohender Einsparnotwendigkeiten, auch in der Wissenschaft, die Berliner Universitäten gebeten, sich an den Überlegungen zu beteiligen, wie und vor allen Dingen wo gespart werden könnte. Sie haben das dann mit Zähneknirschen und unter dem Druck des Landes getan und tatsächlich Vorschläge zur Konzentration der Angebote in der Gesamtregion Berlin gemacht. Ich finde, man kann diese Kooperationsbereitschaft der Universitäten nicht genug loben, mussten doch die Präsidenten in ihren Häusern und in schwierigen Gremien Fragen beantworten, ob sie sich – ich sage das ganz bitter – den linken oder den rechten Arm abhacken wollen. Es gibt übrigens keine andere Einrichtung im Land Berlin, die sich einem ähnlichen Verfahren gebeugt hätte. Es wäre schön und auch angemessen, wenn auch die Kritiker des vermeintlich üppig ausgestatteten Wissenschaftsressorts hier manchmal etwas mehr Dankbarkeit gegenüber der Kooperation der Hochschulen zeigen würden. Diese haben danach nämlich noch einen nächsten Schritt getan, den wir z. B. für den Kulturbereich immer vergeblich eingefordert haben. Sie haben sich und ihre ganze Struktur einer Gesamtevaluation durch Dritte, nämlich durch den Wissenschaftsrat, unterzogen. Eine solche ergebnisoffene Begutachtung durch Dritte wäre ebenfalls für den einen oder anderen Besitzstandswahrer in Berlin angezeigt.
Nun stehen wir, das Land Berlin und die Hochschulen, vor der Frage: Wie umgehen mit den Empfehlungen? Wie und wo wollen wir sie umsetzen? – Erst zögerlich haben sich die Verantwortlichen entschlossen, dort diesen Großauftrag anzunehmen. Jetzt müssen wir mit den Antworten auch umgehen. Wir Berliner waren von den Empfehlungen teilweise überrascht, teilweise hatten wir sie erwartet, teilweise sind sie schwer umzusetzen, andere sind uns sozusagen hoch willkommen, und zwar deshalb, weil sie die Berliner Politik in die Pflicht nehmen, sich um das wertvollste Potential der Stadt, um die Wissenschaft,
auch zu kümmern und sie nicht zu vernachlässigen. Ich nenne nur das Stichwort Adlershof. Immer wieder schreibt der Wissenschaftsrat uns in die Stammbücher, dass wir Mindestinvestitionen zu tätigen haben, weil er sonst Bauvorhaben, die nach HBFG finanziert werden, nicht zustimmen kann. Oder auch die Hochschulmedizin – ganz aktuell. Das hat der Wissenschaftsrat sicher nicht so gemeint, wie Rot-Grün es plötzlich verstanden zu haben glaubt. Da ist außerdem der Campus der FHTW angemahnt. Da wird die Einrichtung eines Landeshochschulrats vorgeschlagen. Einzelne Hochschulräte werden auf ihre Tauglichkeit überprüft. Und in der Binnenstruktur der Universitäten geht es um Reduzierungen ganzer Fachbereiche oder um die Verlegung von Kapazitäten übrigens auch zwischen den Häusern, was viel schwieriger ist, als nur im eigenen nach Antworten zu suchen – ein schwieriger Prozess, der viel Feingefühl zwischen den Wissenschaftlern und der Politik verlangt. Und dann kommt der sich im großen Stil vollziehende Generationswechsel bei den Professoren hinzu. Auch dem müsste die Politik mit Augenmaß begegnen. Vor allem sollen diese und ähnliche Entwicklungen dann ihren Niederschlag in dem dringend modernisierungsbedürftigen Berliner Hochschulgesetz finden. Vielleicht wollte die SPD, unser damaliger Koalitionspartner, nur deshalb nicht an die Novelle, weil sie Angst vor den tief greifenden Änderungen hatte, die eine solche Umsetzung mit sich brächte. Wir sind jedenfalls der Meinung, dass sich solche Prozesse nicht weitab von der Politik oder gar unbemerkt von der Öffentlichkeit – schade, dass jetzt nicht mehr zuhören – vollziehen dürften.
Bei allem Respekt vor der Autonomie und Handlungsfähigkeit der Hochschulen steht die Politik hier in einer Verantwortung, zukunftsträchtige Entwicklungen mit auf den Weg zu bringen, die in einer so dichten Wissenschaftslandschaft bisher ohne gleichen sind.
Wir, die CDU, haben die Große Anfrage bereits vor Monaten gestellt – das heißt, es wäre wohl auch dem Vorgänger von Ihnen, Frau Senatorin vorgelegt worden, weil es weniger ein parteipolitisches als ein wirklich wissenschaftspolitisches Thema ist. Wir drängen auf erste Antworten. Ich muss allerdings sagen: Das, was wir an wissenschaftspolitischen Entscheidungen der Übergangsregierung bisher erleben mussten, gibt wenig Anlass zur Hoffnung. Ich nenne nur die massiven Einsparungen in der Medizin und die teilweise grotesken Änderungen des BerlHG. – Frau Senatorin, wir sind gespannt, inwieweit Sie sich bereits mit der Lektüre der Empfehlungen des Wissenschaftsrats auseinander setzen konnten und was Sie uns heute zu dem, was Sie schriftlich vorgelegt haben, noch vortragen wollen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Grütters! Habe ich das hier richtig? – Okay!
Mit der Großen Anfrage, Drucksache 14/1383, erkundigt sich die Fraktion der CDU, Frau Grütters, nach Schritten des Senats von Berlin zur Umsetzung der Empfehlungen des Wissenschaftsrats zu den Strukturplänen. Ich möchte gerne diese Anfrage beantworten, weil es sich zum einen um eine sicherlich wichtige Angelegenheit handelt und weil zum anderen deutlich wird, was der jetzige Senat mit dem endgültigen Abschluss der Hochschulverträge für 2003 bis 2005 bereits eingeleitet und geleistet hat. Ich antworte Ihnen wie folgt:
Zu 1 und 2: Auch der jetzige Senat ist dem Wissenschaftsrat außerordentlich dankbar dafür, dass er sich bereit erklärt hat, die Strukturpläne der Hochschulen zu begutachten. Das Ergebnis
zeigt, dass sich die Einbeziehung außen stehenden Sachverstandes als außerordentlich fruchtbar erwiesen hat. Dies wendet sich in keiner Weise gegen die davor gelegenen Planungen der Hochschulen. Die Hochschulen haben die Pläne in relativ kurzer Zeit erstellt. Sie waren mit harten Strukturentscheidungen verbunden. Im Großen und Ganzen hat der Wissenschaftsrat die Leistungen der Hochschulen positiv gewürdigt.
Darüber hinaus hat er aber auch eigene Vorschläge gemacht, Schwächen und Stärken benannt und die Verantwortung des Landes für die Hochschulen angemahnt. Dort, wo der Wissenschaftsrat zusätzlichen Sachverstand für erforderlich hielt, hat er weitere Expertengruppen vorgeschlagen. Seit dem Urteil des Wissenschaftsrats weiß der Senat von Berlin, dass der von den Hochschulen unter großen Sparzwängen eingeschlagene Weg grundsätzlich der richtige ist.