Ich denke, Sie sind in einer Partei, die sich christlich nennt. Das bedeutet ein Ja zum christlichen Menschenbild.
Gerade derjenige, der in dieser Welt mit Gütern versehen ist, hat eine besondere persönliche Verantwortung gegenüber denen, die darben,
Wir reden hier über einen Haushalt, der bei näherer Betrachtung ungesund ist, weil die Ausgaben bei weitem das übersteigen, was das Land Berlin an Einnahmen hat. Wer meint, das ist normal, der offenbar hat den Blick zum Beispiel auf andere Bundesländer versäumt.
Berlin erlebt, wie aus unterschiedlichen Gründen immer mehr Menschen in das Umland ziehen. Das sind meistens Menschen, die nicht wenig Steuern zahlen, die es sich leisten können, irgendwo in Brandenburg ein Haus zu bauen. Sie gehen Berlin verloren. Gerade um diese Menschen muss man sich auch kümmern. [Niedergesäß (CDU): Ich denke, die bleiben alle in Preußen!]
Insofern sollte man zum Beispiel die Qualität der Ausbildung in Berlin besonders fördern. Man muss aber auch die Verwahrlosung und den Sittenverfall in dieser Stadt hemmen und etwas dagegen setzen.
Wahrscheinlich wird dieses Land Berlin nie zu einer gesunden Haushaltssanierung kommen, wenn es nicht ein gemeinsames Bundesland mit Brandenburg, mit seinem Umland gibt. Dann gibt es Chancen, nicht, weil diese Region so reich ist, sondern weil Berlin, wenn man die Geschichte kennt, auf das Umland angewiesen ist.
Es wäre richtiger gewesen, wenn man sich in den ersten Jahren der Wiedervereinigung um eine Vereinigung mit Brandenburg intensiver gekümmert hätte
und es nicht wieder wie ein großer Kunktator hinausgeschoben hätte. Und dann ist es zunächst gescheitert.
Ein Volk, das sich von Gott abwendet, ist verloren. Jesus Christus – Johannes 8,51 – spricht: Weil ich aber die Wahrheit sage, so glaubt ihr mir nicht.
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen uns nicht vor. – Die einzelnen Redezeiten der Fraktionen werden selbstverständlich addiert auf die folgenden.
Ich schließe damit die allgemeine Beratung und die Beratung des Einzelplans 03, über den ich jetzt abstimmen lasse.
Zuerst stimmen wir über den Änderungsantrag der Fraktion der PDS, Drucksache 14/301-7, ab. Wer für den Antrag der PDS-Fraktion stimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wer nun dem Einzelplan 03 unter Berücksichtigung der Änderungen gemäß Drucksache 14/301 und der Sachbeschlüsse gemäß Drucksache 14/302, hier die Nrn. 1 bis 24, seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen! – Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Bei Gegenstimmen der Opposition ist das damit angenommen.
Zuerst lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion der PDS, Drucksache 14/301-9, abstimmen. Wer für Antrag der PDS-Fraktion stimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Die Gegenstimmen waren die Mehrheit, so dass der Änderungsantrag abgelehnt worden ist.
Wer nun dem Einzelplan 06 unter Berücksichtigung der Änderungen gemäß Drucksache 14/301 und der Sachbeschlüsse gemäß Drucksache 14/302, hier die Nr. 34, zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Gegenstimmen der Opposition ist der Einzelplan 06 damit angenommen.
Ich unterbreche nun unsere Haushaltsberatungen, und ich rufe die dringlichen Vorgänge unserer heutigen Sitzung aus der L i s t e d e r D r i n g l i c h k e i t e n auf:
1. Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 15. März 2000 und des Hauptausschusses vom 31. März 2000 zum Antrag der Grünen über flächendeckende Ausweitung des Parkraumbewirtschaftungskonzeptes
2. Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung vom 15. März 2000 und des Hauptausschusses vom 29. März 2000 zum Antrag der Fraktion der PDS über Bundesratsinitiative zur Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
3 Antrag der Fraktion der PDS über Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über eine Vergnügungsteuer für Spielautomaten
5 Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 12. April 2000 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin (Nr. 3/2000 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte)