Nun hören Sie doch einmal zu! – Sie haben durch Herrn Müller-Schoenau im Hauptausschuss einen Showantrag stellen lassen – zusätzliche Schutzwesten sollten für die Polizei angeschafft werden. Dann ist Herr Müller-Schoenau gefragt worden, wo er denn die Deckung dafür hernehmen wolle,
Das ist doch erkennbar nur ein Showeffekt, lieber Herr Wieland. Ich kenne Sie nur als destruktiven Kritikaster,
als sonst gar nichts. Pauschal wird das Engagement meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter diskriminiert und diskreditiert.
Das war wahrlich kein schönes Bild; da hätte ich mir schon gewünscht, Sie wären in einen Schafspelz gekrochen, aber in einen tatsächlichen, nicht nur in einen allegorischen.
[Beifall bei der CDU – Cramer (Grüne): Sie sind ja ein Witzbold! – Wieland (Grüne): Nun ist der Witz aber verbraucht!]
So gut war das Bild nicht, das gebe ich zu, Herr Wieland, aber es muss schon hin und wieder einmal aufgezeigt werden – insbesondere, um die Wahrhaftigkeit Ihrer Ausführungen hier darzulegen.
Herr Lorenz, Sie haben ein Drehbuch für ein Schauspiel „Innere Sicherheit“ vorgestellt, das mag irgendwo spielen, aber nicht in Berlin. Außerdem, Herr Wieland, bitte ich Sie hier vor dem ganzen Publikum bzw. vor allen Ihren Kolleginnen und Kollegen, intensiv mit mir zusammenzuarbeiten. Ich stehe Ihnen jederzeit für Gespräche zur Verfügung. Sie wissen, dass ich Ihnen eine ganze Reihe von Terminvorschlägen gegeben habe.
Ich halte eine intensive Zusammenarbeit der Koalitionsparteien in Fragen der inneren Sicherheit für unverzichtbar.
und werde das auch nachher noch einmal darlegen im Bereich der inneren Sicherheit, insbesondere im Bereich Verfassungsschutz. Übrigens muss ich hier klarstellen, Herr Lorenz –– Herr Wieland, hören Sie doch einmal zu, das würde Ihnen gerade in diesem Bereich, wo Sie immer nur Behauptungen aufstellen, ohne sie auch nur einmal belegen zu können.
Herr Lorenz, ich stelle noch einmal klar: Die Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz ist mit Ihrem Kollegen Herrn Benneter erörtert worden, und Ihr Landesvorsitzender hat mir ausdrücklich bestätigt, dass dies schon immer die Politik Ihrer Partei war.
Das möchte ich klarstellen, wiederhole aber und betone auch noch einmal: Ich stehe Ihnen weiter für intensive Gespräche zur Verfügung.
Die Komplexität der politischen Herausforderung erfordert besondere Verantwortung. Dazu gehört vor allem die Kraft zu einer Gegenwart und Zukunft verbindenden und nicht gegeneinander ausspielenden Prioritätensetzung im Haushalt. Es geht darum, heute das Erforderliche zu tun und morgen das Verschiebbare. Wir haben es geschafft, seit dem ersten Haushalt des wiedervereinten Berlins 45 000 Stellen finanzwirksam abzubauen. Herr Müller-Schoenau, ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie gerade bei dieser Passage einmal zuhörten, damit endlich Ihre unzutreffenden Behauptungen aufhören, denen sich leider fast alle hier im Raume – mit Ausnahme des Vertreters meiner Partei – angeschlossen haben.
Dieser finanzwirksame Abbau von 45 000 Stellen ist eine Leistung, [Zuruf des Abg. Müller-Schoenau (Grüne)]
die einer besonderen Würdigung schon deshalb bedarf, weil sie sozialverträglich erfolgte und in enger Abstimmung mit den Personalvertretungen, mit den Gewerkschaften. Das ist doch die Leistung! Und wer immer wieder behauptet, es sei keine Gegenleistung von den Gewerkschaften erbracht worden, sollte sich das zum einen vor Augen führen und zum Zweiten das, was Frau Fugmann-Heesing immer wieder gefordert hatte: Es müsste ein Stelleneinstellungskorridor geschaffen werden. Der ist geschaffen, Herr Müller-Schoenau! Ich bin gern bereit, Ihnen zuzuleiten, in welchem Umfang wir hier neue junge Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingestellt haben.
Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass Regierung und Parlament die staatlichen Kernaufgaben zum Wohle unserer Stadt erfüllen und nicht auf dem Altar einer falsch verstandenen Konsolidierungspolitik opfern. Dazu gehören selbstverständlich die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Deshalb hat die Polizei den solidarischen Sparbeitrag außerhalb des Vollzugsbereichs geleistet, und damit ist es genug. Der Polizeivollzugsbereich konnte so im Ergebnis proportional sogar gestärkt werden.
Mein Fazit lautet: Der 2000er Haushalt der Polizei ist insgesamt positiv zu bewerten, wenngleich die unzureichende Ausrüstung der Polizei in den nächsten Jahren verbessert werden muss. Wenn dies nicht nur die Meinung der Koalitionsparteien ist, können wir uns sicherlich rasch auf eine fühlbare Verbesserung der polizeilichen Ausstattung verständigen. Auch in Zukunft wird erfolgreiche Sicherheitspolitik nicht zum Nulltarif zu bekommen
sein, sondern nur durch hinreichende Haushaltsmittel. So sind wir froh, dass das Berliner Modell für das Nächste abgesichert ist. Das für die Hauptstadtsicherheit und die Arbeit der Polizei sehr wichtige neue Computersystem POLIKS ist im Haushalt 2000 abgesichert, so dass die Ausschreibung der zentralen Softwarekomponente in diesem Jahr erfolgen kann.
Noch näher am Einsatz eines großen EDV-Systems sind wir bei der Feuerwehr, die auch wieder einmal von Herrn Wieland kritisiert wurde. In diesem Jahr soll die neue Einsatzleitzentrale mit dem System IGNIS in Betrieb genommen werden. Damit wird es auch unter extremen Belastungen, wie sie zum letzten Jahreswechsel vorgefunden wurden, nicht mehr zu Ausfällen kommen, die die Einsatzfähigkeit der Feuerwehr nachhaltig beeinträchtigen.
Ergänzend zu unseren landespolitischen Möglichkeiten erhoffe ich mir vom Bund an Stelle von arroganten Sprüchen mehr Engagement in Sicherheitsfragen der deutschen Hauptstadt. Ich werde den Bundesinnenminister mit konkreten Forderung konfrontieren, die er im Interesse der Sicherheit unserer Stadt und der Sicherheit ausländischer Staatsgäste nach meiner Auffassung seriöserweise nicht ablehnen kann. Unbestreitbar wird die Sicherheitslage Berlins vor allem auch durch den Sitz der Bundesorgane, die Anwesenheit ihrer Repräsentanten und des diplomatischen Korps bestimmt. Unbestreibar bleibt, dass der Bund sich in Bonn proportional stärker beteiligt hat – und das in einer mittelgroßen Stadt, die die Kriminalitätsbelastungen von Ballungszentren nur in den Medien erlebt! Unbestreitbar ist die Berliner Sorge um die innere Sicherheit und die Sicherheit der Bundesinstitutionen kein Ausdruck von Subventionsmentalität. Auch dem Bundesinnenminister sollte bewusst werden: Berlin ist die Hauptstadt der Nation, und daraus entstehen Sonderpflichten auch des Bundes.
Die Verwaltungsreform bleibt ein herausragender Schwerpunkt der Innenpolitik. Weil wir die Innovation wirklich ernst nehmen, werden wir 2 Millionen DM zusätzlich aufbringen,