Deshalb braucht man kein Prophet zu sein, um zu wissen, dass Sie, Herr Branoner, in diesem Jahr Ihr Ausgabenlimit überschreiten werden.
Damit werden Sie beim Haushalt 2001 bei Ihren Senatskollegen nicht noch einmal durchkommen. Deshalb wird schon bald die Diskussion darüber losbrechen, dass die Gelder nicht mehr ausgeschöpft werden dürfen, die von der EU und vom Bund für Wirtschaftsförderung bereitgestellt werden, weil Berlin mangels Masse die Kofinanzierung nicht mehr leisten kann. Das ist dann der Offenbarungseid. Die Wirtschaftsförderung, die dazu dienen soll, die chronische Finanzschwäche der Stadt zu beseitigen und die Einnahmen sprudeln zu lassen, muss zurückgefahren werden, weil dieses Instrument mangels eigener Finanzmittel nicht mehr eingesetzt werden kann. Die Katze der Verschuldung beißt sich in den Schwanz.
Dann werden wir im Haushalt 2001 Prioritäten setzen müssen. Dann werden die Zeiten vorbei sein, in denen wir von der Wirtschaftsförderung 600 Millionen DM in den Erhalt und den Ausbau der kommunalen Infrastruktur stecken – vorzugweise in den Straßen- und Brückenbau. In Zeiten der neuen Ökonomie, die ihre Produkte nicht mit Lastwagen, sondern auf der Datenautobahn verschickt, grenzt das ohnehin an Zweckentfremdung.
Wenn es darum gehen sollte – wie Herr Wowereit es angekündigt hat –, die Wirtschaftsförderung konsequent auf Zukunftstechnologien und regionale Vernetzung zuzuschneiden und dabei nicht zu vergessen, dass Investitionen in Bildung, Ausbildung und Weiterbildung in unseren Schulen und Hochschulen, die heutzutage wichtigste Form der Wirtschaftsförderung in der modernen Wissensgesellschaft darstellen, dann werden Sie uns auf unserem Posten finden. Im Dezember zur II. Lesung des Haushalts 2001 sehen wir uns zu einer sicher viel realistischeren Diskussion wieder.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei all den unterschiedlichen Akzenten, die die Fraktionen heute in der Wirtschaftspolitik formulieren, zeigt sich doch – insbesondere in den Beratungen im Wirtschaftsausschuss – ein Grundkonsens, nämlich dass es wichtig ist, für Berlin die Wirtschaft zu stärken und die Arbeitsplätze zu sichern. Das ich richtig, denn in der Wirtschaftspolitik geht es nicht darum, einigen Unternehmern und Konzernen einen Gefallen zu tun, sondern darum, eine wettbewerbsfähige Wirtschaft als Grundlage für die gesamte Entwicklung in der Stadt zu schaffen – als Grundlage für Arbeitsund Ausbildungsplätze, Steuereinnahmen und eine soziale Entwicklung Berlins.
Es besteht kein Zweifel, dass Berlin in den zurückliegenden Jahren viel für diesen Strukturwandel geleistet hat. Wir sind immer noch dabei, aber es ist viel passiert. Gerade im Bereich der Existenzgründungen und der Gründerzentren hat Berlin Großes geleistet. Trotzdem ist noch viel zu tun.
Ein Teil, der noch bearbeitet werden muss – obwohl es auch dazu schon richtige Initiativen gibt –, ist nach wie vor die Förderund Ansiedlungspolitik. Wenn auch schon viel gebündelt wurde, so müssen wir doch endlich dazu kommen, einen zentralen Anlaufpunkt für Investoren und Investitionswillige zu haben, an dem ihnen eine Übersicht über wenige umfassende Programme mit einer klaren Programmbeschreibung und einem einfachen Antragsverfahren gegeben wird. Es ist nicht mehr hinzunehmen, dass Investoren sich erst durch den Berliner Förderdschungel durchfragen müssen, dass insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, die keine Rechtsabteilungen im Hintergrund haben, gar nicht wissen, welche Fördertöpfe für sie da sind. Es muss endlich eine Stelle geben. Die Landesstrukturbank, die schon seit Jahren in der Diskussion ist, muss von der IBB umgesetzt werden. Es muss eine Landesstrukturbank mit Wirtschaftsförderung aus einer Hand sein. Die Fragen nach Berlin Investment Center, one stop agency, die wir seit Jahren diskutieren, müssen umgesetzt werden. Wir brauchen an einer Stelle
eine Übersicht – insbesondere für ausländische Investoren –, die darüber informieren kann, was in der Region Berlin und Brandenburg los ist, welche Arbeitskräfte zur Verfügung stehen, welche Flächen und Betriebe, welche Konkurrenz vorhanden ist. Das muss an einer Stelle aufgezeigt werden. Die IBB muss sich durch interne Umstrukturierungen auf diese Zukunftsaufgabe vorbereiten. Da ist für die IBB einiges zu tun. Sie muss risikofreudiger werden, und sie muss verstärkt Chancenkapital zur Verfügung stellen.
In diesem Zusammenhang müssen wir die Zukunft der BLEG und der GSG diskutieren. Wir haben zwei Instrumente in der Berliner Wirtschaftspolitik, die noch nicht so eingesetzt werden, wir es möglich wäre.
Ein weiteres großes Potential mit Entwicklungschancen, die wahrscheinlich noch nicht abschließend abzusehen sind, ist der Bereich der neuen Medien. Wir haben derzeit 450 MultimediaUnternehmen in Berlin, die schnelle Hilfe und Ansprechpartner brauchen, die ihnen unbürokratisch sagen, was möglich ist und was nicht. Dabei geht es teilweise gar nicht um Geld. Beispielsweise geht es um Räume. Das sind Unternehmen, die keine großen Fabriketagen mit langfristigen Mietverträgen brauchen. Es sind Unternehmen, die Büros zu günstigen Konditionen brauchen, die flexibel einsetzbar sein müssen. Ihnen darf nicht ständig die Bauordnung im Nacken sitzen, die ihnen sagt, was geht und was nicht. Diese Unternehmen brauchen auch qualifizierte Mitarbeiter. Herr Branoner muss in seinen Bemühungen unterstützt werden, wenn er die Initiative der Bundesregierung, ausländische Fachkräfte zu holen, positiv bewertet. Wenn es richtig ist, dass in diesem Bereich 4000 Spezialisten fehlen, dann ist es richtig, wenn Herr Branoner alles dafür tut, diese Fachkräfte für eine Übergangszeit befristet schnell nach Berlin zu holen, und dem Innensenator Paroli bietet. Wir sollten Chancen in diesem Bereich nicht verspielen.
Auch im Medienbereich muss der Medienbeauftragte angesprochen werden. Es wird seit einiger Zeit diskutiert. Herr Branoner und Herr Fürniß haben vor einigen Wochen Konzepte dafür vorgelegt. Herr Diepgen hat das mit dem Hinweis gestoppt, er wolle sich noch einmal darüber informieren, was eine Medienagentur leisten müsse. Dann sagte Herr Branoner parallel dazu, der Medienbeauftragte müsse auf jeden Fall kommen; von der Medienagentur ist er selbst nicht mehr so überzeugt. Heute lesen wir in der Zeitung, dass wir ein Medienbüro bekommen. Das hört sich erst mal gut an. Was verbirgt sich dahinter? Wir haben immer noch keinen Medienbeauftragten, dieses Medienbüro hat keinen Etat, wir wissen nicht, wo es angesiedelt ist, und nach wie vor sind die Aufgaben völlig unklar. Na was denn nun? – kann man da nur sagen.
Wenn wir nun der Meinung sind, dass in diesem Bereich Wesentliches zu leisten ist, dass die Investoren hierher geholt werden müssen, dass die Unternehmen mit riesigem Entwicklungspotential, die hier sind, unterstützt werden sollen, dann muss diese endlose Debatte ein Ende haben, dann müssen wir mit dem Medienbeauftragten zu Potte kommen.
Bei allen Diskussionen über Zukunft, Potentiale, Betriebe, die nach Berlin kommen sollen, dürfen wir nicht die in Berlin ansässigen Betriebe vergessen. Wir haben glücklicherweise nach wie vor insbesondere im Einzelhandel und im Handwerk Tausende von kleinen und Kleinstunternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten, die nach wie vor den Hauptanteil der Arbeits- und Ausbildungsplätze in der Stadt stellen. Diese Unternehmen, die teilweise auch vergessen werden, insbesondere bei einigen Förderprogrammen, haben große Schwierigkeiten. Darauf werden wir in den nächsten vier Jahren reagieren. Der Handel im Internet – Bereich Medien, den ich eben angesprochen habe – wird künftig eine zusätzliche Bedeutung für den traditionellen Einzelhandel haben. Der großflächige Einzelhandel in und außerhalb der
Stadt, die langsam steigende Kaufkraft, die Gewerberaummieten, die auf hohem Niveau stagnieren, alles das sind Bereiche, die Klein-, Einzelhändler und Handwerker betreffen. Hier müssen wir darüber nachdenken, welche Konzepte und Handlungsmöglichkeiten wir ihnen anbieten können.
Auch über Förderprogramme in diesem Bereich kann man nachdenken, wenn man an anderer Stelle auch einmal kritisch hinterfragt. Wir müssen zum Beispiel überlegen, wie wir mit der Betriebsnachfolge im Handwerk umgehen. Hier geht es um Tausende von Arbeitsplätzen in der Stadt, die verloren gehen, wenn wir nicht Nachfolger für bestehende Handwerksunternehmen finden. [Beifall bei der SPD und der CDU]
Im Bereich des Tourismus müssen wir weiter voranschreiten. Gerade für viele kleine und mittlere Unternehmen ist der Tourismus ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor. Wir haben pro Tag 300 000 Touristen in der Stadt. Jeder Übernachtungsgast lässt durchschnittlich 300 DM in Berlin. Das ist insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen in den Citylagen ein sehr großer Wirtschaftsfaktor, den wir nicht vernachlässigen dürfen. Hier muss man weiter fördern und Werbung machen. Trotz allem muss auch hier erlaubt sein, nachzufragen, was Tourismusförderung im Moment leistet, wieviel für wen und für was ausgegeben wird.
Abschließend möchte ich betonen, dass die Chancen, die Berlin hat, durch die Vernetzung all der Angebote wahrgenommen werden können, die es in der Stadt gibt. Politik, Kultur, Hochschule, Dienstleistung, Medien, Verbände, Forschung und Industrie, alles das ist in Berlin wie in kaum einer anderen Stadt vorhanden. Wir müssen nicht pausenlos neue Kompetenzzentren bilden. Wir müssen uns da, wo wir markt- und wettbewerbsfähig, wo wir konkurrenzfähig sind, konzentrieren, dort gezielt fördern und aktiv werden und uns nicht in Kompetenzzentren verzetteln. [Beifall bei der SPD und der CDU]
Die Förderprogramme und die Mittelvergabe werden wir ständig überprüfen. Das gilt im Übrigen auch für den Zukunftsfonds. Natürlich ist es eine großartige Leistung, dass wir diese zusätzlichen Mittel für die Berliner Wirtschaft haben. Aber auch hier muss man parlamentarisch genau begleiten, was für wen und an welcher Stelle ausgegeben wird. Wenn es nur ein zusätzlicher Fördertopf für alte Projekte ist, die ohnehin schon mehrfach gefördert werden, ist seine Aufgabe verfehlt. Der Zukunftsfonds muss neue Akzente setzen, und ich bin zuversichtlich, dass wir das hinbekommen werden.
Wir wollen die Betriebe erhalten, wir wollen sie modernisieren, und wir wollen neue Betriebe in Berlin ansiedeln, alles das mit dem Ziel, Arbeitsplätze zu schaffen. Dafür wollen wir ein gesellschaftliches Klima für Innovation und technischen Fortschritt in der Stadt. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Müller! – Für den Senat hat jetzt der Senator für Wirtschaft und Betriebe, Herr Branoner, das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will versuchen, in fünf Minuten zu antworten und dem Kollegen Stölzl eine Minute abzutreten.
Leider wird etwas immer wieder nicht zur Kenntnis genommen, wenn man auf Zahlen eingeht. Natürlich ist die Arbeitslosigkeit, die wir haben, mit rund 17 % viel zu hoch. 277 000 Menschen sind arbeitslos. Jeder sechste Berliner ist von Arbeitslosigkeit unmittelbar betroffen. Das kann uns nicht ruhig schlafen lassen, und wir müssen alles unternehmen, um in Feldern zu reüssieren und dort neue Wachstumschancen zu entwickeln, wie wir es in den vergangenen Jahren aufgenommen haben.
Dieser Haushalt hat Schwerpunkte gesetzt –, er geht in die Richtung, dass wir nicht in Beton investieren, ja dort einen erheblichen Anteil an Investitionsmitteln und Fördermitteln in diesen Bereichen zurückfahren und dafür einen Schwerpunkt auf Qualifizierung, Innovation und Bildung setzen. In der Tat hat zwar der Haushalt der Wirtschaftsverwaltung eine Reduzierung von 2,48 Milliarden DM auf 2,05 Milliarden DM erfahren, aber wir haben die Konzentration vorgenommen, und das ist auch richtig so.
Nehmen Sie bitte bei den Zahlen zur Kenntnis: Wenn Sie von Wachstumsraten sprechen, sprechen Sie nur von einer Kennziffer, die aber nichts darüber aussagt, wie wertträchtig die Wirtschaft und die Arbeitsleistungen der Berlinerinnen und Berliner sind. Wir sind mit 109 000 DM Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner vor allen neuen Bundesländern, vor Rheinland-Pfalz, vor Niedersachsen und vor Schleswig-Holstein. Wenn Sie höheres Wachstum haben wollen, wird Ihnen jeder Unternehmer oder Statistiker sagen, legen Sie einfach noch 20 000 oder 30 000 bei der Arbeitslosenquote oben drauf, dann können Sie von einem niedrigeren Level aus wachsen. Wir, die Koalition und ich als Wirtschaftssenator, wollen das aber nicht. Deswegen kämpfen wir um jeden dieser Arbeitsplätze. Sie sind wichtig für uns, weil damit auch soziale Orientierung verbunden ist.
Dass der Arbeitsmarkt in Berlin vital ist, erkennen Sie an den Zahlen: Über 880 000 Menschen fallen in Arbeitslosigkeit und werden wiederum auf dem Markt vermittelt. Das heißt eine hohe Vitalität und ist ein Ausdruck dessen, dass neue Arbeitsplätze in der Stadt geschaffen wurden – in den vergangenen Jahren über 150 000 allein in den Bereichen Dienstleistungen und Technologie.
Was Sie, insbesondere die Opposition – Herrn Eßer interessiert es offensichtlich nicht, er ist nämlich schon hinausgegangen –, betreiben, ist doch nur die Pflege der Asche. Sie träumen irgendwelchen Dingen hinterher, die es nicht mehr gibt. Ich will nicht die Pflege der Asche, sondern Weitergabe der Flamme. Wir wollen die Entwicklung in Berlin voranbringen. Diese Stadt ist innovativ, und diese Potentiale greifen wir heraus.
Nehmen Sie also auch zur Kenntnis: Wir sind bei den Biopatenten aus Berlin zwischenzeitlich auf Position 11. Wir haben im Tourismus im letzten Jahr als einzige Stadt 15 % Zuwachs; wir haben 75 Millionen Tagesbesucher, 23 Millionen, die bei Freunden und Verwandten übernachten, 9,6 Millionen Übernachtungen in Hotels. Wir haben zwischenzeitlich die Position 4 auch im europäischen Maßstab. Madrid haben wir hinter uns gelassen. Ich bin mir sicher, dass jede Mark, die wir dort einsetzen, sich multipliziert – 1 Million DM mehr in diesem Jahr für die Berlin Tourismus Marketing Gesellschaft, auch mit dem Schwerpunkt Kongresse. Allein die Förderung des Kongresswesens, wo wir einen Schwerpunkt setzen, bringt uns bisher 1 Milliarde DM an Kaufkraftzuwachs. Da sagen Sie, das seien Bereiche, die im Haushalt nicht vorgesehen seien.
Venture capital: Vor drei Jahren haben wir auf Position 11 gestanden, heute stehen wir auf Position 5. Glauben Sie, die Firmen geben das Geld in nicht zukunftsträchtige Firmen? Natürlich suchen sie sich aus, was in dieser Stadt passiert. Sie gehen in Unternehmen, die nicht nur in den Technologiebereichen, sondern auch in der Produktionstechnik und Optoelektronik ihren Teil leisten.
Die Deutsche Ausgleichsbank und die Kreditanstalt für Wiederaufbau: 1999 – das haben wir und Unternehmen kofinanziert, nehmen Sie auch das zur Kenntnis – haben diese beiden Bundesförderanstalten Berlin auf Position 1 gesetzt. Eben wegen der Mittel, die sie für Beteiligungen und für Risikofinanzierungen ausgeben.
Wir haben die Selbständigenquote heraufgeholt. Nehmen Sie zur Kenntnis: 1990 5,2 %, jetzt 10,3 % bis 10,6 % in Gesamtberlin, bundesweiter Durchschnitt ist 10,9 %. Allein im Ostteil der Stadt haben wir eine Selbständigenquote von 11,8 %. Wir sind mit dem Ostteil der Stadt oberhalb des Bundesdurchschnitts! Da sagen Sie, es passiert hier nichts! Wir haben 22 Gewerbe- und Innovationszentren mit 9 000 Beschäftigten und
760 Unternehmen. BIG/TIP ist der Exportschlager in bundesdeutsche Lande. Über 300 solcher Technologiezentren gibt es jetzt.
Wir sind mit 22 Zentren auf Position 1. Wir haben ein Netzwerk im Bereich der Existenzgründungen, 90 Personen, Institutionen, die sich in diesen Feldern engagieren. Andere Bundesländer kopieren das. Wir haben zwischenzeitlich die kritische Masse bei den hier ansässigen Werbeunternehmen überschritten. Früher war es so, dass die Unternehmen zu ihren Kunden nach München, Frankfurt, Düsseldorf oder Hamburg mussten. Heute können die Unternehmen in Berlin präsentieren; sie kommen hierher. Das ist gut so.
Wir haben einen Schwerpunkt auf die Call-Center gesetzt. In nur zwei Jahren sind damit 7000 Arbeitsplätze geschaffen worden. Ist das nichts? Ich sage, ja! Unterstützen Sie uns, dass wir mit diesen Akquisitionen vorankommen. Und auch Zukunftsträchtiges ist in anderen Bereichen passiert. Natürlich ist der Technologierat Berlins, zugleich der Beirat für den Zukunftsfonds für uns ein wichtiger Partner, nicht nur im deutschen, sondern auch im internationalen bench-mark.
Kollege Dr. Steffel hat vollkommen zu Recht auch auf die Rahmenbedingungen hingewiesen. Wir brauchen natürlich alles, was mit Steuerreform zusammenhängt. Wir brauchen eine Reduzierung natürlich auch der Gewerbesteuer. Ich habe vorhin beispielsweise mit einem Unternehmen gesprochen, das darauf hingewiesen hat, dass das Paket an Unterstützung in Ordnung ist; sie wollen Gewinn machen, aber der Unterschied in der Gewerbesteuerhöhe ist einfach zu groß und zu schwierig.
Ich habe in den vergangenen Jahren viele Institutionen und Programme gebündelt. Ich bin Herrn Müller dankbar, der sagte, dass dieser Schritt noch weitergegangen werden soll. Es ist etwas schwierig, an dem Beharrungsvermögen mancher Institutionen vorbeizukommen. Wir werden es aber gemeinsam schaffen, weil es unser Ziel ist, im Sinne einer one stop agency ein Investitionsklima zu schaffen, das gut ist. Hier setze ich auch insbesondere auf die Zusammenarbeit mit dem Finanzsenator Peter Kurth und dem Stadtentwicklungssenator Peter Strieder. Sie werden es erleben, dass die Investoren nicht nur gern gesehen sind, sondern wir die Planungen auch an der Stelle umsetzen werden.
Die Schwerpunktsetzung und die Strukturveränderung in Gesellschaft und Wirtschaft finden allerdings nicht nur bei privaten Unternehmen statt, sondern natürlich auch – hier müssen sie sich einbinden lassen – bei den Anstalten öffentlichen Rechts. Sie wissen, dass wir in den vergangenen Jahren und vor allen Dingen Monaten sowohl bei den Wasserbetrieben als auch bei der BVG schwere Einschnitte vorgenommen haben. Es ist zwingend notwendig, um hier wettbewerbsfähig zu sein – das hat auch mit der Standortsituation in Berlin zu tun. Wir werden auch weitermachen, werden aber mit Sicherheit auch für die anderen Anstalten ein sinnvolles Zukunftkonzept entwickeln.
Dieser Haushalt ist kein Wunschkonzert. Dieser Haushalt ist eine sehr realistische Antwort auf die Fragen, die wir uns gestellt haben, eine zukunftsfähige, zukunftsträchtige, innovative Wirtschaftsstruktur in dieser Stadt zu schaffen, Dienstleistungen einen Raum zu geben und dabei Industrie und Handwerk zu stützen, dass über 230 000 Arbeitsplätze sichert – natürlich ist dies Mittelstand –, 80 % der Ausbildungsplätze und über 66 % der Arbeitsplätze. Sie haben in Berlin nicht nur einen richtigen Ort, sondern sind in Berlin auch gut aufgehoben, vor allem bei dieser Koalition und diesem Wirtschaftssenator! – Herzlichen Dank!