Aber ich will nicht nur Kritik üben. Es gibt in der Tat auch gute Nachrichten im Zusammenhang mit diesem Haushalt. Diese betreffen die Steuereinnahmen. Herr Steffel hat über das geredet, was vielleicht einmal kommen kann. Aber reden wir doch erst einmal über das, was schon vorhanden ist! Die Steuereinnahmen sind seit Beginn des vergangenen Jahres in Berlin wieder spürbar angestiegen. Das liegt daran, dass die rot-grüne Bundesregierung eine erste Stufe der Steuerreform auf den Weg gebracht und mehr als 50 Steuerschlupflöcher geschlossen hat. Deswegen steigen die Steuereinnahmen in Berlin wieder an allen Fronten. Wir bekommen das jetzt jeden Monat von der Finanzverwaltung mitgeteilt. Allein in den ersten beiden Monaten dieses Jahres sind die Steuereinnahmen in Berlin um mehr als 600 Millionen DM gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Das ist ein Erfolg der rot- grünen Bundesregierung, und ich meine, das muss man hier auch einmal positiv würdigen.
Damit bin ich eigentlich schon fast am Ende der guten Nachrichten, denn alle anderen Eckdaten der Berliner Finanzpolitik sind katastrophal. Wir haben die geringsten Einnahmen im Vergleich zu anderen Ländern und haben die höchsten Ausgaben. Wir brauchen dringend Strukturreformen. Und genau diese Strukturreformen scheitern am „Prinzip Diepgen“, denn das sagt bekanntlich: Hauptsache nichts ändern!
Die große Koalition hat sich offenbar entschlossen, mit Frau Fugmann-Heesing gleich das ganze Projekt Haushaltskonsolidierung fallen zu lassen. Frau Fugmann-Heesing hatte sich darum vier Jahre lang bemüht. Sie wissen, wir waren mit ihr bei diesem Ziel immer einer Meinung, auch wenn wir nicht immer den Weg unterstützt haben. Wir müssen jetzt aber feststellen, dass mit dem Sturz von Frau Fugmann-Heesing auch der Versuch, den Landeshaushalt in Ordnung zu bringen, beendet ist.
Das einzige, was aus der Zeit von Frau Fugmann-Heesing übrig geblieben ist – oder besser gesagt der einzige – ist ihr Staatssekretär Kurth, der jetzt sozusagen als Nachlassverwalter fungiert.
Wenn man sich die konkreten Zahlen ansieht, muss man feststellen, der Senat hat sich von der Konsolidierungspolitik verabschiedet hat. Die Neuverschuldung wurde gegenüber der alten Planung um 300 Millionen DM erhöht. Die Personalausgaben wurden um 500 Millionen DM angehoben, die Sachausgaben um 600 Millionen DM. Der einzige Bereich, in dem dieser Senat kürzt, sind die Investitionen – also genau der Bereich, der für die Zukunft der Stadt so wichtig ist. Hierfür sollen 350 Millionen DM weniger ausgegeben werden. Dieser neue Kurs in der Finanzpolitik ist der ganz alte – mehr Schulden, mehr Personalausgaben, weniger Zukunftsinvestitionen. Das sind die Tatsachen wie sie im Haushaltsplan stehen. Daran können Sie nicht vorbei. Wir können deswegen heute auch nicht anders, als nur zu sagen: Diesen Kurs können wir nicht mittragen.
Nun haben Sie von der großen Koalition sich wahrscheinlich gesagt: Wenn wir schon die Konsolidierungspolitik stoppen, machen wir das wenigstens mit einem Finanzsenator, bei dem es nicht so auffällt. Ich habe den Eindruck, zumindest in der ersten Phase ist Ihnen das gelungen. Ich bin überzeugt, Herr Senator Kurth würde von seiner eigenen Überzeugung her wahrscheinlich genauso den Versuch unternehmen wollen, zu sparen, wie es seine Vorgängerin getan hat. Die Frage ist nur: Wer sind seine Bündnispartner? Ich habe den Eindruck: Herr Kurth hat in dieser großen Koalition noch weniger Bündnispartner als seine Vorgängerin.
Ja, aber wir sind wahrscheinlich die einzigen. Hinter Frau Fugmann-Heesing stand wenigstens noch die eigene Partei – jedenfalls so lange bis die Posten im Senat neu vergeben werden mussten.
Bei Herrn Kurth frage ich mich: Wer steht eigentlich hinter ihm? – Da gibt es eine CDU-Fraktion, die ihn natürlich auch in dieser Debatte wieder allein lässt. Sie sagt, sie stütze seinen Kurs – natürlich –, aber gleichzeitig beschließt sie, die U 5, das Schloss und am besten auch noch die Verlängerung der Westtangente sofort in Angriff nehmen zu wollen. Meine Damen und Herren von der CDU, Sie müssen sich jetzt einmal entscheiden, denn beides geht nicht! Entweder Sie wollen mit Herrn Kurth den Haushalt sanieren, oder Sie wollen – so wie die Herren Diepgen, Landowsky und Radunski vor der Wahl – mit Spendierhosen durch die Stadt laufen. Sehen Sie sich Herrn Radunski an, und sehen Sie, was aus jemandem wird, der jahrelang mit unerfüllbaren Versprechungen durch die Stadt läuft! Ich kann nur davon abraten.
[Beifall bei den Grünen und der PDS – Hoff (PDS): Er sieht ganz abgehärmt aus! – Weitere Zurufe von der PDS und den Grünen]
Herr Kurth! Ich wünsche Ihnen ja, wie Sie wissen, alles Gute für diesen innerparteilichen Konflikt mit den Besitzstandswahrern, Lobbyisten und Spendierhosenträgern. Ich fürchte aber, am Ende wird es Ihnen so gehen wie Ihrer Vorgängerin: Wenn Sie wirklich etwas verändern wollen, dann fliegen Sie ’raus.
Ein Grund für die schlechte Finanzlage des Landes Berlin sind die vielen Großprojekte, die die große Koalition in den letzten zehn Jahren mit wenig Sinn und Verstand, aber dafür mit jeder Menge Größenwahn auf den Weg gebracht hat: 2 Milliarden DM für den Messeausbau, 2 Milliarden DM für die Entwicklungsgebiete, 800 Millionen DM für den überflüssigen Tiergartentunnel, 800 Millionen für die drei teueren Olympiahallen, die gebaut wurden, obwohl die Olympiade bekanntlich nicht in Berlin, sondern in Sydney stattfinden wird.
Allein diese drei Olympiahallen belasten das Land Berlin inzwischen jährlich mit Zinsen und Betriebskosten von mehr als 100 Millionen DM. Und hat es sich gelohnt? – Für Herrn Schwenkow hat es sich bestimmt gelohnt. Aber für uns? – Die Deutschlandhalle musste geschlossen werden. Sie war ein lästiger Konkurrent. Und was passiert jetzt? – Es gibt kaum Ereignisse, die in diesen Olympiahallen stattfinden, und wenn dann einmal ein WM-Boxkampf in der Stadt stattfindet, dann gehen die Veranstalter in das Hotel Estrel, weil die Max-SchmelingHalle nicht geeignet ist. Daran kann man sehen, dass diese Politik einfach nur von Größenwahn gekennzeichnet war, und ich würde mir wünschen, dass die verantwortlichen Herren Nagel und Klemann dafür auch persönlich gerade stehen müssten.
Ein Großprojekt kann aber noch gestoppt werden, und das ist die U 5. Inzwischen erkennen immer mehr, dass dieses Projekt völlig sinnlos ist. Die Herren Strieder und Branoner haben erkannt, dass die Geschäftsleute in der Friedrichstraße bankrott gehen. Finanzsenator Kurth hat erkannt, dass das Projekt unbezahlbar ist. Wir wussten, ehrlich gesagt, schon immer, dass diese U 5 verkehrspolitisch unsinnig ist, und wenn wir das heute mit Herrn Dussmann zusammen vertreten, haben wir damit keine Probleme.
Dieses völlig sinnlose Großprojekt kostet nicht nur insgesamt 2 Milliarden DM, sondern es ist auch deswegen so sinnlos, weil es zwei Bahnhöfe verbindet, die schon heute mit der S-Bahn im 2-Minuten-Takt verbunden sind. Sie wissen alle genau, was von den Fahrgastprognosen zu halten ist. Ich kann nur sagen: Es macht keinen Sinn, 2 Milliarden DM für eine U-Bahn auszugeben, in der dann 100 000 Leute fahren, die vorher S-Bahn gefahren sind. Das ist Schwachsinn, und das müssen wir stoppen.
Für uns ist übrigens der Streit um die U 5 auch die Nagelprobe für die Sparbemühungen von Senator Kurth. An diesem Projekt wird sich zeigen, wer das Sagen hat: der Finanzsenator oder die Spendierhosenträger in den eigenen Reihen. – Unsere Unter
stützung haben Sie, denn für uns ist klar: Die U 5 ist so überflüssig wie der Transrapid, und sie hat deswegen das gleiche Schicksal verdient.
Auch die Personalkosten werden in diesem Jahr wieder erheblich höher ausfallen, als im Haushaltsplan vorgesehen. Die Frage ist nur: Liegt die Überschreitung dann bei 300 Millionen, 400 Millionen oder 500 Millionen DM? – Der Senat hat es immer noch nicht geschafft, den Personalabbau vernünftig zu organisieren, und er hat es vor allem nicht geschafft, auch von den Personalvertretungen und von den Gewerkschaften eine konstruktive Mithilfe bei diesem Projekt einzufordern. Sie, Herr Werthebach, haben im Herbst des vergangenen Jahres eine Vereinbarung über den Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen geschlossen. Das war in der Sache richtig, aber Sie haben leider vergessen, Gegenleistungen zu verlangen.
Diese Vereinbarung und der Verzicht auf Gegenleistungen kostet das Land Berlin jedes Jahr einen dreistelligen Millionenbetrag, denn es wäre wichtig gewesen, Gegenleistungen in den Bereichen zu verlangen, wo das Personalmanagement bisher am Widerstand der Beschäftigungsvertretungen scheitert. Wir haben hier über alle Parteigrenzen hinweg den Stellenpool beschlossen. Wir wollten es auf dem Wege möglich machen, dass Beschäftigte, die in dem einen Bezirk nicht mehr gebraucht werden, schnell in einen anderen versetzt werden können. Dieser Beschluss ist bis heute nicht umgesetzt, und verantwortlich dafür ist Herr Werthebach, der an der Stelle handelt wie Herr Diepgen, nämlich nach dem Prinzip: Hauptsache nichts verändern! – Dass dieser Reformverhinderer heute zum Bürgermeister gewählt wurde, zeigt, dass das Prinzip: „Blockierer werden belohnt!“ in diesem Senat leider immer noch regiert. Ich hoffe, das wird sich irgendwann demnächst einmal ändern.
Angesichts dieser Reformunfähigkeit wirkt es übrigens auch reichlich deplaziert, wenn der Senat und insbesondere die CDU – auch Herr Steffel heute – immer wieder nach Hilfe vom Bund rufen. Die aktuelle Diskussion über die Hauptstadtkultur hat das noch einmal deutlich gemacht. Warum sollte der Bund weitere Millionen DM in das große Berliner Schuldenloch hineinschütten, wenn er nicht einmal ansatzweise erkennen kann, was mit diesem Geld passiert. Wir haben es erlebt in den letzten Wochen: Da wurden von der Kulturverwaltung kurz nacheinander drei verschiedene Listen präsentiert, wo die 100 Millionen DM der Bundeshilfe geblieben sind. Bei einer solchen Blamage darf man sich nicht wundern, wenn sich der Bund mit weiteren Finanzzusagen zurückhält.
Die Klage ist auch deshalb nicht ganz redlich, weil die rotgrüne Bundesregierung gegenüber der Vorgängerregierung schon eine Menge zugelegt hat: Seinerzeit gab es unter der Regierung Kohl 60 Millionen DM, inzwischen bekommen wir 100 Millionen DM. Diese 100 Millionen werden von Herrn Wowereit immer noch als unzureichend bezeichnet. Darüber kann man streiten.
Aber wir sollten wenigstens darauf hinweisen, dass es erheblich mehr ist als das, was die Kohl-Regierung getan hat.
Wir sehen also, dass hier noch einiges mehr passieren muss, und wir meinen, dass mit dem Bund verhandelt werden muss, wie das aussieht. Wir schlagen vor, dass der Bund bestimmte Einrichtungen zum Großteil übernimmt – beispielsweise das Konzerthaus am Gendarmenmarkt, die Staatsoper, das Deutsche Theater oder das Jüdische Museum. Vielleicht können wir uns gemeinsam auf diese Forderung einigen. Dann lässt sich vermutlich auch in Verhandlungen mit dem Bund sehr viel mehr erreichen.
Wir müssen aber auch die Probleme mit unseren eigenen Kultureinrichtungen in Angriff nehmen. Die gegenwärtige Krise dieser Einrichtungen ist nur zu überwinden, wenn man den einzelnen Häusern auch die Möglichkeit gibt, selbst Reformen umzusetzen. Wir müssen beispielsweise bereit sein, uns an der Finanzierung von Überhangpersonal zu beteiligen. Wir können nicht den Häusern die Zuschüsse kürzen und gleichzeitig verlangen, dass sie alle Beschäftigten behalten und am besten auch noch die Tariferhöhungen mit bezahlen. Das passt nicht zusammen. Hier sind die Häuser auf unsere Unterstützung angewiesen. Ich hoffe, dass es möglich wird, in Form eines Personalpools und in Form von Abfindungsfonds gemeinsam zu Lösungen zu kommen, damit die Kultureinrichtungen auch aus eigener Kraft die Möglichkeit finden, sich zu sanieren.
Wenn wir unsere überhöhten Ausgaben reduzieren wollen, reicht es eben oft nicht, nur zu kürzen, sondern wir müssen Strukturen reformieren. Ich möchte das an dem Beispiel des Streits um die Kindertagesstätten deutlich machen, weil man da besonders gut erkennt, wie Strukturreform und Kosten bzw. Einsparungen zusammenhängen können: Jeder Kitaplatz in dieser Stadt kostet in staatlicher Regie rd. 12 000 DM und in der Regie von freien Trägern rd. 2 000 DM weniger. Zurzeit gibt es rd. 100 000 Kitaplätze in staatlicher Regie und rd. 40 000 bei den freien Trägern. Nun sagen auch Sie, dass Sie den Anteil der freien Träger erhöhen wollen, aber Sie machen genau das Gegenteil. Seit mehreren Jahren werden Neuanträge auf Einrichtung von Kitas freier Träger nicht mehr genehmigt. Die Warteliste umfasst inzwischen mehrere tausend Plätze. Sie finanzieren stattdessen weiter die teureren staatlichen Kitaplätze. Das widerspricht nicht nur dem einhellig vertretenen Wunsch nach Trägervielfalt, sondern das kostet das Land auch noch Millionenbeträge. Wir fordern Sie deswegen noch einmal auf: Beenden Sie Ihre feindliche Haltung gegenüber den freien Trägern! Nehmen Sie die Anträge der freien Träger auf neue Kitaplätze an. Mittelfristig lassen sich auf diesem Wege auch noch 50 Millionen DM sparen!
Was Sie wollen, ist aber noch viel absurder: Sie wollen jetzt, obwohl Sie wissen, dass freie Träger kostengünstiger und effizienter arbeiten als staatliche Einrichtungen, gerade bei diesen freien Träger den Sparhammer schwingen. Sie wollen im Haushaltssanierungsgesetz festlegen, pauschal bei allen Zuwendungsempfängern, in den nächsten drei Jahren die Zuwendungen um jeweils fünf Prozent zu kürzen, obwohl auch Sie genau wissen, dass das für viele freie Träger das Ende wäre. Dann würden viele wichtige soziale und kulturelle Angebote wegfallen und zwar vor allen Dingen für diejenigen, die auf Unterstützung angewiesen sind: Arbeitslose, Obdachlose, Familien in schwierigen Situationen, Kinder und Jugendliche. Diese Kahlschlagpolitik bei den freien Trägern ist absurd. Sie zerstört dezentrale und kostengünstige Strukturen. Wir fordern Sie deshalb heute noch einmal auf: Nehmen Sie diesen Beschluss zurück, Sie gefährden sonst die Trägerlandschaft in Berlin!
Gekürzt wird allerdings nicht nur auf Kosten der freien Träger. Gekürzt wird auch in diesem Jahr wieder auf Kosten der Bezirke. Für die gesetzlich vorgeschriebenen Sozialhilfeausgaben beispielsweise, erhalten die Bezirke in diesem Jahr mehr als 400 Millionen DM weniger als sie im vergangenen Jahr ausgeben mussten. Sie wissen genau: Das ist nicht zu schaffen. – Und dennoch lassen Sie die Bezirke mit diesem Problem in Stich. Genauso ist es mit den Bürgerämtern. Die haben Sie vor der Bezirksfusion großartig versprochen und jetzt sind Sie nicht bereit, sie zu finanzieren. Das ist schäbig, das geht zu Lasten der Angebote für die Bürger. Wir lehnen das ab!
[Beifall bei den Grünen – Wowereit (SPD): Haben wir nicht eine Erhöhung durchgesetzt? – Bm Dr. Werthebach: 4 Millionen DM!]
Man kann natürlich, wenn man anstelle der benötigten 15 Millionen DM nur 2 Millionen DM plant und diese Summe auf 4 Millionen DM erhöht, dies noch als einen Gewinn darstellen, aber Tatsache bleibt, dass sich die Bürgerämter so nicht finanzieren lassen. Das wissen Sie genau!
Weil es der Senat nicht schafft, die Ausgaben besser in den Griff zu bekommen, setzt er weiter auf den Verkauf von Landesvermögen. Sie wollen in diesem Jahr 2,6 Milliarden DM durch Vermögensveräußerungen einnehmen und es geht wieder einmal um den Verkauf von Wohnungsbaugesellschaften. Sie wollen die GSW mit 60 000 Wohnungen verkaufen, um so auf die Schnelle einige Hundert Millionen DM zu erzielen. Wir halten das für den falschen Weg. Was bringt es, auf diese Art kurzfristig Haushaltslöcher zu stopfen, wenn anschließend die Mieten explodieren und die Sozialhilfeausgaben ebenfalls steigen? – Wenn Wohnungen verkauft werden, dann bitte an die Mieter und Genossenschaften, denen es nicht darum geht, schnelle Gewinne zu machen, nicht aber an Abzocker und Schnäppchenjäger. [Beifall bei den Grünen – Beifall des Abg. Wolf (PDS)]
Wie sehr die Bau- und Wohnungspolitik in Berlin immer noch Inbegriff für Verschwendung, Filz und Vetternwirtschaft ist, zeigen die vielen Rechnungshofberichte, die wir in den letzten Monaten über die Entwicklungsgebiete erhalten haben. Für die dort aktiven Gesellschaften ist Berlin noch immer ein Schlaraffenland und der Landeshaushalt eine große Kasse, aus der man sich nach Belieben bedienen kann. Da werden Millionen, inzwischen Milliarden DM verpulvert. Allein im Entwicklungsgebiet Adlershof ist mittlerweile mit einem Defizit in Höhe von 1,2 Milliarden DM zu rechnen. Jahrelang hat der Senat dieser Verschwendung zugesehen. Wir meinen: Jetzt ist Schluss! Der Gesamtschaden liegt inzwischen bei rund 2 Milliarden DM, und wir vertreten die Auffassung, zumindest in Adlershof muss jetzt die rote Karte gezeigt werden. Die Verträge mit den Entwicklungsträgern dürfen nicht verlängert werden, hier wären Strafanzeigen gegen die Geschäftsführung wegen Veruntreuung wohl das bessere Mittel.