Das Festpreissystem mit seiner leistungsbezogenen Vergütung wird einen heilsamen marktwirtschaftlichen Zwang zur Qualitätssteigerung auslösen.
Deswegen bin ich der Auffassung, dass das, was hier im Schwange ist, nicht unbedingt etwas Schlechtes ist, sondern dass sogar das Krankenhauswesen davon profitieren kann.
Berlin leidet nicht primär unter zu vielen Betten, gerade im Hinblick auf die Einführung der DRGs, Berlin leidet eher an einer Überversorgung an Betten oder auch Kapazitäten, um hier gleich den Sprachgebrauch zu verändern, in der Spezialversorgung. Die Versorgungspyramide in Berlin steht offenkundig auf dem Kopf. Das ist, wie wir alle wissen, historisch bedingt, aber das heißt noch lange nicht, dass es unumkehrbar ist und in Zukunft immer so bleiben muss. Es ist schließlich ein offenes Geheimnis, dass ein hoher Anteil der Fälle, die in der Spezialversorgung behandelt werden in Wirklichkeit nur Fälle für die Grundversorgung sind. Die gleiche Behandlung ist hier teurer als sie es in einem Krankenhaus oder einer Abteilung der Grundversorgung gewesen wäre. Hier ist wirklich Einsparpotential vorhanden. Hier muss es einen Abbau von Kapazitäten geben. Statt einer breiten Spezialversorgung mit wenig Grundversorgung müssen wir in Berlin das genaue Gegenteil haben und konzentrierte Spezialversorgung an einigen wenigen Standorten ermöglichen. Dazu brauchen wir dann übrigens auch die Universitäten.
Was wir dazu heute gehört haben, war relativ dürr, Frau Senatorin. Ich habe ohnehin in Ihrer Antwort auf die Große Anfrage konkrete Zahlen und Ziele weitgehend vermisst. Wie man aus den Beratungen hört, die über die heutige Tagesordnung stattgefunden haben, hatten Sie offensichtlich überhaupt Probleme, diese Große Anfrage so zu beantworten wie es normalerweise in diesem Haus üblich ist. Wir haben auch zur Kenntnis nehmen müssen, dass wir keine schriftliche Beantwortung der Fragen vorliegen haben. Ich nehme an, dass das alles seine Gründe hat und dass Sie sich gar nicht in der Lage gesehen haben, zu manchem konkret Stellung zu beziehen.
Aber es wäre ganz gut, wenn Sie mehr dazu gesagt hätten, dass Ihre Koalition das Benjamin Franklin Klinikum schließen will. Wenn Sie einen Universitätsbetrieb schließen wollen, weshalb tun Sie es dann nicht, indem Sie stattdessen an anderen Stellen in Häusern mit Spezialversorgung Kapazitäten abbauen? – Dann könnten Sie auch die universitäre Versorgung in Berlin auf einem Niveau belassen, das dieser Stadt und der Forschung, die die Stadt und die Krankenhausbetriebe benötigen, etwas Gutes tut.
Den Abbau der Spezialversorgung in der Stadt erreicht man schlecht mit der Rasenmähermethode. Nein, hier werden Sie sich ganze Stationen ansehen müssen. Sie werden auch über ganze Krankenhäuser reden müssen. Da geht es natürlich auch um die Frage der Entlastung der Kassen, das ist klar, und auch um unsere Sozialabgaben. Wir erleben gerade, dass die Kassen sich gegenseitig übertreffen mit der Ankündigung von höheren Beiträgen. Auch dies ist eine soziale Frage, die diskutiert werden muss. Denn viele Geringverdiener können sich weitere Beitragserhöhungen nicht mehr leisten. Deswegen müssen die unangenehmen Fragen in Berlin angegangen werden. Auch wenn wir in Zukunft in Fallzahlen argumentieren, was ich für völlig richtig und erforderlich halte, dann wird sich zeigen, wie flexibel und vor allem wie schnell Krankenhäuser auf die neuen Marktanforderungen dieses Systems reagieren werden. Dann wird sich nach
meiner Einschätzung auch zeigen, dass zentralistische und verkrustete Strukturen, die unflexibel und unbeweglich sind, nicht zu denen gehören werden, die entsprechend auf diese Veränderungen reagieren können. Wenn man – um nur ein einziges Beispiel herauszugreifen – aus einem Vivantes-Krankenhaus hört, dass dort vor Ort nicht mal mehr selbstständig entschieden werden kann, ob eine Krankenschwesterstelle von Vollzeit auf Teilzeit umgestellt wird, sondern dass dazu erst die Zentrale eingeschaltet werden muss, dann ahne ich schon, welche Krankenhäuser dieser Stadt es sein werden, die nach der Einführung der DRGs sich schwer dabei tun werden, flexibel auf die neuen Herausforderungen zu reagieren.
Dann werden wir uns wahrscheinlich im Hauptausschuss dieses Parlaments damit und mit den Folgen beschäftigen können, die das für den Steuerzahler schlussendlich hat.
Wenn Sie bei der Krankenhausplanung sich auch vor Augen führen, wie viele Probleme es mit Klagen gibt – Sie haben dies kurz angesprochen –, dann spricht einiges dafür, dass Sie auch mit dem Abbau von Kapazitäten dort mit anfangen und mit gutem Beispiel vorangehen, wo Sie selbst einen Einfluss haben, nämlich als Land Berlin als Anteilseigner, wo Sie im Aufsichtsrat sitzen. Das wäre dann nun mal bei Vivantes. Sie wissen ganz genau, dass die Klageflut, die droht, wenn der Konsenskurs, den Sie angekündigt haben, nicht funktioniert – und bisher spricht alles dagegen, dass er funktioniert –, dass diese Klageflut im Einzelfall für die Krankenhäuser mit sehr guten Chancen versehen ist. Ich erinnere hier an den Fall der Hygiea-Klinik, die zu den wirtschaftlichen und kostengünstigen Krankenhäusern dieser Stadt zählt und die sich mindestens zum Teil auf dem Rechtswege hat durchsetzen können. Das droht Ihnen sicherlich auch an anderer Stelle, speziell dann, wenn Sie nicht bereit sind, mit gutem Beispiel voranzugehen.
Eine Krankenhausplanung muss etwas Mutiges sein. Hier muss vor dem Hintergrund der Herausforderungen, die wir mit den DRGs haben, zupackend gehandelt werden! Ich kann aus der heutigen Beantwortung der Großen Anfrage noch nicht erkennen, dass dies beim Senat der Fall ist. Da bleibt noch vieles im Nebel, und manches scheint nicht so angepackt zu weren, wie es angepackt werden müsste.
Nein, Frau Jantzen, wissen Sie, wenn man ein klares Bild im Kopf hat, wohin man will mit einer Planung, dann kann man gute und klare Antworten geben, selbst wenn die Fragen schlecht sind. Aber bei der Beantwortung, die wir heute erlebt haben, habe ich eher den Eindruck, dass es völlig egal ist, ob die Fragen gut oder schlecht sind. Der Senat weiß noch nicht, wo er in der Krankenhausplanung hin will, und ist nicht dazu in der Lage, dem Parlament darüber entsprechende Auskünfte zu geben.
Die Folgen, die mit der Krankenhausplanung im Zusammenhang stehen, sind auch in keiner Weise bisher bedacht worden. Ich erinnere daran, dass wir im Gesundheitsausschuss zum Thema gehabt haben, dass beispielsweise auf die ambulante Pflege eine erhebliche größere Belastung zukommen wird, dass wir mit Zuwächsen um die 20 % rechnen müssen und dass der Senat bisher noch nicht einmal mit den entsprechenden Berufsgruppen die Gespräche darüber begonnen hat, wie man das denn abfangen kann, nachdem die DRGs gekommen sind. Deswegen habe ich nicht den Eindruck, dass wir schon vorbereitet sind auf das, was da in den nächsten Jahren auf uns zurollt. Schade eigentlich, denn wenn man jetzt die Gelegenheit beim Schopfe packen würde, dann könnte man endlich die vielen Überkapazitäten wirklich abbauen und dazu kommen, dass wir ein leistungsfähiges und zum Schluss sogar ein qualitativ besseres Krankenhaussystem in der Stadt hätten. – Ich danke Ihnen!
Vielen Dank, Herr Kollege Matz! – Es naht für die PDS die Frau Kollegin Simon – bitte schön, Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ehe ich zu meinem eigentlichen Redebeitrag komme, sehe ich mich bemüßigt und vor allem auch provoziert, auf die Redebeiträge von Herrn Matz und Herrn Czaja kurz einzugehen.
Herr Czaja, wenn Sie sich hier hinstellen und gegenüber der PDS-Senatorin versuchen, die DRGs madig zu machen, dann muss ich Sie einfach mal darüber aufklären, dass es sich bei der Beschlusslage für die DRGs erstens um eine bundesgesetzliche Regelung handelt, zweitens – –
Wissen Sie was? Halten Sie sich mal zurück! Sie outen sich sonst nur als wirklich total inkompetent. Lassen Sie mich doch vielleicht erst einmal meine kritischen Anmerkungen machen!
Herr Czaja! Zweitens: Herr Seehofer hat sich zu keiner Zeit – und er ist ja offenbar der Protagonist und der einzige Berufene, der sich in der CDU/CSU zur Gesundheitspolitik auslassen darf – von den DRGs distanziert – im Gegensatz übrigens zur PDSBundestagsfraktion, um Ihnen auch das ins Stammbuch zu schreiben!
Und drittens: Wenn Sie den Staatssekretär zitieren, so zitieren Sie ihn doch bitte im Originalton! Lesen Sie doch bitte Presseerklärungen, die kriegen Sie als Abgeordneter zugeschickt! Verlassen Sie sich nicht auf die Mottenpost!
Die Mottenpost mag vielleicht Ihnen zuliebe den einen oder anderen Artikel schreiben. Über den Wahrheitsgehalt sollte man sich zumindest im Nachgang sachkundig machen, um nicht falsche Zitate am falschen Ort unter Auslassung der Richtigstellung durch die Angesprochenen anzubringen. – Soweit zu Ihnen.
Herr Matz, auch das macht gesundheitspolitische Inkompetenz peinlich deutlich: Sie vermissen bei der Gesundheitssenatorin klare Zahlen und Ziele zur Umsetzung der DRGs oder in Verbindung mit den DRGs. Darauf komme ich gleich noch einmal zurück, auch zur Krankenhausplanung. Ich möchte Ihnen an dieser Stelle nur sagen: Zahlen und Ziele können Sie zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht erwarten! Wenn Sie das krankenhausplanerische Geschehen in dieser Stadt genauso wachsam verfolgen würden wie die allgemeine Diskussion um die DRGs, dann wäre Ihnen diese Kritik nicht über die Lippen gekommen, weil sie unangemessen ist.
darauf komme ich gleich noch zurück! –, wenn Sie heute eine Thematik behandeln, die die DRGs zum Inhalt hat, dann ist es wenig sinnvoll, und wirkt hergeholt und bestenfalls unter dem Aspekt des 22. September erklärbar, aber deswegen nicht zu billigen, wenn Sie sich wieder auf eine unqualifizierte Art und Weise an Ihrem Lieblingsfeind Vivantes abarbeiten.
Aber nun zu drei Vorbemerkungen, die ich meinem Redebeitrag vorweg schicken möchte und ich erlaube mir jetzt zum Thema zu kommen. Und das Thema heißt heute – –
Herr Czaja, hören Sie gut zu! Von mir können Sie in Bezug auf gesundheitspolitische Kompetenz noch einiges abgucken! –
Ich komme jetzt zu dem Thema, das die CDU heute zum Gegenstand ihrer Großen Anfrage macht. Dazu erlauben Sie mir drei Vorbemerkungen.
Die erste Vorbemerkung: Die Frage zu den DRGs zum jetzigen Zeitpunkt zeigt, dass Sie entweder kein Interesse an einer qualifizierten Antwort oder dass Sie die Problematik überhaupt und in keiner Weise erfasst haben. Sonst müssten Sie wissen, dass man über die DRGs zum gegenwärtigen Zeitpunkt weder eine quantifizierbare, noch bezogen auf die Landesplanung halbwegs zuverlässige Äußerung machen kann. Warum? Weil die Verhandlungen über die Ausgestaltung – nun schütteln Sie doch nicht ständig den Kopf, Sie haben doch nicht Parkinson! Hören Sie mir zu! – – [Beifall bei der PDS – Henkel (CDU): Sie sind ja ein Besser-Wessi!]
Die Ausgestaltung der DRGs war der Deutschen Krankenhausgesellschaft und den Krankenkassen überlassen. Diese haben sich nicht in der Lage gesehen, an kritischen Punkten die DRGs zu quantifizieren und zu definieren, und haben diesen Auftrag an die Gesundheitsministerin zurückgegeben. Und die Gesundheitsministerin ist im Augenblick bemüht, eine Rechtsverordnung zu erstellen, die überhaupt erst die Ausgangsbasis dafür bietet, über DRGs qualifiziert und über reine Glaubensbekenntnisse hinaus zu diskutieren.
Zweitens – darauf hat Herr Pape schon hingewiesen –: Sie haben von Ihren 14 Fragen, die Sie eigentlich zu der Einführung der DRGs formuliert haben, ganze fünf den DRGs gewidmet und sich im Übrigen mit der Krankenhausplanung befasst. Da komme ich auf die Frage von Herrn Matz zurück. – Sie könnten ruhig beide einmal zuhören! – Herr Matz hat gefragt, warum wir uns zur Krankenhausplanung im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht dezidiert äußern können. Das kann ich Ihnen genau sagen: Weil sich die Verhandlungen, die Sondierungen, das Zusammentragen von Statistiken und das Auswerten von Zahlen in der Phase der Umsetzung befinden. Sie wissen so gut wie ich, dass der Krankenhausplan zum Jahresende vorliegen wird. Wie kommen Sie auf die Idee, dass heute das, was erst erarbeitet werden soll, bereits auf den Tisch gelegt wird? –
Meine dritte Vorbemerkung ist: Herr Czaja, wenn Ihre Überschrift heißt: „Einführung von DRGs und ihre Auswirkungen auf die Krankenversorgung“ – und Sie beziehen sich allein auf den Krankenhaussektor –, dann machen Sie deutlich, dass Sie den vollen Umfang der von den DRGs betroffenen Bereiche ausblenden. Sie gehen auf den ambulanten Bereich überhaupt nicht ein, haben zu diesem Bereich nicht eine einzige Frage gestellt.
Zusammengefasst muss ich sagen: In meinen drei Vorbemerkungen konnte ich, glaube ich, deutlich machen, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Fragen der CDU mit dieser Zielstellung völlig ins Leere gehen müssen und Sie keine Antworten erwarten können, weil zum jetzigen Zeitpunkt diese Fragen noch nicht abschließend behandelt werden können.
Nun möchte ich mich nur noch zu einer Problematik äußern, und die befasst sich mit der Sorge, die in Ihrer Fragestellung zum Ausdruck kommt, nämlich der Sorge, ob die DRGs in Zukunft noch eine patientenorientierte Versorgung erlauben. Ich gebe Ihnen gerne Recht – auch die Senatorin hat das deutlich betont –, dass in der Umsetzung der DRGs ein erhebliches Problempotential steckt. Sie hat es umschrieben mit einzelnen Hinweisen wie Risikoselektion, keine hinreichende Versorgung von schweren Krankheitsfällen und der verkürzten Verweildauer in Krankenhäusern. Hier liegt in der Tat ein Problem und wird zur Herausforderung an die rot-rote Koalition, die DRGs so umzusetzen, dass die befürchteten Risiken ausbleiben. Die rot-rote Koalition wird die Chancen, die ebenfalls in diesem System stecken,