Wir haben das in der Ältestenratsitzung und beim Treffen der Fraktionsvorsitzenden thematisiert. Herr Momper hat sich sogar beim Kollegen Jungnickel entschuldigt. Ich finde es ziemlich kleinlich, auf diesem Vorfall immer wieder herumzureiten, als ob wir nichts anderes zu tun hätten.
Nach dem Redebeitrag von Herrn Henkel gebe ich noch einmal eine Geschichte aus der Sommerpause zum Besten, ohne sie zu werten. Im Büro des Vizepräsidenten Stölzl war offensichtlich mehrere Wochen ein Anrufbeantworter geschaltet. Da kam der Spruch:
Der stellvertretende Parlamentspräsident ist im Urlaub und nicht zu erreichen. Hier ist der Anrufbeantworter. Wenn Sie weitere Nachfragen haben, wenden Sie sich an den Landesvorstand der CDU.
Das ist auch nicht gerade eine glückliche Trennung von verschiedenen Ämtern. Wir kannten diesen Vorfall, weil wir ihn in der Zeitung gelesen haben, aber wir fanden den Vorgang nicht so unglaublich, dass wir meinten, eine Getöse daraus machen zu müssen.
Anders – das sage ich deutlich in Richtung der SPD – ist es mit der Bitte um eine Spende für Walter Momper zugunsten der SPD, die er als Parlamentspräsident mit Kopfbogen eingeworben hat. Mal abgesehen davon, dass ich mich frage, ob der Kollege Momper denkt, dass er nur Spenden als Präsident bekommt, jedoch nicht als einfaches Mitglied der SPD, muss ich sagen, dass uns dies sehr geärgert hat. Es war zudem ärgerlich, dass, als der Vorgang öffentlich war, Walter Momper nicht meinte, ein bisschen Selbstkritik üben zu müssen, sondern das Unrechtsbewustsein an dieser Stelle unterentwickelt war. Er fand es lächerlich, das Einwerben von Spenden für die SPD zu kritisieren. Ich finde – auch im Unterschied zu Herrn Doering – es nicht nur legitim, es zu kritisieren; ich finde vielmehr, dass es dem Ansehen des Parlaments schadet, wenn man darüber den Mantel des Schweigens deckt und so tut, als sei das ein moralisch besonders wertvoller Vorgang. Das haben Sie nämlich getan, indem Sie nichts dazu gesagt haben. Das schadet dem Ansehen des Parlaments viel mehr, als wenn man sich darüber auseinander setzt. [Beifall bei den Grünen, der CDU – Vereinzelter Beifall bei der FDP]
Meine Fraktion findet diesen Vorgang mitnichten lächerlich. Er ist unsauber. Es ist auch schlechter Stil, mit dem Logo des ganzen Abgeordnetenhauses – damit auch im Namen der Grünen, der PDS, der CDU und FDP – Spenden einzuwerben. Es hätte Ihnen
gut zu Gesicht gestanden, wenn Sie sich für diesen Vorgang entschuldigt hätten – vor allem, wenn Sie ihn nicht wiederholen würden, Herr Momper.
Aber mit dem Unrechtsbewusstsein haperte es bei Walter Momper schon, als er noch Vizepräsident war. Wir erinnern uns alle an den denkwürdigen Vorgang, als er als Projektentwickler im Dienstwagen des Vizepräsidenten vorfuhr, um IKEA die Tür zu öffnen – alles in Absprache mit dem Stadtentwicklungssenator Strieder, damit ja kein neues Planverfahren notwendig wurde. – Das ist alles ganz normal. Man gönnt sich ja sonst nichts. Ich hoffe sehr, Herr Momper, dass ich eine Einladung bekomme, wenn Harald Wolf, Peter Strieder und IKEA zusammen die neue Filiale eröffnen.
Wundert es noch irgendjemanden, dass Walter Momper die Flugmeilenbonus-Affäre von Gregor Gysi lächerlich fand? Nur dumm, dass Gysi seinen Rücktritt schon beschlossen hatte, obwohl weder die Opposition noch der Präsident diesen einforderten.
Alles in allem: Der heute vorliegende Antrag der FDP ist eine perfekte Mischung zwischen Lächerlichkeiten, Dingen, die längst erledigt sind und hier nicht diskutiert werden müssen, und wirklichen Ärgerlichkeiten. Er ist selbst aus Sicht der FDP inkonsequent, denn wenn Sie konsequent wären, hätten Sie den Rücktritt von Herrn Momper gefordert. Das tun Sie aber nicht.
Auch hier hat die antragstellende Fraktion sofortige Abstimmung vorgesehen. Darauf hatten sich inzwischen die Geschäftsführer auch geeinigt. Wer also dem Antrag Drucksache 15/694 seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Das sind die Fraktionen FDP und CDU. Die Gegenprobe! – Das sind alle weiteren Fraktionen. Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag bei einer Enthaltung von Prof. Stölzl abgelehnt.
Antrag der Fraktion der CDU über mehr Pflegestellen statt Heimunterbringung – Stärkung des Pflegekinderwesens als nachhaltiger Beitrag zur Reduzierung der Heimunterbringung
Hier ist inzwischen auf eine Beratung verzichtet worden. Der Ältestenrat empfiehlt zu beiden Anträgen die Überweisung allein an den Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Sport. Die ursprünglich noch im Ältestenrat vorgesehene Überweisung zur Mitberatung an den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Migration und Verbraucherschutz wurde einvernehmlich von den Fraktionsgeschäftsführern aufgehoben. Wer demzufolge so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit haben wir dies einstimmig so überwiesen.
Antrag der Fraktion der FDP über Teilnahme der Bundesrepublik Deutschland an „Programme for International Teachers Assessment“ – Pita – der OECD
Auch hier wird inzwischen eine Beratung nicht mehr gewünscht. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Sport. Ich lasse hierüber abstimmen. Wer so überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist auch dies so überwiesen.
Lfd. Nr. 22, Drucksache 15/740: Antrag der Fraktion der FDP über Vorbereitungen zur Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zügig voranbringen hatten wir schon zusammen mit der Aktuellen Stunde aufgerufen und dort erledigt bzw. die Ausschussüberweisungen beschlossen.
Dieser Antrag stand ursprünglich auf unserer Tagesordnung unter dem Punkt 10 B. Auch hierzu wird inzwischen keine Beratung mehr gewünscht. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Rechtsausschuss sowie an den Hauptausschuss. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist auch dieser Antrag so überwiesen.
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion der PDS, der Fraktion der FDP und der Fraktion der Grünen über Stiftung der Louise-Schroeder-Medaille durch das Abgeordnetenhaus von Berlin
Dieser fraktionsübergreifend abgestimmte Text liegt Ihnen inzwischen allen vor, davon gehe ich aus. Eine Beratung ist nicht vorgesehen, sodass wir sofort mit der Abstimmung beginnen können. Wer diesem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe! – Zwei. Stimmenthaltungen? – Damit haben wir diesen Antrag bei einer Stimmenthaltung und zwei Gegenstimmen angenommen.
Die Einsetzung des Kuratoriums Louise-Schroeder-Medaille erfolgt wie immer gemäß Ziffer 4 des Antrags in unserer nächsten Plenarsitzung am 26. September 2002. Ich bitte alle Fraktionen, bis zu diesem Zeitpunkt die Benennung der vorgesehenen Mitglieder vorzunehmen.
Auch hier ist eine Beratung nicht mehr vorgesehen. Die antragstellende Fraktion bittet um sofortige Abstimmung. Also lassen wir darüber abstimmen: Wer der Überweisung an den Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Sport und an den Hauptausschuss seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen von Vertretern der CDU-Fraktion haben wir diesen Antrag so überwiesen.
Antrag der Fraktion der Grünen über ständigen Standort in Berlin für das Gemälde von Josef Nöbauer „Michail Gorbatschow – Eine Portraitzeichnung“
Auch hier ist eine Beratung nicht mehr vorgesehen, aber der Antrag auf sofortige Abstimmung gestellt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit haben wir diesen Antrag so einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Die nächste Sitzung des Abgeordnetenhauses findet am Donnerstag, dem 26. September 2002, um 13.00 Uhr wie immer in diesem Saal statt. – Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche allen einen angenehmen Weg nach Hause!