Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Die nächste Sitzung des Abgeordnetenhauses findet am Donnerstag, dem 26. September 2002, um 13.00 Uhr wie immer in diesem Saal statt. – Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche allen einen angenehmen Weg nach Hause!
TOP 3 15/745 Antrag der Fraktion der CDU über Gesetz über Änderung des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege von Berlin (Berliner Naturschutzgesetz – NatSchGBln) an StadtUm u. Haupt
TOP 8 15/737 Große Anfrage der Fraktion der SPD und der Fraktion der PDS über Gewalt im häuslichen Bereich vertagt
TOP 12 15/735 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 26. August 2002 und des Hauptausschusses vom 28. August 2002 zum Antrag der Fraktion der CDU über Kosten für Bush-Besuch nicht der Berliner Polizei aufbürden Drs 15/501 abgelehnt
TOP 17 15/730 Antrag der Fraktion der CDU Erinnerungsstätte Notaufnahmelager Marienfelde ist eine Gedenkstätte von bundesstaatlicher Bedeutung an EuroBundMedien (f) u. Kult
TOP 19 15/733 Antrag der Fraktion der CDU Verantwortung für Ausgabenüberschreitungen im Sozialbereich feststellen – verantwortliche Senatsverwaltungen zur Rechenschaft ziehen an GesSozMiVer u. Haupt
TOP 20 15/734 Antrag der Fraktion der CDU Ergebnisse der aus Organisationsgutachten gezogenen Konsequenzen für die Berliner Verwaltung an VerwRefKIT
TOP 23 15/746 Antrag der Fraktion der CDU Eigenes Kita-Sanierungsprogramm auflegen an JugFamSchulSport u. Haupt
TOP 24 15/747 Antrag der Fraktion der CDU Einheitliches Vorgehen bei bodenverunreinigten Kleingärten an StadtUm
TOP 25 15/748 Antrag der Fraktion der CDU Keine Konzentration der Demonstrationen von Rechtsextremen im Ostteil der Stadt an InnSichO
1. Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der PDS Berufsvorbereitende Maßnahmen stärken und entwickeln
2. Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 11. September 2002 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – über Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Landesbank Berlin – Girozentrale –
3. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 4. September 2002 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – über Zustimmung zum Bauvorhaben Sony / Württembergische Lebensversicherung AG am Leipziger Platz 1–6
4. Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 11. September 2002 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin (Nr. 10/2002 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte)
5. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Betriebe und Technologie vom 9. September 2002 und des Hauptausschusses vom 11. September 2002 zum Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der PDS über Kleinstkredit-Programm für Berlin: Stärkung von kleinen und mittleren Unternehmen
7. Antrag der Fraktion der Grünen Ständiger Standort in Berlin für das Gemälde von Josef Nöbauer „Michail Gorbatschow – Eine Portraitzeichnung“
Wahl von einer Vertreterin der Berliner Arbeitgeberverbände zum Mitglied des Kuratoriums der Fachhochschule für Technik und Wirtschaft Berlin (FHTW)
Das Abgeordnetenhaus stimmt der vom Senat am 6. August 2002 beschlossenen Planreifeerklärung für das Bauvorhaben Sony/Württembergische Lebensversicherung AG am Leipziger Platz 1–6 zu.
Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin (Nr. 10/2002 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte)
Dem Verkauf von Teilflächen von herausragender städtebaulicher Bedeutung in Berlin-Mitte, Alexanderplatz 5 – Arrondierungsflächen für den Baublock A 12 – zu den Bedingungen des am 17. Dezember 2001 beurkundeten Kaufvertrags mit einer Gesamtgröße von 5 397 m2 wird zugestimmt.
Der Senat wird aufgefordert, ein Kleinstkredit-Programm für die Verbesserung der Möglichkeiten der Kreditaufnahme für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zu konzipieren.