Wir wären froh, meine Damen und Herren von der SPD, wenn Herr Strieder wenigstens ein Mal sein Wort halten würde. Vielleicht – und das ist unsere Empfehlung – könnte er wieder eine Bürgerabstimmung im Internet machen. Und wenn ihm das Ergebnis nicht passt, wenn es vielleicht nur 10 000, 20 000 oder 50 000 Bürger sind, könnte er hinterher wieder sagen: Machen wir ganz anders, als es die Bürger gewollt haben. – Wir
jedenfalls sind der Meinung, nicht „freie Fahrt für freie Bürger“, auch nicht „Fußgängermeile Pariser Platz“, sondern dass zu einer lebendigen Stadt auch die Durchfahrt durch das Tor gehört. So sollte es sein. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! [Beifall bei der CDU und der FDP]
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Never-Ending-Story: Öffnung des Brandenburger Tors. Das hat dieses Parlament in den letzten 12 Jahren so häufig beschäftigt, dass man sich fragt, ob es eigentlich das zentrale Thema dieser Stadt ist.
vielleicht zumindest – noch einmal auf die Tagesordnung bekommen von den Grünen. Ich denke, er hat Angst, die grüne Fraktion lässt ihn dann im Bundestag über dieses Thema nicht reden, weswegen er es hier noch einmal behandeln wollte.
Aber Herr Kollege Cramer, ich muss Ihnen eines sagen, da gibt es einen großen Unterschied zwischen Rot-Rot und der großen Koalition.
Die große Koalition hat sich immer darüber gestritten, ob der KfzVerkehr und die Busse durch müssen oder nur die Busse. Jetzt haben wir eine rot-rote Koalition, jetzt streiten wir uns, ob die Busse durch dürfen oder ob das Tor für den Kfz-Verkehr komplett gestrichen wird. Ich muss Ihnen sagen, die Position des Regierenden Bürgermeisters ist an dieser Stelle natürlich die konsequente Position, das Tor müsse auch für Busse gesperrt werden.
Nicht dass Sie sich gleich wieder ereifern – ich sehe schon, bei der FDP wird schon eifrig am Manuskript geschrieben –,
es geht nicht darum, den öffentlichen Personennahverkehr zu behindern, überhaupt nicht, den kann man auch über die Dorotheenstraße oder über die Behrenstraße führen, und zwar, indem man dort eine entsprechende Busspur anbringt, vielleicht eine Erweiterung des Wowereit-Konzeptes in Zukunft.
Nein, das Hauptproblem liegt beim Denkmalschutz für das Brandenburger Tor. Wenn Sie sich nicht nur mit der Frage Öffnung oder Nichtöffnung beschäftigt hätten, sondern auch mit den Sanierungsmaßnahmen des Brandenburger Tors,
so hat es die Stiftung Denkmalschutz mehrfach den Mitgliedern des Stadtentwicklungsausschusses vorgetragen, dass das Hauptproblem in dem Gewicht der BVG-Busse liegt. Man hat dort vor vielen Jahrzehnten eine Wasserleitung so unglücklich auf die Fundamente des Brandenburger Tores betoniert, dass jetzt immer der Bus per Hebel das Tor bewegt. Das ist für mich der Hauptgrund, weswegen wir dieses Denkmal auch vor BVGBussen schützen müssen.
Das Zweite ist, dass nun – und ich bin sehr froh, dass der Senat gehandelt hat – die Menschen in dieser Stadt, aber auch die Touristen endlich den Pariser Platz zum Flanieren nutzen können. Und ich sage Ihnen: Das ist nur ein erster Schritt, und es mag sein, dass Herr Cramer bedauert, dass es nur ein erster Schritt ist. Aber weitere werden und müssen folgen. Es geht um die Steigerung der Attraktivität unserer Innenstadt, und deshalb ist es dringend geboten, sich über weitere Fragen zu verständi
gen. Warum immer noch so viel Verkehr am Hackeschen Markt? – Auch dort ist es dringend geboten, Verkehr herauszunehmen. Warum ist unser Prachtboulevard Unter den Linden immer noch eine Tempo-50-Straße? – Das sind Fragen, mit denen sich der Senat in den nächsten Jahren beschäftigen wird und wo es weitergehen wird. Deswegen bin ich froh, dass wir den Punkt überwunden haben, wo wir über Auf oder Zu des Brandenburger Tors reden. [Zurufe von der FDP]
Entschuldigung Sie, meine Herren von der FDP! Ich habe etwas vergessen. Das stimmt! Es gibt ja noch den Anti-Cramer.
Ja, genau! Sie haben es richtig gehört. Ich habe ihn vergessen. Ihn, den Kämpfer gegen die Straßenbahn und für die Westtangente! Ja, Sie werden es kaum glauben, das war eigentlich schon ein totes Thema in diesem Parlament. Darüber redete seit 10 Jahren keiner mehr.
Da musste erst die FDP und ihr Asphalt-Cowboy Axel Hahn einziehen, damit wir dieses Thema wieder hier im Hause haben.
Aber ich möchte an dieser Stelle auch nicht verhehlen, dass meine Position, die ich hier verkündet habe, nicht von allen meinen Fraktionären geteilt wird. Es gibt auch den einen oder anderen, der aus Gründen der Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs – wie der Kollege Genosse Klemm – der Position des Stadtentwicklungssenators Strieder näher steht. Aber wir werden auch diese Debatte aushalten, und es wird Sie erstaunen: Für uns ist diese Frage nicht von so elementarer Bedeutung wie für die Grünen. Wir haben es also in der Koalitionsvereinbarung nicht geregelt, und wir werden deswegen auch nicht den Koalitionsausschuss einberufen.
Aber mit einer dieser Ausführungen – und insofern haben die Grünen ganz zu Recht diese Vorlage zur Kenntnisnahme noch einmal in das Parlament gebracht – müssen wir uns doch noch auseinandersetzen. Und zwar heißt es hier:
Zur Frage der Verkehrsführung durch das Brandenburger Tor sind gegensätzliche denkmalpflegerische Anforderungen aus konservatorischer Sicht
Also, entschuldigen Sie mal, liebe Stadtentwicklungsverwaltung! Der Senator musste ja leider zu einer Veranstaltung, aber es ist vielleicht noch jemand da, der das ausrichten kann: Als das Brandenburger Tor gebaut worden ist, ist viel durch dieses Stadttor gefahren, aber kein Auto.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! interjection: [Brauer (PDS): Freie Fahrt für freie Bürger!]
Herr Over! Wir merken, dass Sie keine Ahnung von Verkehr haben. [Heiterkeit – Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der PDS – Beifall des Abg. Niedergesäß (CDU)]
Und das ist das Ergebnis der Tatsache, dass Sie keine Ahnung von der Wirtschaft haben, denn beides hängt zusammen, und das kriegen Sie nicht auf die Reihe.
Wir sprechen hier nicht über ein zentrales Thema, sondern über ein zentrales Bauwerk. So einfach ist das. Offensichtlich rührt es das ganze Haus seit vielen Jahren, und ich muss sagen: Ich kann das verstehen. Wahrscheinlich wird Herr Cramer mit diesem Thema alt und schafft sich damit noch über die nächsten Jahre, weil wir immer wieder darüber diskutieren werden, ob das Tor nun auf sein oder zu bleiben soll. Vielleicht fahren wir demnächst mit der Straßenbahn durch.
Ich muss sicherlich nicht darstellen, wofür die FDP steht. Die FDP hat frühzeitig gesagt: Wir stehen für die Durchfahrt in beiden Richtungen, und zwar für den motorisierten Verkehr – nicht für Busse und nicht für Schwerlastverkehr, sondern für Pkw, Motorräder, Fahrräder und Fußgänger.
Nationale Bedeutung? – Ich habe es zweimal gelesen, und ich kann Ihnen sagen, was die „nationale Bedeutung“ ist. Die nationale Bedeutung ist: Sie schließen eine Bundesstraße. So einfach ist das. [Beifall bei der FDP – Over (PDS): So ein Quatsch! Lesen Sie mal die Schilder! – Weitere Zurufe]