Protokoll der Sitzung vom 26.09.2002

TOP 14 15/769 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Berufliche Bildung und Frauen vom 11. September 2002 zum Antrag der Fraktion der Grünen über Gender-Mainstreaming: Verankerung der Chancengleichheit in allen Politikfeldern – (3) Weiterbildung von Senatorinnen und Senatoren, Staatssekretärinnen und Staatssekretären und Führungskräften der Berliner Verwaltung

angenommen (einstimmig mit neuer Überschrift in neuer Fassung)

TOP 17 15/773 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Betriebe und Technologie vom 9. September 2002 und des Hauptausschusses vom 11. September 2002 zum Antrag der Fraktion der CDU über Expertenkommission Mittelstandsförderung

abgelehnt (mehrheitlich, im Fachausschuss: gegen CDU und FDP bei Enthaltung Grüne im Hauptausschuss: gegen CDU und FDP)

TOP 18 15/783 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umweltschutz vom 11. September 2002 zum Antrag der Fraktion der CDU über klare Regelungen im Berliner Wassergesetz zur Anzeigepflicht von Brunnenanlagen

angenommen (einstimmung bei Enthaltung Grüne)

TOP 20 a) 15/774 Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der PDS über Maßnahmen zur Qualifizierung/Weiterbildung von Erzieher(inne)n im Bereich der Sprachförderung vertagt

b) 15/775 Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der PDS Vorstellungen des Senats zur Reform der Erzieher(inne)nausbildung vertagt

TOP 22 15/780 Antrag der Fraktion der PDS und der Fraktion der SPD über Prüfauftrag hinsichtlich der Einrichtung einer forensisch-psychiatrischen Institutsambulanz beim Krankenhaus des Maßregelvollzugs (KMV) an GesSozMiVer

TOP 24 15/786 Antrag der Fraktion der CDU über Pflegekinderdienste in den Bezirken durch engen Verbund mit freien Trägern oder durch Überführung in freie Trägerschaft als qualifizierte Fachdienste erhalten an JugFamSchulSport

TOP 25 15/787 Antrag der Fraktion der CDU über Senatszusagen einhalten, Ungleichbehandlung beenden und endlich die ausreichende Finanzierung für Praktika von Erzieherberufspraktikanten bereitstellen an JugFamSchulSport u. Haupt

TOP 26 15/789 Antrag der Fraktion der CDU über Berlin – Lehrter Bahnhof: Respekt vor dem Bürgerwillen statt Benennung nach Gutsherrenart an BauWohnV

TOP 27 15/790 Antrag der Fraktion der CDU über Aktionsprogramm zur Verbesserung der zahnärztlichen Betreuung von Menschen mit Behinderungen initiieren an GesSozMiVer

TOP 28 15/791 Antrag der Fraktion der CDU Sicherung des NS-Zwangsarbeiterlagers Niederschöneweide als Denkmal und Begegnungsstätte an Kult (f) u. StadtUm

TOP 29 a) 15/792 Antrag der Fraktion der CDU über Luftverkehr I: Schönefeld fördern – nicht verhindern an BauWohnV

b) 15/793 Antrag der Fraktion der CDU über Luftverkehr II: Nachflugverbot konsequent einhalten an BauWohnV

c) 15/794 Antrag der Fraktion der CDU über Luftverkehr III: Flugverkehr sinnvoll organisieren an BauWohnV

d) 15/795 Antrag der Fraktion der CDU über Luftverkehr IV: Flughafenausbau vorantreiben – Handlungsspielraum des Landes durch faire Rahmenbedingungen sichern! an BauWohnV

(A) (C)

(B) (D)

TOP 31 15/798 Antrag der Fraktion der FDP über Mentorenprogramm für Berliner Kindertagesstätten vertagt

TOP 32 15/799 Antrag der Fraktion der FDP über regelmäßige Sprachstandserhebung im Vorschulalter an JugFamSchulSport

TOP 33 15/800 Antrag der Fraktion der FDP über „Zügig“ nach Skandinavien – Bahnstrecken und Fährverbindungen ausbauen zurückgezogen

TOP 34 15/801 Antrag der Fraktion der FDP über Sondernutzung von Straßenland vereinfachen an BauWohnV (f), WiBetrTech u. VerwRefKit

TOP 35 15/802 Antrag der Fraktion der FDP über EU-Erweiterung perspektivisch nutzen – Bahnstrecken ausbauen an BauWohnV

TOP 36 15/803 Antrag der Fraktion der Grünen über eine Chance für den Alex an StadtUm (f) u. BauWohnV

TOP 38 15/806 Antrag der Fraktion der CDU über Gesundheitsbewusstsein und Vorsorge verbessern – auch die männliche Zielgruppe durch einen Aktionstag ansprechen an GesSozMiVer

TOP 39 15/807 Antrag der Fraktion der CDU über Ausbau des Sportstadions „Alte Försterei“ an JugFamSchulSport u. Haupt

TOP 40 15/782 Vorlage – zur Beschlussfassung – über Erleichterungen bei den Verträgen zur Vergabe landeseigener Grundstücke an Haupt

(A) (C)

(B) (D)

A n l a g e 2 Liste der Dringlichkeiten

nach Anerkennung der Dringlichkeit zu behandeln

1. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Betriebe und Technologie vom 23. September 2002 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – über Gesetz zum Staatsvertrag zwischen dem Land Berlin und dem Land Niedersachsen über die LBS Norddeutsche Landesbausparkasse Berlin – Hannover

Drs 15/814 – als TOP 2 A

2. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Betriebe und Technologie vom 23. September 2002 zum Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der PDS über Beratungskonzept für überschuldete Gewerbetreibende

Drs 15/815 – als TOP 18 A

3. Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 25. September 2002 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordung des Abgeordnetehauses von Berlin (Nr. 20/2002 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte)

Drs 15/820 – als TOP 18 B

4. Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 25. September 2002 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordung des Abgeordnetehauses von Berlin (Nr. 22/2002 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte)

Drs 15/821 – als TOP 18 B

5. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umweltschutz vom 25. September 2002 gemäß § 21 Abs. 5 Satz 5 GO Abghs über Bahn-Stromtrasse zum Grünauer Kreuz

Drs 15/822 – als TOP 18 C

6. Antrag der Fraktion der CDU über Sonderprogramm zur Bekämpfung der Miniermotte in Berlin

Drs 15/809 – als TOP 39 A

7. Antrag der Fraktion der CDU über zielorientierte Stadtentwicklung – Flächennutzungsplanänderungen für nicht mehr betriebsnotwendige Flächen der Deutschen Bahn AG

Drs 15/810 – als TOP 39 B

8. Antrag der Fraktion der FDP über Kein „STEP“ für die Kultur

Drs 15/819 – als TOP 39 C

9. Antrag der Fraktion der Grünen über Berlin-Marathon ohne Verkehrschaos

Drs 15/823 – als TOP 39 D