21. Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 13. November 2002 zur Vorlage - zur Beschlussfassung - Entlastung wegen der Einnahmen und Ausgaben des Rechnungshofs von Berlin im Haushaltsjahr 2001 Drs 15/969
22. Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der PDS Krankenhausplanung transparent gestalten Drs 15/971
12 A 15/947 Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 6. November 2002 zum Antrag der Fraktion der FDP EU-Erweiterung perspektivisch nutzen - Bahnstrecken ausbauen Drs 15/802
12 C 15/949 Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 6. November 2002 zum Antrag der Fraktion der Grünen über Ausbau des Bahnhofs Papestraße für den ICE-Verkehr Drs 15/359
12 D 15/950 Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 6. November 2002 zum Antrag der Fraktion der Grünen über Wiederinbetriebnahme der Stammbahn zwischen Zehlendorf und Griebnitzsee Drs 15/358
12 E 15/951 Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 6. November 2002 zum Antrag der Fraktion der Grünen über Zweigleisige Regionalbahnverbindung zwischen Lichtenberg und Ostbahnhof Drs 15/357
17 15/933 Antrag der Fraktion der Grünen Förderung autistischer Kinder und Jugendlicher in Berlin sicher stellen
18 15/934 Antrag der Fraktion der Grünen Personal für Verbesserung des Fallmanagements in Sozialämtern sichern
19 15/935 Antrag der Fraktion der Grünen Keine Schattenverschuldung durch vorzeitige Rückzahlung von Aufwändungsdarlehen
20 15/936 Antrag der Fraktion der Grünen Denkmalschutz für Ben Wargins „Parlament der Bäume gegen Krieg und Gewalt“
22 15/938 Antrag der Fraktion der CDU Bundesratsinitiative zur Sicherung der Finanzierung an GesSozMiVer
23 15/939 Antrag der Fraktion der CDU Sparreserven durch Verbesserungen und Differenzierungen bei der stationären Unterbringung von Kindern und Jugendlichen erschließen statt flächendeckender und pauschaler Kürzungen
25 15/941 Antrag der Fraktion der CDU Haushaltsmäßige Voraussetzungen für das FacilityManagement sofort mit einem 1. Nachtragshaushaltsplan schaffen
26 15/942 Antrag der Fraktion der CDU Aufhebung der vereinbarungswidrigen Kürzungen bei den Mitteln für den Religionsunterricht an Berliner Schulen
29 15/910 Vorlage – zur Beschlussfassung – Aufgabe der ehemaligen „ Schießsportanlage Adlershof“ nach § 7 Abs. 2 Sportförderungsge-setz zugunsten der Ansiedlung von Instituten der Humboldt-Universität
Auf Grund des Artikels 82 Abs. 2 der Verfassung von Berlin wurde zum Präsidenten zum Oberverwaltungsgerichts Berlin gewählt: