Kontrolle der Entsorgungssicherheit beim Hausmüll im Hinblick auf den Wegfall der Deponierungsmöglichkeit 2005
Eine Beratung gibt es nicht. Wir kommen damit zu den Abstimmungen. Zum Antrag gemäß Drucksache 15/710 empfiehlt der Ausschuss einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion der Grünen die Annahme mit neuer Überschrift und in neuer Fassung der Beschlussempfehlung gemäß der Drucksache 15/1107 – Stichwort: Brandenburger Müllverbrennungsanlage. Wer so beschließen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen! – Danke schön! Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dann ist dies bei Enthaltungen der Fraktion der Grünen so beschlossen.
Zum Antrag gemäß Drucksache 15/366 empfiehlt der Ausschuss einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP und der Fraktion der Grünen die Annahme in neuer Fassung gemäß Beschlussempfehlung der Drucksa
Zu dem Antrag gemäß Drucksache 15/669 – Stichwort: Qualitätsoffensive starten – empfiehlt der Ausschuss mit Drucksache 15/1112 mehrheitlich gegen die
Stimmen der Fraktionen der CDU und FDP bei Enthaltung der Fraktion der Grünen die Ablehnung. Wer dem Antrag trotzdem seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön! Die Gegenprobe! – Enthaltungen? Dann ist dies mehrheitlich beschlossen bei Enthaltung der Fraktion der Grünen. Der Antrag ist abgelehnt.
Nun kommen wir zu dem Antrag der Fraktion der FDP mit der Drucksachennummer 15/671 – Stichwort: einheitliche Weiterbildung. Hierzu empfiehlt der Gesundheitsausschuss gemäß Drucksache 15/1113 mehrheitlich gegen die Fraktion der FDP bei zwei Stimmenthaltungen seitens der Fraktion der CDU die Ablehnung. Wer dem Antrag jedoch seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön! Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt bei Zustimmung der Fraktion der FDP und Enthaltung der Fraktion der Grünen.
che 15/1108 – Stichwort: Abfallwirtschaftsplan und -konzept. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dann ist das bei Enthaltungen der Fraktion der FDP und der Fraktion der Grünen so beschlossen.
Nun kommen wir – – Nein, ein Antrag fehlt. Entschuldigung! Vielen Dank, für die Hilfe der Verwaltung. Zum Antrag gemäß Drucksache 15/687 – Stichwort: Hausmüll – empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU, FDP und der Grünen die Annahme des Antrags in neuer Fassung im Wortlaut der Beschlussempfehlung mit der Drucksachennummer 15/1109. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön! Die Gegenprobe! – Dann ist dies gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU, FDP und Grünen so beschlossen.
Maßnahmen zur Verbesserung der Pflegepolitik im Land Berlin II, hier: Ausbildungsplätze in gesundheits- und sozialpflegerischen Berufen sichern
Maßnahmen zur Verbesserung der Pflegepolitik III, hier: Qualitätsoffensive in der Pflege für das Land Berlin starten
Einheitliche Weiterbildung von Pflegefachkräften für leitende Funktionen in Einrichtungen des Gesundheitswesens
Es wird keine Beratung geben. Damit kommen wir zur Abstimmung. Zum Antrag gemäß Drucksache 15/668 – Stichwort: Ausbildungsplätze sichern – empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich gegen die Fraktionen der CDU und FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion der Grünen die Annahme in neuer Fassung gemäß Beschlussempfehlung mit der Drucksachennummer 15/1111. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – War das die Gegenprobe oder schon die Enthaltung? – Enthaltung. Dann ist dies mehrheitlich so beschlossen bei Gegenstimmen der Fraktion der FDP und Enthaltung der Fraktion der CDU.
Bei Enthaltung der Fraktion der CDU. Entschuldigung, ich bitte Sie um Nachsicht! Es ist wirklich sehr kompliziert, hier ist ein schwieriges Verfahren gewählt worden. Ich danke herzlich!
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion der Grünen die Annahme des Antrags mit der Drucksachennummer 15/758 – unter Berücksichtigung der Änderungen gemäß Beschlussempfehlung mit der Drucksachennummer 15/1114. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön! Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dann ist das so beschlossen bei Enthaltung der Fraktion der Grünen.
Sie können entgegen dem, was der Rechnungshof in diesem Einigungsprozess aufrechterhalten hat, dieser Senatsvorlage zustimmen. Die alte Praxis war besser. Die Fälle fallen besser auf. Sie sollen auch weiter grundsätzlich dem Parlament vorgelegt werden. Ich schlage Ihnen deswegen vor, diese Vorlage des Senats abzulehnen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Berlin muss nicht nur die Ausgaben senken, sondern auch Einnahmen erhöhen.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich gegen die Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktion der CDU und der Fraktion der Grünen die Annahme des Antrages mit der Drucksachennummer 15/1051. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dann ist das so beschlossen bei Enthaltung der Fraktion der CDU und der Fraktion der Grünen und gegen die Stimmen der Fraktion der FDP.
Es ist keine Beratung vorgesehen. Die Ausschüsse empfehlen mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Annahme der Vorlage. Wer also der Drucksache 15/982 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön! Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dann ist dies mehrheitlich gegen die Fraktion der Grünen so beschlossen.