Protokoll der Sitzung vom 12.12.2002

TOP 23 C c)

mehrheitlich gegen FDP u. 2 Stimmenth. CDU abgelehnt

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Jugend, Familie, Schule und Sport vom 5. Dezember 2002 zum Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der PDS Gesamtkonzept für die Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern Drs 15/1114

TOP 23 D

einstimmig mit Änderungen bei Enth. Grüne angenommen

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Berufliche Bildung und Frauen vom 11. Dezember 2002 zum Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der PDS Mikrokredite zur Existenzgründung von Kleinstgewerben Drs 15/1120

TOP 23 E

mehrheitlich gegen FDP bei Enth. CDU und Grüne angenommen

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 4. Dezember 2002 und des Hauptausschusses vom 11. Dezember 2002 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Entwurf des Bebauungsplans XV-54ab für eine Teilfläche des städtebaulichen Entwicklungsbereichs „Berlin – Johannisthal/Adlershof“ für die Verbreiterung und Verlängerung des Groß-Berliner-Damms im Bezirk Treptow, Ortsteil Johannisthal, vom 22. November 1999 Drs 15/1124

TOP 23 F

mehrheitlich gegen Grüne angenommen

Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 11. Dezember 2002 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Verfahren zur Ermittlung des Verkehrswertes bei der Veräußerung von erbbaurechtsbelasteten Grundstücken an den Erbbauberechtigten Drs 15/1125

TOP 23 G

mehrheitlich gegen CDU, FDP u. Grüne angenommen

Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 11. Dezember 2002 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 Abs. 1 GO Abghs Einbringung von Grundstücken in den Liegenschaftsfonds Berlin GmbH & Co. KG im Wege der 6. Nachbestückung (Nr. 24/2002 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte) Drs 15/1126

TOP 23 H

mehrheitlich gegen Grüne in neuer Fassung angenommen

Antrag der Fraktion der Grünen Transparenz im Einzelhandel: Ladenöffnungszeiten vereinheitlichen Drs 15/1121

i.V.m. TOP 35

an WiBetrTech

Antrag der Fraktion der CDU Übernahme von Bädern durch gemeinnützige Vereine Drs 15/1118

TOP 42 A

an JugFamSchulSport u. Haupt

Antrag der Fraktion der Grünen Betreuung, Bildung und Erziehung der Kinder in Kitas ab Januar 2003 sicherstellen Drs 15/1122

TOP 42 B

an JugFamSchulSport

Antrag der Fraktion der FDP Mehr Bahn und weniger Lärm Drs 15/1123

TOP 42 C

an BauWohnV

Anlage 2

Konsensliste

Der Ältestenrat empfiehlt, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:

4 15/1027 Vorlage – zur Beschlussfassung – Neuntes Gesetz zur Änderung des Berliner Naturschutzgesetzes

an StadtUm

5 15/1033 Vorlage – zur Beschlussfassung – Gesetz zur Änderung des Berliner Pressegesetzes

an InnSichO (f), Recht u. EuroBundMedien

10 15/1077 Große Anfrage der Fraktion der FDP Abschied von Schönefeld?

vertagt

15/1087 Antrag der Fraktion der FDP BBF-Verkauf und BBI-Ausbau: Kaufmännisch prüfen statt bruchmäßig landen

vertagt

11 15/1019 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umweltschutz vom 13. November 2002 zum Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der PDS Weiterentwicklung des Kulturforums Drs 15/706

mehrheitlich gegen CDU, FDP u. 1 Stimme Grüne bei 1 Enth. Grüne mit Berichtsdatum „31.12.2002“ angenommen

15/1060 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umweltschutz vom 13. November und des Hauptausschusses vom 27. November 2002 zum Antrag der Fraktion der FDP Vollendung des Kulturforums im Geiste Scharouns Drs 15/472

mehrheitlich abgelehnt

Fachausschuss: gegen CDU u. FDP Hauptausschuss: gegen FDP u. einigen Stimmen CDU bei Enth. Grüne

15/1061 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umweltschutz vom 13. November und des Hauptausschusses vom 27. November 2002 zum Antrag der Fraktion der CDU Endgültige Ausgestaltung des Kulturforums Drs 15/176

mehrheitlich abgelehnt

Fachausschuss: gegen CDU bei Enth. FDP Hauptausschuss: gegen CDU u. FDP bei Enth. Grüne

12 15/1034 Beschlussempfehung des Ausschusses für Jugend, Familie, Schule und Sport vom 21. November 2002 zum Antrag der Fraktion der CDU Verbesserung des Schulsports in Berlin Drs 15/540