Des Weiteren wird der Senat aufgefordert, die Finanzierung von Maßnahmen zur Medientrennung vorrangig aus dem Programm „Stadtumbau Ost“ zu ermöglichen, wenn die Voraussetzungen einer Förderung entsprechend den Kriterien des Programms „Stadtumbau Ost“ erfüllt sind.
Dem Abgeordnetenhaus ist im Rahmen der Berichterstattung über die Beschlusslage des Abgeordnetenhauses vom 13. Juli 2000 zu berichten.
Der Senat wird aufgefordert zu klären, ob bzw. in welcher Form und in welchem Zeitraum das geplante und genehmigte Vorhaben einer Bebauung auf dem Teufelsbergplateau realisiert werden soll. In diesem Zusammenhang ist auch zu prüfen, ob angesichts des erheblich verzögerten Baubeginns bzw. Baufortschritts eine Rückabwicklung dieser Maßnahme möglich ist. Hierbei sind die rechtlichen Rahmenbedingungen und die potenziellen finanziellen Auswirkungen darzustellen.
Seit 1813 werden in Berlin herausragende Persönlichkeiten, die sich um die Stadt verdient gemacht haben, zu Ehrenbürgern ernannt. Diese Entscheidungen können von den Verantwortlichen nur aus der jeweils aktuellen historischen Situation getroffen werden und sind selbst ein Dokument ihrer Zeit.
Die Bewertung geehrter Personen kann sich im Laufe der Zeit wandeln, so dass frühere Ernennungen nach heutigen Maßstäben fragwürdig oder gar ungerechtfertigt erscheinen. Dies gilt auch für die Verleihung der Ehrenbürgerwürde an Paul von Hindenburg.
Die Ehrenbürgerliste ist historisch gewachsen und spiegelt die politischen Brüche der Geschichte Berlins wider. Ein Eingriff in diese Liste ist daher nur dann gerechtfertigt, wenn die Aufrechterhaltung der Ehrenbürgerschaft heute schlechthin unerträglich wäre, wie beispielsweise im Falle Adolf Hitlers. Dies gilt nicht für Paul von Hindenburg, so dass eine Streichung nicht angemessen ist.
Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf, bis zum 30. Juni 2003 die Kriterien für die künftige Verleihung von Ehrenbürgerschaften darzulegen.
Nachtragshaushalt 2003 zukunftsorientiert gestalten XVII – Erstattung der Kosten für die Wahrnehmung von Sicherheitsaufgaben im Bereich der BVG durch die Berliner Polizei
Die bisherigen Strukturen des Einsatzkommandos BVG sind aufzulösen und dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 1. Juli 2003 über eine dezentrale Konzeption der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Personennahverkehr zu berichten.
Der Senat wird aufgefordert, die Bezirke beim bedarfsgerechten Erhalt von Sporthallen bei der Schließung von Schulstandorten zu unterstützen.
In diesem Sinne sollen die Kriterien des Schul- und Sportstättensanierungsprogramms dahin gehend erweitert werden, dass Bezirke auch Maßnahmen zur Medientrennung aus diesem Programm finanzieren können, wenn sie dies im Rahmen der bezirklichen Prioritätensetzung für notwendig erachten.
Der Senat wird aufgefordert, unverzüglich die Maßnahmen zur Entsorgungssicherheit für Siedlungsabfälle im Land Berlin ab dem Jahr 2005 fortzuschreiben. Unter Berücksichtigung der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 13. Februar 2003 ist Folgendes zu gewährleisten:
8. Die über die Kapazität der MVA Ruhleben (520 000 t/Jahr) hinaus gehende Menge an Siedlungsabfällen wird als Rohmüll ausgeschrieben. Maximal 50 % dieser Menge können bei Vorliegen eines wirtschaftlich vergleichbaren Angebotes im Rahmen einer Public-Private-Partnership vergeben werden.
9. Die Ausschreibung erfolgt in mehreren Losen und grundsätzlich mit einer Laufzeit bis zum Jahr 2015. Es ist zu prüfen, ob für Teilmengen kürzere Laufzeiten, ein vorzeitiges Kündigungsrecht für den Ausschreibenden oder eine Schwankungsbreite der Menge vereinbart werden, sofern dies wirtschaftlich darstellbar ist. Die Ausschreibungen erfolgen durch die BSR im Einvernehmen mit dem Lenkungsausschuss der Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und für Wirtschaft, Arbeit und Frauen.
10. Neben der Sicherstellung einer sozialverträglichen Gebührenentwicklung sind auch ökologische Kriterien bei der Vergabe zu beachten. Dies erfolgt durch die verbindliche Festlegung von Zuschlagskriterien. Diese sind mit 33 % bei der Angebotsauswertung zu gewichten. Insbesondere sind folgende Kriterien zu berücksichtigen:
c) Minimierung der Klimagase (CO²-Emissionen und CO²-Äquiavalente) sowie weiterer Luftschadstoffe bei der Behandlung,
11. Es ist zu untersuchen, wie die Entsorgung der häuslichen Bioabfälle über das Jahr 2005 hinaus sichergestellt werden kann. Dabei ist gegebenenfalls ein Modell für eine nach Stadtquartieren differenzierte Einsammlung zu entwickeln. Sofern die BSR die Bioabfallsammlung nicht über das Jahr 2005 hinaus fortführen will, schreibt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung diese
12. Ein Ausbau der MVA Ruhleben ist durch die oben beschriebenen Maßnahmen bis 2015 obsolet und wird nicht weiter verfolgt.
Insgesamt sind die Verträge und Maßnahmen so zu gestalten, dass keine rechtlichen oder wirtschaftlichen Verpflichtungen bzw. Bindungen entstehen, die über das Jahr 2015 hinaus reichen. Der Senat hat dem Abgeordnetenhaus bis zum 31. Dezember 2003 zu berichten, wie die Wettbewerbsfähigkeit der BSR zum Jahr 2015 im Kontext der Veränderungen in der Müllentsorgung erreicht werden kann. Das Abgeordnetenhaus ist vor der Zuschlagserteilung zu informieren und anzuhören.