Ich weiß nicht, wie die Wahl der Senatoren ausgegangen wäre, wenn wir diese Debatte im Vorfeld gehabt hätten.
Herr Cramer hat aus meiner, ich glaube auch aus unserer Sicht Wichtiges gesagt. Deswegen möchte ich diesen Teil weglassen und mich auf die Gegenwart der PDS konzentrieren, den Aspekt etwas erweitern.
Die PDS als Organisation, als Partei, die mit der PKK, mit terroristischen Organisationen, die ihre Ziele mit Gewalt durchsetzen wollen, kooperiert,
die mit Autonomen zusammenarbeitet, sie beherbergt, sie in ihren Publikationen anpreist – relevante Gliederungen: marxistischen Forum, kommunistische Plattform –, stehen der DDR weiterhin nahe, wollen einen Staat, der an ihr orientiert ist, und machen den Kapitalismus für alle sozialen, wirtschaftlichen und politischen Verfehlungen und Verwerfungen verantwortlich.
Enteignungen, Vergesellschaftungen, das haben wir alles schon gehört. Relevante Teile Ihrer Partei wolle diese freiheitliche Demokratie überwinden.
Dass ich oder die FDP mit dieser Meinung nicht allein stehen, führt zum Beispiel dazu, dass Ihre Partei auf Bundesebene vom Verfassungsschutz überwacht wird. Ich glaube, der zuständige Minister ist ein Mitglied der SPD. In Berlin ist es so, wenn ich mich nicht irre, dass ein Teil Ihrer Partei vom Verfassungsschutz überwacht wird. Hierfür ist das Mitglied der SPD Herr Körting zuständig, wenn ich mich nicht irre. Neben der Stasiüberprüfung brauchen wir eine sehr starke Sicherheitsüberprüfung bei der Einsetzung dieses Senats, wo auch bei dem Hintergrund, den die einzelnen Senatoren hier mitbringen, genau geschaut wird, was hier eigentlich passiert.
Der Ehrenrat für die Abgeordneten ist eine sehr sinnvolle Institution, die von uns unterstützt wird. Wir haben den Antrag mit eingebracht. Der Antrag der Grünen, der weitergeht – das haben wir auch gehört –, dem stimmen wir zu, was die Veröffentlichung angeht, den unterstützen wir, den möchten wir auch heute abgestimmt haben. Es haben ja auch zwei Senatoren der PDS der Veröffentlichung ihrer Ergebnisse bereits zugestimmt, zumindest hier im Plenum. Die Zustimmung ist die Voraussetzung. Nur kann ich dann nicht verstehen, warum Sie das hier dann nicht beschließen wollen. Wenn Ihre Senatoren dem bereits zugestimmt haben, kann ich nicht verstehen, warum das nicht geschehen kann.
Herr Kollege Ritzmann! Ist Ihnen eigentlich aus irgend einem anderen Bundesland bekannt, dass ein Koalitionspartner den anderen durch den Verfassungsschutz überprüfen lässt? interjection: [Zuruf: Jetzt müssen Sie Nein sagen!]
und das Perverseste, was wir vorzuliegen haben, ist, dass ein Regierungspartner vom anderen überwacht wird, ob er nicht vorhat, die freiheitliche Demokratie zu überwinden und einen Sozialismus zu installieren. Das ist schräg. Das ist nicht gut für Berlin, aber dazu ist bereits alles gesagt.
Die Anträge stellen sicher, dass von Seiten der Behörden untersucht wird. Wir werden sehen, wie weit der Regierende Bürgermeister, natürlich nicht als der Dienstherr, darauf hinwirken wird, seinen Pflichten nachkommen wird, dass auch die Staatssekretäre überprüft werden.
Die FDP wird allerdings auch gemeinsam mit der interessierten Öffentlichkeit sicherstellen, dass weder SED-/Stasi-Kader noch sonstige linksextreme Mitglieder oder Sympathisanten, die dieses System überwinden wollen, hier in Berlin an relevante Schaltstellen kommen.
Ich lasse also zunächst über den Antrag der fünf Fraktionen zur Einsetzung eines parlamentarischen Ehrenrates, Drucksache 15/99, abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön! Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit haben wir diesen Antrag einstimmig beschlossen.
Wir kommen nun zu den Anträgen in der Drucksache 15/87 von der Fraktion der Grünen und den Antrag in der Drucksache 15/89 von der Fraktion der CDU. Hier wurde ursprünglich jeweils um die Sofortabstimmung gebeten. Ich höre inzwischen, dass auch die Fraktion der Grünen bei ihrem Antrag einer Ausschussüberweisung zustimmen würde. Aber inzwischen liegt ohnehin ein Antrag der Koalitionsfraktionen über eine Ausschussüberweisung vor.
Somit lasse ich über die Ausschussüberweisung zuerst abstimmen. Wer diese beiden Anträge an die Ausschüsse überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön! Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist dies so beschlossen. Wir haben diese beiden Anträge an die Ausschüsse überwiesen.
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der PDS, der Fraktion der FDP und der Fraktion der Grünen über Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Vorgänge bei der Bankgesellschaft AG, der Landesbank Berlin und des Umgangs mit Parteispenden
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion der PDS, der Fraktion der FDP und der Fraktion der Grünen über Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Vorgänge bei der Bankgesellschaft AG, der Landesbank Berlin und des Umgangs mit Parteispenden
Da hier zu dem ursprünglichen Antrag inzwischen ein parteiübergreifender Fünf-Fraktionen-Antrag vorliegt, ist der Antrag Drucksache 15/91 somit zurückgezogen. Diese formelle Mitteilung war noch nötig.
Als Vier-Fraktionen-Antrag gab es noch einen Beratungsvorbehalt. Mir wurde inzwischen signalisiert, dass nunmehr auf eine Beratung verzichtet wurde. Ich höre, hier widerspricht niemand. Somit kommen wir sofort zur Abstimmung. Die fünf Fraktionen haben sich darauf verständigt, dass der Antrag zur möglichen Überarbeitung an den Hauptausschuss überwiesen werden soll. Wer also die Drucksache 15/100 an den Hauptausschuss überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön! Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit haben wir dies so beschlossen.
Antrag der Fraktion der Grünen über „Hochschulverträge einhalten – Erhalt des Universitätsklinikums Benjamin Franklin“
Antrag der Fraktion der CDU über uneingeschränkten Erhalt des Universitätsklinikums Benjamin Franklin statt Herabstufung zu einem Regionalkrankenhaus
Hier wurde mir signalisiert, dass fraktionsübergreifend geklärt worden sei, diesen Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung zu vertagen. Ich sehe, hierzu ergibt sich kein Widerspruch.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU vor, und zwar die Drucksache 15/101-1, und ein Änderungsantrag der Fraktion der Grünen, Drucksache 15/101-2.