Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich frage, ob jeder Mann und jede Frau die Gelegenheit zur Stimmabgabe genutzt hat. – Das scheint der Fall zu sein. Dann unterbreche ich die Sitzung zur Auszählung.
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir fahren in der Sitzung fort. Die Wahl ist ausgezählt. Ich gebe Ihnen das Ergebnis bekannt:
Ich gratuliere herzlich, diesem ehrenvollen Rat, dem Stiftungsrat einer der großen Kulturinstitutionen dieser Welt, Verantwortung tragen zu dürfen. Ich gestatte mir die Bemerkung, dass in Amerika, wo alles privat ist, dies mindestens 5 Millionen Dollar für jeden gekostet hätte. Hier ist dies nur mit Verantwortung verbunden.
Die nächste Wahl ist einfacher, weil wir nicht mit Wahlkabinen abstimmen. Wir haben noch zwei stellvertretende Mitglieder zu wählen. Es wurden von Seiten der SPD als stellvertretende Mitglieder Frau Brigitte Lange und von Seiten der FDP in Arrangement mit der CDU Herr Dr. Wolfgang Jungnickel vorgeschlagen. Hier wählen wir nach dem klassischen Verfahren. Ich beginne mit dem Vorschlag der stärksten Fraktion, mit dem Vorschlag der SPD. – Wer so zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dann ist dies mit Mehrheit angenommen. – Wir gratulieren Frau Brigitte Lange und kommen jetzt zum Vorschlag der FDP zur Wahl von Herrn Dr. Jungnickel. – Wer so zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenprobe! – Enthaltungen? Dann ist dies bei einigen Enthaltungen so angenommen. Ich gratuliere auch den Stellvertretern.
Wahl von vier Abgeordneten sowie deren Stellvertretern zu Mitgliedern der Finanz- und Wirtschaftskommission der Freien Universität Berlin
Hier gibt es einen Konsensvorschlag. Wir machen dies wieder mit der einfachen Wahl durch Handheben. Zur Wahl als Mitglieder werden von Seiten der SPD Frau Dilek Kolat und Herr Jürgen Radebold, von Seiten der CDU Herr Peter Kurth und von Seiten der PDS Frau Ingeborg Simon vorgeschlagen. Als stellvertretende Mitglieder werden Frau Dr. Annette Fugmann-Heesing sowie Frau Iris Spranger von Seiten der SPD, von Seiten der CDU Karl-Georg Wellmann und von Seiten der PDS Herr Benjamin-Immanuel Hoff vorgeschlagen. Wir kommen wieder zur einfachen Wahl durch Handheben. – Wer diese Liste zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Bei einigen Enthaltungen ist der Listenvorschlag so angenommen. Wir gratulieren den Gewählten und wünschen Durchblick und Standvermögen bei den Finanzen.
Wahl von fünf Abgeordneten sowie deren Stellvertretern zu Mitgliedern der Finanz- und Wirtschaftskommission der Humboldt-Universität zu Berlin
Das ist wieder ein Listenvorschlag. Es werden von Seiten der SPD Herr Christian Gaebler und Herr Andreas Pape, von Seiten der Union Herr Mario Czaja und – abgetreten an die Grünen – Frau Lisa Paus sowie von Seiten der PDS Herr Benjamin-Immanuel Hoff vorgeschlagen. Als stellvertretende Mitglieder werden von Seiten der SPD Frau Jutta Leder und Iris Spranger, von Seiten der CDU Herr Andreas Apelt – wiederum im Konsens mit den Grünen – und von Seiten der Grünen – mit Konsens der Union – Frau Elfie Jantzen sowie von Seiten der PDS Frau Ingeborg Simon vorgeschlagen. Die Wahl erfolgt wieder durch Handheben. – Wer mit dem Konsens einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen! – Es herrscht große Einsinnigkeit. – Gegenprobe! – Das ist nicht der Fall. – Enthaltungen? – Mit 3 Enthaltungen ist die Liste so angenommen. Auch diesen Gewählten gratulieren wir und wünschen ihnen Kraft in der Humboldt-Universität!
Wahl von drei Abgeordneten sowie deren Stellvertretern zu Mitgliedern der Gemeinsamen Finanzund Wirtschaftskommission mit Entscheidungsbefugnis für die Universitätsklinika in Berlin
Zur Wahl werden vorgeschlagen als Mitglieder von Seiten der SPD Herr Christian Gaebler, von Seiten der Union Herr Mario Czaja, von Seiten der PDS Herr Benjamin-Immanuel Hoff, als Stellvertreter von Seiten der SPD Herr Jürgen Radebold, von Seiten der Union Karl-Georg Wellmann, von Seiten der PDS Frau Ingeborg Simon.
Wir kommen zur schon geübten Wahl. Wer dafür ist, den bitte ich um das Zeichen! – Belebend zur späten Tageszeit. Wer dagegen ist, den bitte ich um die Gegenstimme! – Sind keine zu sehen. Enthaltungen? – Bei drei Enthaltungen bei den Liberalen ist das so angenommen. – Ich wünsche Glück bei Ihrem Beginnen.
Große Anfrage der Fraktion der Grünen über kein Licht am Ende des Tunnels – „Abschirmung“ der Risiken von IBG und IBAG
Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 16. Januar 2002 zum Antrag der Fraktion der CDU auf Annahme einer Entschließung über Demokratie erhalten – Haushaltshoheit des Parlaments muss unverzüglich hergestellt werden, Drucksache 15/50
Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme des Antrags mit neuer Überschrift und in neuer Fassung. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Wer gemäß Beschlussempfehlung Drucksache 15/97 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Bei keiner Gegenstimme und keiner Enthaltung so beschlossen.
Vorlage – zur Kenntnisnahme – über Entwurf eines Sechsten Staatsvertrages zur Änderung des Rundfunkstaatsvertrages, des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages und des Mediendienste-Staatsvertrages (Sechster Rundfunkänderungsstaatsvertrag)
Eine Besprechung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung an einen künftig für Medienangelegenheiten und hier für Rundfunkstaatsverträge zuständigen Ausschuss. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Zeichen! – Die Gegenprobe! – Enthaltungen! – So einstimmig angenommen.
Vorlage – zur Kenntnisnahme – über Änderung des Abkommens über die Errichtung und Finanzierung des Instituts für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen
Auch hier ist keine Besprechung vorgesehen. Die Vorlage ist damit ohne Aussprache zur Kenntnis genommen.
Überweisungsanträge liegen hier nicht vor. Ich stelle damit fest, dass das Haus von den 15 Verordnungen Kenntnis genommen hat.