Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Große Anfrage der FDP Drs 15/1676
vertagt (die schriftl.Beantwortung liegt vor!)
Keine Erhöhung der Rundfunkgebühren
Antrag der FDP Drs 15/1674
Verschlankung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Antrag der FDP Drs 15/1675
Lfd. Nr. 11: Große Anfrage
Was passiert mit Weiterbildungs- und Umschulungsmaßnahmen in Berlin
Große Anfrage der FDP Drs 15/1739
vertagt (Die antragstellende Fraktion der FDP bittet gemäß § 48 Abs. 3 Satz 1 GO Abghs um schriftl. Beantwortung).
Lfd. Nr. 12: Große Anfrage
Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit – Schattenhaushalte beenden
Große Anfrage der Grünen Drs 15/1754
vertagt (Die antragstellende Fraktion der Grünen bittet gemäß § 48 Abs. 3 Satz 1 GO Abghs um schriftl. Beantwortung).
Lfd. Nr. 14: Beschlussempfehlung
Einführung einer Meldepflicht für Krebserkrankungen
Beschlussempfehlung GesSozMiVer Drs 15/1698 Antrag der SPD und der PDS Drs 15/1525
Lfd. Nr. 15 a: Beschlussempfehlung
Mehr Berlin, weniger Staat (12) – Entlastung der Polizei durch Wegfall von Objektschutzaufgaben
Beschlussempfehlung InnSichO Drs 15/1700 Antrag der FDP Drs 15/1225
mehrheitlich gegen FDP abgelehnt
Lfd. Nr. 15 b: Beschlussempfehlung
Mehr Berlin, weniger Staat (14) – Entlastung der Polizei durch verbesserte Kooperation mit privaten Sicherheitsunternehmen
Beschlussempfehlung InnSichO Drs 15/1701 Antrag der FDP Drs 15/1227
mehrheitlich gegen FDP bei Enth. CDU abgelehnt
Lfd. Nr. 15 c: Beschlussempfehlung
Mehr Berlin, weniger Staat (15) – Entlastung der Polizei von nichthoheitlichen und von sachfremden Aufgaben
Beschlussempfehlung InnSichO Drs 15/1702 Antrag der FDP Drs 15/1228
mehrheitlich gegen FDP bei Enth. CDU abgelehnt
Lfd. Nr. 16: Beschlussempfehlung
Der „Offene Kanal“ Berlin ist endlich abzuschaffen
Beschlussempfehlung EuroBundMedien Drs 15/1703 Antrag der CDU Drs 15/1617
mehrheitlich gegen CDU abgelehnt
Lfd. Nr. 17 a: Beschlussempfehlungen
Konsequenzen aus dem Bankenskandal IV – Ruhebezüge überprüfen
Beschlussempfehlungen Recht und Haupt Drs 15/1712 Antrag der CDU Drs 15/1235
einstimmig in neuer Fassung angenommen
Lfd. Nr. 17 b: Beschlussempfehlungen
Berliner Bankenskandal – Verantwortliche in die Pflicht nehmen (IV) – Pensionsansprüche mit Schadenersatzforderungen aufrechnen
Beschlussempfehlungen Recht und Haupt Drs 15/1713 Antrag der Grünen Drs 15/1318
Mehr „Kohle“ ohne Monopole (1) – Berlins Häfen in den Wettbewerb
Lfd. Nr. 18 a: Beschlussempfehlung
Mentalitätswechsel in der Kleingartenpolitik jetzt!
Beschlussempfehlung StadtUm Drs 15/1714 Antrag der FDP Drs 15/345