Dieser Haushalt, wenn er denn in seinen Eckwerten so in den parlamentarischen Beratungen verabschiedet wird und wenn er auch so umgesetzt wird – und das bedeutet noch harte Arbeit am Detail in den nächsten beiden Jahren –, ist der Anfang der Problemlösung, er ist nicht das Ende. Zwei weitere Elemente müssen hinzukommen.
Ja, aber wir sind jetzt weiter, Herr Lindner, das ist der Unterschied! – Zunächst haben wir, auch nach diesem Haushalt, noch einen in den nächsten Jahren abzudeckenden zusätzlichen Einsparbedarf, weil wir ab dem Jahr 2007 bis zum Jahr 2019 die für die ostdeutschen Länder gewährten Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen – das sind für Berlin 2 Milliarden € im Jahr – stufenweise verlieren werden. Dies muss durch jetzt noch nicht belegte Sparmaßnahmen zusätzlich ausgeglichen werden. Das andere Element ist das, was sich an strukturellem Defizit aus den Zinsausgaben ergibt. Auf Grund seiner hohen und wachsenden Schulden gibt Berlin für Zinsausgaben doppelt so viel aus wie der Durchschnitt der Länder und Gemeinden, also 1,2 Milliarden € mehr als der Durchschnitt. Trotz der stark gefallenen Zinssätze wachsen die Zinsausgaben wegen steigender Schulden durchschnittlich weiter an; zwischen 100 und 200 Millionen € pro Jahr nehmen sie Jahr für Jahr zu. Deshalb ist die Klage, die wir in wenigen Tagen beim Bundesverfassungsgericht einreichen werden, der Normenkontrollantrag, darauf gerichtet, Berlin von den überschießenden Zinslasten zu entlasten. Wir müssen in einen Stand gesetzt werden, der es uns erlaubt, zusammen mit unseren übrigen Konsolidierungsmaßnahmen und mit unserem Sanierungsprogramm, das wir zusammen mit der Klage einreichen, einen tragfähigen und finanzpolitisch soliden Kurs zu fahren. Das heißt, wir haben die Bringschuld, zu zeigen, dass wir mit unseren Einnahmen dauerhaft wirtschaften können. Dazu, Herr Kollege Lindner, haben wir jetzt, nach dem letzten Jahr, einen wesentlichen, großen Baustein gelegt, die ausgabenseitigen Kürzungen im Haushalt strukturell vernünftig verteilt. Daran kann man im Einzelfall mehren und kritteln. Jeder kann sich Verbesserungen vorstellen. Es ist aber ein gewaltiger Schritt. Den brauchen wir, damit wir das andere in Karlsruhe erreichen können, dass das Land zeigt, dass es die bei Wahrnehmung seiner verfassungsmäßigen Aufgaben notwendigen und möglichen Sanierungsschritte selbst durchführt. Dies gibt uns das moralische und juristische Recht, aber auch die Pflicht, auf Entlastung bei der Solidargemeinschaft des Bundes und der Länder zu hoffen und dies notfalls auch mit einer Klage zu unterstützen.
Vielen Dank! – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Sarrazin, Sie sagten gerade, dieser Haushalt sei der Anfang der Problemlösung. Ich wage die Feststellung, bevor wir ihn zu Ende beraten haben: Er ist Teil des Problems.
Mit der Einbringung des Haushalts ist zunächst die Stunde der grundsätzlichen Betrachtungen gekommen. Deswegen werde ich mich nicht ausführlich mit der Frage beschäftigen, wo es in diesem Haushalt Risiken gibt, die Sie freundlich überspielt haben, sowohl in Ihrer Rede als auch in Ihrem Haushaltsentwurf. Da sind die fehlenden Privatisierungen, da sind die Probleme der Wohnungsbaugesellschaften, über die wir schon gesprochen haben, allerdings in einem anderen Zusammenhang. Da sind Ausgabeverpflichtungen auf bundesgesetzlicher Grundlage. Da gibt es die folgenreichen Entscheidungen der Obergerichte zur Anschlussförderung in Berlin. Dann gibt es die Frage, wie es mit der Einnahmesituation des Landes Berlin bei solchen Fragen wie Konzessionsabgabe Wasser steht, wo wir alle noch nicht einmal wissen, ob das rechtlich in dieser Form zulässig ist. Dann gibt es eher Randerscheinungen wie die Frage, ob Ihr Tarifabschluss nicht dazu führt, dass Sie mit IPV, Ihrer integrierten Personalverwaltung, nicht in der Lage sind, die Zahlvorgänge zu beherrschen, weil die Anpassung der Zahldaten offensichtlich dazu führt, dass Sie ein völlig neues Modul dazu brauchen. Das alles sind Dinge, die vielleicht eher hand
Es ist Zeit, dass sich Berlin auf seine Stärken besinnt und wir uns ein positives Ziel setzen, nämlich eine lebenswerte und chancenreiche Metropole zu sein. Dem kommen wir kein Stück näher, indem wir in einem fiebrigen Anflug von Aktionismus viel Geld für sinnlose Zwecke verschwenden oder eine rückwärts gewandte, geradezu ritualisierte Minusdebatte führen, an deren Ende doch nur astronomische neue Schulden stehen. Der Weg dorthin beginnt mit der Begeisterung und der Leidenschaft aller Beteiligten, wird geebnet von sichtbaren und unsichtbaren Veränderungen und vorgezeichnet von den Prinzipien der Konzentration und des Wachstums. Herr Sarrazin hat auch viel von Wachstum gesprochen. Er hat als Beispiel Irland angeführt. Wenn wir uns ansehen, warum Irland eine so beispiellose Entwicklung genommen hat, wissen wir auch, das hat weniger damit zu tun, was man im Land alles regelt, es hat etwas damit zu tun, dass man dem Markt und der Eigeninitiative mehr Raum lässt. Das ist ein ganz entscheidender Faktor, der auch für uns Grundlage sein sollte, wenn wir uns darüber unterhalten, wie wir unseren Haushalt aufbauen müssen, dass er unterstützt und nicht verhindert.
Vielleicht also haben wir kein Erkenntnisdefizit, aber sicher ein Umsetzungsdefizit. Das Wichtigste bleibt also, es zu tun.
werklich sind, aber ich meine, eines ist sicher: Technik ist nicht unwichtig, auch in der Haushaltsumsetzung, denn die Technik unterscheidet den Profi vom Amateur. Deswegen werde ich mich nicht kapitel- oder gar titelscharf mit dem Entwurf des Senats beschäftigen.
Dies gilt umso mehr, als Senator Wolf im gestrigen Wirtschaftsausschuss bereits einen Nachtragshaushalt für das nächste Jahr angekündigt hat. Der Senat ist wahrhaftig auf einigen Gebieten sagenhaft schnell, nicht nur im Schuldenmachen, sondern auch bei der Verkürzung der Halbwertzeit seiner eigenen Haushaltspläne. Nicht einmal die I. Lesung wartet er ab, bevor er wieder von vorn beginnt. Sie werden verstehen, dass vielen Betrachtern der Planungsstil auch in dieser Hinsicht schon grotesk vorkommt, zumal Sie uns aus eigenem Antrieb mit einem Doppelhaushalt konfrontieren.
Wenn wir uns den Ansatz für den Druck von Haushaltsplänen ansehen, stellen wir fest, dass der Senat diesen für 2004 vorsichtshalber schon einmal verdoppelt hat. Vielleicht haben Sie vor, einem gut gemeinten Rat zu folgen: Stellen Sie zukünftig nur noch Halbjahrespläne auf, weiter reicht offensichtlich Ihr Horizont nicht.
Lassen Sie uns bei aller scheinbaren Bewegung, die tatsächlich nur in den Trommeln der Kopierer der Finanzverwaltung stattfindet, einen Augenblick Zeit darauf verwenden, unsere Situation im Land Berlin zu analysieren. Es ist sein großartiger Charakter, der Berlin besonders macht. Er ist verantwortlich für die großartigen Chancen und Herausforderungen der Stadt, wenn er positiv zur Geltung gebracht wird, und er multipliziert die Probleme wie an kaum einem anderen Ort, wenn er ignoriert wird. Es ist möglich, dass Berlin seine Zukunft aus eigener Kraft anpackt und gestaltet. Bei Herrn Sarrazin hatte ich eher den Eindruck, dass weite Teile seiner Rede eine Entschuldigung dafür waren, warum viele Dinge nicht gehen. Es sind halt die Umstände, die Rahmenbedingungen, da kann man eigentlich nichts machen – das ist zu wenig Anspruch an das eigene Gestalten, insbesondere für das Mitglied einer Landesregierung.
Ich möchte einige Gründe dafür nennen, warum ich glaube, dass Berlin aus eigener Kraft in der Lage ist, mit seinen Problemen fertig zu werden. Allerdings brauchen wir dafür Hilfe. Das ist keine Frage. Aber den eigentlichen Impuls müssen wir selbst setzen. Die Menschen, die in dieser Stadt als Berliner leben, sind sicherlich eine der größten Kapitalanlagen, die wir haben. Die Lage im Zentrum Europas, gerade im Hinblick auf die EUOsterweiterung, die Funktion als deutsche Hauptstadt, unsere Ausstattung im Bereich von Wissenschaft, Forschung und Kultur, die Kapazitäten an Wohnraum, Büroflächen und Grundstücken und nicht zuletzt die Inspiration, die die Metropole Berlin bietet. Ob in der kulturellen Blütezeit der goldenen zwanziger Jahre, in den Ruinen der Nachkriegszeit, im Durchhaltewillen nach 1961 oder im Umbruch nach 1989 – die Berliner waren immer in der
Lage, mit Initiative und Kraft des Beste aus den Umständen zu machen, wenn man ihnen dazu eine Chance lässt.
Die Diskussion um den Landeshaushalt in Berlin dreht sich aus Sicht des Senats um die Reduktion des Haushaltsumfangs von über 20 Milliarden € insgesamt. Dabei stellt sich zunächst die Frage, ob mit dieser Strategie gewonnen werden kann. Eine Absenkung der Ausgaben erscheint auf den ersten Blick als die logische Konsequenz einer Finanzierungslücke zwischen den Einnahmen und den Ausgaben der Stadt. Dieses Defizit lässt sich folgendermaßen erklären: Die Stadt nimmt rund 16 Milliarden € aus verschiedenen Einnahmequellen ein, also im Wesentlichen aus Steuern, Abgaben, Länderfinanzausgleich sowie Veräußerungserlösen, allerdings dort zunehmend weniger. Noch 1999 betrugen die Einnahmen rund 19 Milliarden €. Da Berlin jedoch mehr Geld ausgibt, nämlich über 20 Milliarden €, wird das fehlende Geld als Kredit am Kapitalmarkt aufgenommen. Mit dieser Form der Defizitfinanzierung wächst der Schuldenberg Berlins vor allem seit zwei Jahren mit rasender Geschwindigkeit. Im Jahr 2003 sind es bereits mehr als 50 Milliarden €. Herr Sarrazin hat die Marke schon verkündet. Laufende Kredite über 50 Milliarden € haben auch ihren Preis. Natürlich müssen dafür Zinsen gezahlt werden.
Eine reine Ausgabenabsenkungsstrategie ist nur dann uneingeschränkt richtig, wenn folgende Fragen positiv beantwortet werden können: Bleiben die Einnahmen in gleicher Höhe bestehen, wenn die Ausgaben abgesenkt werden? Kann die Qualität wesentlicher staatlicher Pro
Ob dieser Nutzen erbracht wird oder nicht, das lässt sich messen. Hat eine haushaltspolitische Maßnahme eine positive Auswirkung auf die wirtschaftliche Entwicklung
in unserer Stadt, dann nutzt sie Berlin und damit auch den Berlinerinnen und Berlinern, und das lohnt sich für alle Beteiligten. Mit der Konzentration auf die positive Entwicklung Berlins werden künftig andere Ausgaben wegfallen müssen – auch das ist richtig –, aber auch können. Der teilweise beträchtliche Aufwand zur Finanzierung von Konsum und zur Aufrechterhaltung von Mittelmäßigkeit ist besser investiert in die Fortentwicklung unserer Stärken und in die Erschließung neuer Potentiale. Der erste Teil des Prinzips der Konzentration, nämlich die Konzentration auf das Wesentliche, findet seine Anwendung auf die öffentliche Verwaltung, die öffentlichen Unternehmen und die staatliche Sozialhilfe.
Der Verwaltungsbetrieb macht zweifellos den größten Kostenfaktor innerhalb des Landeshaushalts aus. Neben den Personalkosten haben wir einen Anteil von rund 5 Milliarden € an konsumtiven Sachausgaben, der dem Verwaltungsbetrieb zugeordnet werden kann. Die sehr interessante Frage, welche Anteile an den Kosten tatsächlich einem Verwaltungsprodukt, also beispielweise einem konkreten Bescheid, zugeordnet werden können, sollte eigentlich einmal mit der Kosten- und Leistungsrechnung beantwortet werden. Bedauerlicherweise hat die Verwaltungsreform, die in Berlin mit großen finanziellem und anfänglich auch ideellem Aufwand betrieben worden ist, es nicht vermocht, aussagefähige und damit als Grundlage von politischen Entscheidungen geeignete Daten zu liefern. Seit zwei Jahren ist der Reformprozess erkennbar zum Stillstand gekommen, so dass eine Besserung auch nicht in Sicht ist.
dukte, die der Berliner mit seinen Steuern übrigens bereits bezahlt hat, mindestens beibehalten werden, weil alle Möglichkeiten genutzt werden, sie billiger anzubieten? Und drittens, ist unter anderem mit Hinblick auf verpflichtende Ausgabenpositionen, deren tatsächliche Höhe nicht unmittelbar durch ein Haushaltsgesetz beeinflussbar ist, überhaupt rechnerisch eine Deckung von Einnahmen und Ausgaben zu erzielen? – Die Antwort lautet in allen drei Fällen Nein. Es ist nicht möglich, Einnahmen in gleicher Höhe zu erzielen, wenn die für die Stadt und deren Bürger und Unternehmen notwendigen Ausgaben, insbesondere Investitionen, nicht mehr gemacht werden und damit die Attraktivität für Arbeitgeber, Selbständige und einkommensstarke Familien sinkt. Mit deren Weggang werden auch Berliner Arbeitsplätze und damit Steuereinnahmen abgebaut.
Eine höhere Produktivität bei mindestens gleich hoher Qualität wird im öffentlichen Dienst nicht erreicht, indem man Löhne und Gehälter kürzt. Nur durch eine radikale Vereinfachung der Verwaltungsabläufe und eine gezielte Verbesserung der arbeits- und informationstechnischen Rahmenbedingungen kann diese begonnen werden. Es gibt einen Mindeststandard an öffentlichen Leistungen in Deutschland, beispielsweise im Bereich des sozialen Transfers, die dem Anspruch, dem Grund und der Höhe nach nicht durch den Landesgesetzgeber beeinflussbar sind. So lange hier im Verhältnis Bund und Länder nicht eine Neuordnung stattfindet, gibt es nur einen Weg, diese Aufwendungen abzusenken: die Anzahl der Anspruchsberechtigten zu verringern, verbunden mit einer Stärkung der individuellen Leistungsfähigkeit.
Damit lässt sich die Eingangsfrage, ob mit der Strategie der Reduktion etwas gewonnen werden kann, ebenfalls beantworten: Nein, denn sie führt zwangsläufig zum Verlust. Wie lautet denn nun aber die Lösung für den öffentlichen Haushalt? Offensichtlich kann es bei dem derzeitigen Einsatz der zur Verfügung stehenden Mittel auch nicht bleiben. Diese Verteilung ist ineffizient. Es gibt aber eine Alternative, und das ist das, was ich eingangs als Prinzip der Konzentration bezeichnet habe.
An dieser Stelle wird es Zeit, das erste Postulat der Haushaltspolitik aufzustellen: Haushaltspolitik ist kein Selbstzweck.
Das bedeutet, dass ihr Sinn nicht im kreativen Rechnen mit Zahlen besteht, auch wenn man manchmal den Eindruck haben könnte, dass das eine Lieblingsbeschäftigung in der Finanzverwaltung ist, sondern in der Bereitstellung von finanziellen Ressourcen. Und dies führt geradewegs zum zweiten Postulat: Haushaltspolitik muss einen Nutzen haben, und dies gilt auch für alle anderen Politikfelder.
Aber auch ohne diese Zahlen lässt sich die Grundstruktur einer Neuordnung der Verwaltung im Sinne der Konzentration auf das Wesentliche in Anlehnung an das zweite Postulat der Haushaltspolitik skizzieren: Nutzt es oder nutzt es nichts? – In den vergangenen Jahren hat der Ruf nach Neuordnung der Verwaltung insbesondere auf ministerieller Ebene durchaus zu Veränderungen geführt. Eine der Antworten war die Verringerung der Zahl der Mitglieder des Senats bzw. der Staatssekretäre. Sinnvoller wäre es, stattdessen fachliche und persönliche Qualifikationen im Rahmen einer leistungsgerechten Bezahlung als Vergütungsgrundlage heranzuziehen. Da würden wir bei diesem Senat eine ganze Menge Geld sparen.
Objektiv betrachtet muss eine an optimierten Ergebnissen orientierte Verwaltungsstruktur den Rahmen und damit auch die Anzahl der Ministerien und Behörden vorgeben. Dies kann weniger, aber auch mehr eigenständige, kleinere und flexiblere Verwaltungseinheiten bedeuten als bisher.
Das Verhältnis der Berliner Politik, insbesondere der Regierungsfraktionen, zum öffentlichen Dienst ist bekanntermaßen schwierig.
Herr Pewestorff, dann machen Sie es doch besser! Das ist doch keine Rechtfertigung dafür, dass Sie uns einen Haushaltsplanentwurf vorlegen, der im Prinzip nach dem gleichen Grundsatz funktioniert. Wir wissen es zwar besser, aber, Entschuldigung, wir sind nicht in der Lage, einen besseren Haushalt aufzustellen. Das, finde ich, ist ein bisschen wenig.
Also, wir sollten uns nicht mit weniger zufrieden geben. Für unsere bezahlten Steuern dürfen wir die besten Schulen, die leistungsfähigsten Straßen und die engagierteste Wirtschaftsförderung erwarten, die für dieses Geld zu bekommen sind. Wir müssen uns darauf besinnen, dass die Stadt den Bürgern gehört, nicht den Politikern oder den Behörden. Unerlässlich ist dabei der Auf- und Ausbau einer leistungsfähigen Informationsinfrastruktur. Da gäbe es viele Möglichkeiten, gerade im Bereich Customer Relationship Marketing, um einmal einen englischen Begriff aufzugreifen, was heutzutage nicht mehr verboten ist. Sie könnten beispielsweise, indem Sie mit Privaten strategische Partnerschaften abschließen, weite Bereiche der öffentlichen Dienstleistungen in der Struktur privatisieren und sie damit günstiger und besser machen. Darüber sollten Sie nachdenken. Darum sollten Sie auch einmal ein bisschen Zeit aufwenden, sich über die grundsätzlichen Reformmöglichkeiten der Verwaltung Gedanken zu machen, und sich nicht monatelang in im Ergebnis eher klägliche Tarifverhandlungen verstricken.
Eine wachstums- und nutzenorientierte Sichtweise versteht die Arbeitnehmer allerdings eher als Produktionsfaktor und damit als Kapital des Gemeinwesens, und das in dem von mir im Folgenden abzusteckenden Rahmen. Die öffentliche Verwaltung ist ebenfalls kein Selbstzweck. Sie soll a) sicherstellen, dass sich Einzelne nicht auf Kosten der Gemeinschaft einen unlauteren Vorteil verschaffen, und b) Dienstleistungen erbringen, die in dieser Qualität und zu diesem Preis nicht von Dritten erbracht werden können oder aus wirtschaftlichen Gründen erbracht werden und im öffentlichen Interesse liegen. Also kann man sagen: hoheitliche Aufgaben, Polizei, Ordnungsbehörden und Justiz. Wichtig deswegen, Sie haben selbst gesagt, als Standortfaktor ist es wichtig, aber auch als eine Frage der Lebensqualität für die Berlinerinnen und Berliner. Insbesondere die Überlegungen bzw. die Vorhaben des Senats mit Hinblick auf die Kürzung von Stellen im Polizeivollzugsdienst konterkarieren das auf eklatante Weise. Ich halte das für eine absolute Fehlentscheidung. Sie werden sich davon sicherlich nicht abbringen lassen, weil Sie gerade in dem Bereich, wo es darum geht, was man den Berlinerinnen und Berlinern als Staat eigentlich konkret anbieten kann, immer gern dabei sind, Kürzungen vorzunehmen, ohne dass damit ein erkennbarer Beitrag zur Konsolidierung geleistet wird.
Hinter der zweiten Definition verbergen sich das öffentliche Gesundheitswesen, Schulen und Hochschulen, Infrastrukturleistungen usw., das kann man als Gemeinschaftsdienste bezeichnen. Aber jede andere staatliche Tätigkeit, das ist in diesem Zusammenhang wichtig, die nicht diese Kriterien erfüllt und damit keinen allgemein anerkannten Nutzen für die Gesellschaft hat, sollte künftig grundsätzlich nicht mehr aus öffentlichen Mitteln finanziert und keinesfalls von öffentlichen Bediensteten wahrgenommen werden.
Um die Kosten so gering wie möglich und die Qualität so hoch wie erreichbar zu gestalten, müssen zwei Maßstäbe gelten. Zunächst geht es um die Einfachheit der Dienstleistungen, dieser zwei Dimensionen. Es müssen die Prozesse in den Verwaltungen radikal reduziert werden. Das Ergebnis ist Zeit- und Kostenersparnis. Zum anderen muss die Erreichbarkeit der Dienstleistungen für den Bürger oder das Unternehmen die bestmögliche sein. Dies gilt nicht zuletzt auch für Dienstleistungen, die nach traditioneller Sichtweise zum Bereich der hoheitlichen Verwaltung gehören. Es ist heutzutage nicht mehr zu rechtfertigen, dass die Beantragung eines Reisepasses aufwendiger ist als das Buchen der Reise im Internet mit wenigen Mausklicks.
Ein wesentlicher Aspekt ist, wie bereits erwähnt, die Qualität. Die Exzellenz der Gemeinschaftsdienste unterscheidet unter anderem auch im Wettbewerb der Standorte. Herr Sarrazin, Sie haben viel Richtiges gesagt in der
Analyse. Die Frage ist nur: Was für Schlüsse ziehen Sie daraus? Das ist vom Prinzip her das Kernproblem in der Berliner Politik.