Herr Zackenfels, eine kleine Anmerkung zu Ihren Ausführungen: Ihre Lippenbekenntnisse zu Gunsten der
freien Träger ändern dann letztlich auch nichts an dem, was Sie mit den freien Trägern vorhaben. – Danke schön!
Die Fraktion der Grünen und die Fraktion der CDU haben um die Überweisung der Verordnung Nr. 15/136, das ist die Verordnung zur Aufhebung und Änderung von Verordnungen über die förmliche Festlegung von Sanierungsgebieten, an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz gebeten.
Werden weitere Überweisungen gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich fest, dass das Haus von den übrigen Verordnungen Kenntnis genommen hat.
Eine Besprechung der Mitteilung im Plenum ist nicht mehr vorgesehen. Die Fraktion der Grünen bittet um Überweisung an den Rechtsausschuss. Ich höre dazu keinen Widerspruch. Dann werden wir so verfahren.
Ihre Vorwürfe uns gegenüber, Herr Körting, sind Klientelbedienung. Sie werfen uns vor, wir wollten die armen Leute auf die Straße schicken. – Das ist nicht richtig. Wir wollen nur, dass in Berlin die eklatanten Standortnachteile, die dieses Verfahren mit sich bringt, endlich aufgebrochen werden. Dass man dazu Übergangszeiten braucht, ist keine Frage, aber wir müssen uns an das Thema heranwagen, denn sonst bekommen wir Berlin nicht voran.
Die BVG hat in der letzten Zeit für Schlagzeilen gesorgt. Dazu muss man nichts beitragen. Sie sorgt selbst dafür, dass die Bevölkerung den richtigen Eindruck davon bekommt, was bei der BVG geschieht. Da waren beispielsweise die eingesetzten Kopfgeldjäger, die zur Jagd auf Berlintouristen eingesetzt wurden. Wir haben alle die entsprechenden Beschwerdebriefe erhalten oder darüber in den Zeitungen gelesen. Wir haben die Diskussion über Zugangsberechtigungen auf Bahnhöfen. Jemand, der keinen Fahrschein hat, gilt als Schwarzfahrer, obwohl er nur den Bahnsteig betritt. Diese Dinge bedürfen einer Klärung.
Für die Beratung steht nach der Geschäftsordnung eine Redezeit von bis zu fünf Minuten pro Fraktion zur Verfügung. Es beginnt wie immer die antragstellende Fraktion. Das ist diesmal die FDP. Der Abgeordnete Herr von Lüdeke hat das Wort – bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist immer interessant, über die BVG zu reden, selbst wenn es erst zu später Stunde ist und der eine oder andere vom Ablauf dieses Tages etwas ermüdet ist.
Wir haben heute Mittag von Herr Senator Körting gehört, wir von der FDP würden immer Personalabbau predigen, von 40 000 bis 50 000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst.
Die Zahl, die dort im Raum stand, Herr Körting, kommt nicht primär von uns, sondern sie ist auf der Basis dessen ausgerechnet worden, was Ihr Kollege Sarrazin unterbreitet hat, nämlich auf der Basis eines Vergleichs zur Hansestadt Hamburg. Aus dem reinen Vergleich des öffentlichen Dienstes beider Städte ergibt sich ein derartiger Personalüberhang.
Warum sage ich das? – Der seit einigen Monaten im Amt befindliche Vorstandvorsitzende der BVG, Herr von Arnim, ist jüngst mit der Aussage an die Presse getreten, die BVG beschäftige 30 % zu viel Personal, und die restlichen 70 % verdienten 30 % zu viel. Wie haben uns die Mühe gemacht und ausgerechnet, was das in Geld bedeutet.
Wir geben Herrn Sarrazin Recht, dass das so nicht gehen kann. Das sind 300 Millionen € zu viel. Wenn wir darüber hinaus noch berücksichtigen, welche Parallelverkehre es bei der BVG gibt, welches merkwürdige Beschaffungswesen mit völlig überzogenen Preisen, dann sind wir schon bei rund 400 Millionen €.
Gut, Herr Sarrazin, sagen wir 380 Millionen €. – Aber tendenziell nähern wir uns dem Zuschuss, den die BVG jährlich vom Land Berlin erhält. Hier besteht ein erkleckliches Einsparvolumen.
An dieses Einsparvolumen müssen wir heran. Daran führt kein Weg vorbei – weder bei der BVG noch im öffentlichen Dienst.
Das hat doch damit nichts zu tun. Wenn Sie auf den Bahnsteig treten und der Fahrkartenautomat befindet sich in der Mitte des Bahnhofs, dann sind Sie vom Eingang bis zum Fahrkartenautomat Schwarzfahrer.