Protokoll der Sitzung vom 30.10.2003

Liste der Dringlichkeiten

Lfd. Nr. 2 A: Dringliche II. Lesung

Zweites Gesetz zur Änderung des Nachwuchsförderungsgesetzes

Beschlussempfehlung WissForsch Drs 15/2128 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 15/1941

mehrheitlich gegen Grüne bei Enth. CDU mit Änderungen angenommen

Lfd. Nr. 2 B: Dringliche II. Lesung

Gesetz über die Gewährung einer jährlichen Sonderzahlung (Sonderzahlungsgesetz – SZG)

Beschlussempfehlungen Recht und Haupt Drs 15/2145 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 15/1970

mehrheitlich gegen CDU und Grüne angenommen

Lfd. Nr. 19 A a: Dringliche Beschlussempfehlung

Vermögensgeschäft Nr. 15/2003 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte

Beschlussempfehlung Haupt Drs 15/2146 Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 Abs. 1 GO Abghs

mehrheitlich gegen Grüne angenommen

Lfd. Nr. 19 A b: Dringliche Beschlussempfehlung

Vermögensgeschäft Nr. 19/2003 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte

Beschlussempfehlung Haupt Drs 15/2147 Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 Abs. 1 GO Abghs

einstimmig angenommen

Lfd. Nr. 19 B: Dringliche Beschlussempfehlungen

Gemeindenahe psychiatrische Versorgung effizient gestalten

Beschlussempfehlungen GesSozMiVer und Haupt Drs 15/2148 Antrag der Grünen Drs 15/1623

einstimmig angenommen

Lfd. Nr. 28 b: Dringlicher Antrag

Reform der Gemeindefinanzierung statt Gewerbesteuerexpansion

Antrag der FDP Drs 15/2129

an WiBetrTech und Haupt

Lfd. Nr. 40 A: Dringlicher Antrag

Programm „Hilfe zur Arbeit“: Rechtswidrige Übertragung des Tarifabschlusses 2003 sofort stoppen!

Antrag der Grünen Drs 15/2132

an ArbBFrau

Anlage 2

Konsensliste

Der Ältestenrat empfiehlt, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:

Lfd. Nr. 6: I. Lesung

Erstes Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes

Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 15/2074

an InnSichO (f), GesSozMiVer und Haupt

Lfd. Nr. 8: I. Lesung

Gesetz zum Siebten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Siebter Rundfunkänderungsstaatsvertrag)

Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 15/2096

an BundEuroMedien

Lfd. Nr. 11: Große Anfrage

Seuchen, Kinder- und Jugenduntersuchungen, Umwelthygiene und weitere Aufgaben des Öffentlichen Gesundheitsdienstes

Große Anfrage der CDU Drs 15/1829

vertagt

Lfd. Nr. 12: Große Anfrage

Senat als Totengräber des Einzelhandels?

Große Anfrage der Grünen Drs 15/1956

an StadtUm

Lfd. Nr. 13: Große Anfrage

Entwicklung und Maßnahmen im Bereich der Jugendkriminalität/Gewaltstraftaten

Große Anfrage der CDU Drs 15/2075