Von den 85 000 Studienplätzen sind schon lange nicht einmal mehr 65 000 finanziert. Herr Senator, Sie sollten wenigstens den Mut zu dieser Wahrheit haben.
Dann dieser rücksichtslose ideologische Umgang – eine echte Vereinnahmung von Wissenschaft und Forschung durch SPD und PDS. Neben Sonderopfern bei Schulen in freier Trägerschaft, der Degradierung des Klinikums und dem Vertragsbruch haben Sie endlich vollbracht, was die SPD schon immer im Schilde führte, nämlich die Reduzierung der Berufsakademie auf duale Fachhochschulstudienplätze, obwohl das eines unserer Erfolgsmodelle war. Zuerst die Zahl der Studienplätze um ein Drittel kürzen, dann die Ausbildungsbetriebe erpressen: Wollt ihr wieder viele Plätze oder eigenständig bleiben? – Dann mussten auch noch die Unis mit ihrem er
Dann ist da noch Wowereits Coup mit den neuen Tarifverträgen, die leider an der Wirklichkeit in der Wissenschaft total vorbeigehen, obwohl das der zweitgrößte Arbeitgeber im öffentlichen Dienst ist. Herr Wowereit, Sie sitzen neben Frau Fugmann-Heesing. 10 % weniger
Gehalt für etwas weniger Arbeit ist schön, aber es ist für die Wissenschaft nicht gut. Es gibt keinen einzigen Wissenschaftler, der um 17 Uhr sein Reagenzglas abstellt und sich jetzt freut, dass er das demnächst um 16 Uhr tun kann. Diese Leute kommen eher nicht mehr nach Berlin.
Vor dem Krieg gab es hier weltweit einzigartige, nach dem Krieg und im geteilten Berlin wenige. Aber heute ist das einzige, was überhaupt als Begabung für das Aufblühen einer Hauptstadt gesehen werden kann, tatsächlich in der Wissenschaft vorhanden. Sie sollten aufpassen, dass Sie diese Begabungen nicht als mittelmäßig verunglimpfen seitens des Senats und immer zuviel davon wittern. Nur jeder vierte von Ihnen würde heute hier einen Studienplatz erhalten. Sie können ja würfeln, wer das wäre. – Vielen Dank!
zwungenen Fachhochschulstrukturfonds dieses Manöver finanzieren. Das ist bodenlos. Das ist eine Politik, wie sie in dieser Stadt unter dem Aspekt „Wissenschaft und Zukunft sichern“ nicht laufen darf!
Dann das Charitégesetz: Hier, wie jetzt wieder bei den Opern, sollen im Aufsichtsrat, Herr Hoff, zwei von sieben Sitzen mit der Exekutive dieses grandiosen Senats besetzt werden. Dann nehme man noch den Freund eines noch nicht einmal berufenen Staatssekretärs – vielleicht kommt er gar nicht, haben wir heute gehört, aber sein Freund sitzt schon einmal, Herr Koch, im Aufsichtsrat der Charité. – und garniere das mit einem Experten. Hinzu kommt die bisher reichlich unauffällige Frau Nümann-Seidewinkel, deren größter Erfolg darin besteht, dass sie sich in sechs Monaten – davon war sie auch sechs Wochen im Urlaub – immerhin ein Logo für die neue Charité hat schenken lassen, übrigens von der Firma, die ihr das in Hamburg, als sie dort noch Senatorin war, auch geschenkt hat, nur dass diese Firma jetzt einen Auftrag über 600 000 € bekommt, um die Beschilderung der Charité neu zu machen. Wenn das die Leistungsbilanz nach sechs Monaten neuer Charité ist, kann ich nur sagen: Armes Berlin!
So wichtig scheint Ihnen das neue Uniklinikum auch nicht mehr zu sein. Man wartet gespannt auf Aufsichtsrats- und Vorstandsvorsitzende. Aber da das kurze Gängelband der Politik funktioniert, erwarten wir keine großen Würfe mehr.
So konnte auch der wenig erfolgreiche Staatssekretär Pasternack mit heuchlerischem Getöse aus der Stadt ziehen, nicht ohne mit einer Morgengabe gen Wittenberg zu ziehen. Dort soll er jetzt erforschen, wie man die Betonköpfe – das ist die Formulierung, die der Wissenschaftsakademiepräsident benutzt – aus der ehemaligen Ostakademie am besten bedient.
Aber auch der nächste Staatssekretär, auf den wir noch ein bisschen warten müssen – – Vielleicht ist seine alte DKP-Mitgliedschaft doch nicht die richtige Expertise für diesen Job. Ich glaube nur, dass Sie sich darum bemühen müssen, Herr Flierl, endlich wieder mit einer zweiten Person bedient zu werden.
Auf den Entwurf zur Novelle des BerlHG dürfen wir gespannt sein. Von Viertelparität, Gremienunwesen und einer ungeheuren Regelungsdichte hören wir durch den Flurfunk – armes Berlin!
György Konrád hat auf die Frage des „Tagesspiegels“, was eine Hauptstadt ausmache, Folgendes gesagt:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor die Vertreterin der schwarz-grünen Opposition, Frau Paus, das Wort bekommt,
bin ich ganz zufrieden, dem Runterreiß- und Studis-ausder-Stadt-Verdrängungs-Vortrag von Frau Grütters ein paar andere Akzente geben zu können. Herr Schmidt hat sich noch Mühe gegeben. Er hat zahlreiche Probleme aufgezeigt, hat gesagt, an der oder der Stelle müsste eine Lösung möglich sein. Bei Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat man das auch,
[Schruoffeneger (Grüne): Irgendeiner muss ja noch Perspektiven für die Stadt entwickeln, wenn das die PDS nicht tut!]
wenn sie in den Herbstferien des Parlaments Vorschläge unterbreitet, wie man die FHTW finanzieren könnte. Das wurde in Teilen auch von der Koalition aufgenommen, weil es ein richtiger Vorschlag war. Es gibt also Möglichkeiten, wie man als Opposition Vorschläge machen kann.
Bei Ihnen, Frau Grütters, habe ich zwei Dinge feststellen können, seit die große Koalition auseinander gebrochen ist: 1. ständiger Streit mit dem armen Herrn Dr. Flemming, der jedes Mal ein bisschen ehekrisenmäßig von Ihnen angepfiffen wird, dass er damals in der großen Koalition etwas anderes gemacht habe, als er heute ma
Frau Grütters, wenn Sie das irgendwann einmal begreifen, dann gebe ich Ihnen etwas aus, wenn Sie irgendwann einmal anerkennen, dass die Zeit, in der man mit einem Redebeitrag „jetzt wird ein Abbau gemacht, und damals haben wir es besser gemacht“ nicht mehr durchkommt, sondern dass man als CDU-Fraktion auch anerkennen muss, wie man in einer Haushaltsnotstandskrise reagieren muss. Wenn Sie das irgendwann einmal verstanden haben, dann, wie gesagt, gebe ich Ihnen einen aus auf meine Kosten, nicht auf Kosten des Landes Berlin.
Die Hochschulverträge, die im Sommer 2001 beschlossen wurden, waren ein Erfolg, und dieser hatte zwei Ursachen: Die erste Ursache war der Bruch der großen Koalition und ein politischer Umbruch und Sonderfall, mit dem es möglich war, solche Verträge abzuschließen. Das wäre in einer regulären Koalitionssituation vermutlich nicht passiert. Das erkennen auch die Grünen an, denen das – und damit bin ich beim zweiten Punkt – insbesondere durch ihre Wissenschaftssenatorin Goehler zu verdanken ist, dass wir diese Verträge 2001 bekommen haben. Diese Verträge von 2001wirken bis heute nach. Sie fangen z. T. die Einsparungen ab, die wir ab 2005 haben werden.
Zum anderen haben sie es seit 1999 – da hat die Senatsverwaltung ohnehin weitgehend die Vorlagen für Sie geschrieben – und jetzt endgültig aufgegeben, eine eigene Meinung von Politik zu unterbreiten.
Das Einzige, das von der CDU-Fraktion kommt, und das ist wirklich das Alleinstellungsmerkmal christlichdemokratischer Opposition in der Wissenschaftspolitik, ist nichts machen, außer Meckern, keinen einzigen Vorschlag unterbreiten und im Ausschuss hin und wieder einmal gucken, ob man wahlweise der Grünen-Fraktion zustimmt, der FDP oder der Koalition. Aber etwas Eigenständiges ist von der CDU-Fraktion in diesem Parlament seit dem Ende der großen Koalition in der Wissenschaftspolitik noch nicht gekommen. Das, Frau Grütters, ist ein ziemlich trauriges Bild.
Die Sachlage hat, wie ich schon gesagt habe, haben Herr Schmidt wie Herr Flemming schon richtig beschrieben, Herr Flemming hat es mit deutlicheren Worten noch einmal gesagt. Wir stehen im Land Berlin vor einer existentiellen Staatsfinanzkrise. Die haben wir gestern im Kuratorium der Technischen Universität in einer differenzierten und guten Diskussion über die Hochschulfinanzierung und die Hochschulverträge besprochen. Im Kuratorium der Technischen Universität gab es zwei Positionen, die erste war: Wir werden den Ergänzungs- und Hochschulverträgen im Kuratorium die Zustimmung geben müssen, weil sie im Doppelhaushalt stehen, die Präsidenten haben die Einsparungssummen selbst am 7. Juni 2003 im Gespräch mit dem Regierenden Bürgermeister angeboten.
Aber es geht um die Frage, wie die Planungsbudgets vermittelt und gestaltet werden. Dazu will ich in meiner Rede auch noch kommen. Das heißt, dass innerhalb der Hochschulen, in den Kuratorien, für die sich beispielsweise Frau Grütters eben stark gemacht hat, für die Mitglieder in den Hochschulen die Tatsache, dass sich das Land Berlin in einer existentiellen Staatsfinanzkrise befindet, schon angekommen ist. Sie sehen, dass die Hochschulen darauf reagieren müssen, weil sie Teil des Landes Berlin sind, weil alle Einrichtungen im Land Einsparungen vornehmen müssen. Das bestreitet auch niemand. Herr Flemming hat das mit der Offenheit gesagt, mit der man das als Regierungsfraktionsvertreter sagen muss, und ich schließe mich Herrn Flemming an. Diese Einsparungen, die in diesen Verträgen und mit diesem Doppelhaushalt kommen, sind keine Einsparungen mehr, die durch Strukturveränderungen und Bordmittel aufgefangen werden können. Wir haben mit diesen Einsparungen richtigen Substanzabbau in Berlin, genau wie in allen anderen Bereichen des Landes Berlin, in denen wir einen Substanzabbau vornehmen müssen, weil wir uns in einer existentiellen Staatsfinanzkrise im Land Berlin befinden.
[Beifall bei der PDS und der SPD – Zurufe der Abgn. Frau Grütters (CDU) und Wegner (CDU) – Rabbach (CDU): Ein schlechter Oberlehrer!]
Am Anfang unserer Koalitionszeit, Anfang des Jahres 2002 – das erkennen wir mittlerweile an, das haben wir beim Nachtragshaushalt schon so diskutiert – sind alle Fraktionen dieses Hauses noch von anderen Finanzzahlen ausgegangen, als sie sich jetzt realisiert haben. Das liegt insbesondere daran, dass die Steuereinnahmeverluste, die die rot-grüne Bundesregierung realisiert, die sich auf das Land Berlin niedergeschlagen haben, Anfang des Jahres 2002 nicht in der Weise abschätzbar waren, wie sie sich am Ende des Jahres 2002 gezeigt haben. Wir mussten also im Lauf des Jahres 2002, auch im Lauf dieses Jahres, zu einer stetigen Anpassung unserer Haushaltssituation und Haushaltsplanung kommen. Aus diesem Grund sind die Vertragsergebnisse, wie sie jetzt durch den Wissenschaftssenator vorgelegt wurden, Ergebnisse dieser Haushaltsentwicklung, wie ich sie hier leider nur zu knapp skizzieren kann. Es gibt einige – ich habe die Fraktionen zu zitiert –, die das noch einmal dargelegt bekommen müssen. Ich weise noch einmal darauf hin: Zu allen Fraktionen, die hier kritisieren: „damit ist ein Substanzabbau verbunden“, sagen wir: Ja, Sie haben Recht. Und trotzdem ist derzeit aus unserer Sicht – und auch bei keiner anderen Fraktion – ein wirklicher Weg absehbar, wie man aus dieser Form der Hochschulvertragsabsenkung hätte hinauskommen können. Wir kommen in Einzelpunkten zu Übereinstimmungen, die FHTW ist schon genannt worden, aber ich denke, davon wird es nicht wesentlich mehr geben.
Abschließend möchte ich auf einen Punkt kommen, der mir bei den Planungsbudgets von ziemlicher Relevanz zu sein scheint. – Darüber ist auch gestern im TUKuratorium ausführlich diskutiert worden. – Wir haben seit 1997 Hochschulverträge. Seitdem diskutieren wir über die Frage, wie wir im Land Berlin unter den Bedingungen von Hochschulautonomie und Hochschulverträgen zu Strukturveränderungen kommen können. Wir stehen vor folgender Situation: Das Strukturkommissionsgremium nach § 7a Berliner Hochschulgesetz wird eigentlich von allen Hochschulbeteiligten abgelehnt. Zum Hochschulrat kann man mit Blick nach Brandenburg nicht richtig raten. Er hat dort keine Relevanz entfaltet und ich sehe nicht, weshalb dies in Berlin anders sein sollte. Die Kommissionen innerhalb der Hochschulen waren häufig interessengeleitet, das heißt, wir stehen vor einem Dilemma. Die Hochschulen haben sich, bezogen auf die Universitäten, richtig verkracht. TU steht gegen FU und HU, alle drei gemeinsam fordern Planungsbudgets. Das bedeutet, der Verhandlungsakteur Wissenschaftssenator – damit bin ich beim letzten Punkt –, der eigentlich auf der anderen Seite sitzt, soll jetzt einen Konflikt zwischen den Universitäten klären, und das in einer Situation, in der diese gemeinsam ein Budget erhalten sollen.
schaftsbereich. Das ist das Spiel, das zwischen Opposition und Regierung ständig gemacht werden muss, und es gehört dazu. Natürlich steht es mir als Regierungsvertreter nicht nur zu, sondern ist auch meine Aufgabe, darauf hinzuweisen, dass dem selbstverständlich nicht so ist, und das werde ich jetzt auch tun. Dazu will ich ein paar Beispiele nennen.
Eine Universitätsstrukturreform war seit langem überfällig. CDU-Wissenschaftssenatoren haben sich darum jahrelang nicht bemüht. Seit dem UniMed-Strukturgesetz 1995/1996 ist klar, dass es eine nächste Reform geben muss. Die CDU hat sich darum gedrückt, die SPD hat nicht wirklich nachgeholfen im Senat,
aber mit dem Ende der großen Koalition im rot-roten Senat ist eine Universitätsmedizinstrukturreform vorgenommen worden mit all den Problemen, über die wir hier im Plenum bereits diskutiert hatten, als wir das Vorschaltgesetz zum Hochschulmedizinstrukturgesetz diskutiert haben. Aber es ist eine Strukturveränderung vorgenommen worden, mit der Umstrukturierungen, eine Anpassung an eine Gesamtberliner Hochschul- und Hochschulmedizinstruktur realisiert und mit der auch ein Abbau von Kapazitäten vorgenommen werden kann.
Das Kunsthochschulgutachten ist in Auftrag gegeben worden. Unserer Meinung nach sollte das Gutachten insofern umgesetzt werden, als wir als PDS-Fraktion ein Interesse daran haben, dass alle drei kleinen Kunsthochschulen in ihrer Exzellenz, die sie haben, bestehen bleiben. Es ist ein Naturkundemuseumsgesetz durch den Senat gegangen in dieser Woche. Die Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege ist von Frau Volkholz hier 1993 – da war ich noch nicht im Parlament – das erste Mal angesprochen worden. Zehn Jahre später ist es dann endlich umgesetzt worden. Die Berufsakademie ist im Zuge dieses Haushalts in die Hochschule für Wirtschaft integriert worden. Es hat die Heinrich-Hertz-Integration gegeben, also auch Umstrukturierung im Forschungsbereich.
Es ist also eine ganze Reihe in 1 ¾ Jahren angegangen worden, für die eine große Koalition, in der Konstellation, in der sie in den letzten Jahren agiert hat, vier, fünf, sechs Jahre gebraucht und nicht annähernd so viel erreicht hätte wie die rot-rote Koalition. Dass man mit den Ergebnissen nicht zufrieden sein muss, Frau Grütters, liegt in der Natur der Sache, deshalb sind Sie in der CDU- und ich in der PDS-Fraktion. Man muss auch inhaltlich nicht übereinstimmen. Ich finde, man kann einfach einmal anerkennen, dass hier ein paar Strukturprobleme gelöst worden sind, die Sie möglicherweise gerne in der großen Koalition gelöst hätten, die Sie aber nicht lösen konnten.
Wir haben es gemacht. Jetzt seien Sie nicht sauer, dass wir es gemacht haben und nicht Sie. Das liegt in der Natur der Sache.