Das ist gerade der Clou, dass die Verfassungsrichter für uns nachgedacht und uns einen Weg gewiesen haben. Sie sagten:
Ihr seid hier gewesen, weil ihr nicht mehr weiter wusstet. Nun gut, wir geben euch die erforderlichen Mittel an die Hand, auch auf die Gefahr hin, dafür bundesweit Schelte zu bekommen. Nun geht ihr aber hin und mahnt Berlin, unter Ausnutzung aller Einnahmequellen und aller vertretbaren und gebotenen Ausgabenkürzungen, den Weg aus der Haushaltskrise zu finden.
Vergesst nicht, ohne kräftig und intelligenter als früher in die Revitalisierung der Berliner Wirtschaft zu investieren, ohne Zurückdrängen von
Zum Antrag der Fraktion der CDU: Berlin fordert vom Senat einen verfassungskonformen Haushaltsplanentwurf – Drucksache 15/2184 – empfiehlt der Hauptausschuss gegen die Stimmen von CDU und FDP bei Enthaltung der Fraktion der Grünen die Ablehnung. Wer jedoch dem Antrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen! – Danke schön. Die
Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist dieser Antrag bei Stimmenthaltung der Fraktion der Grünen gegen die Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP abgelehnt.
Zum Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der PDS: Aussetzen der Haushaltsberatungen, Drucksache 15/2188, empfiehlt der Hauptausschuss eine Neufassung, die Ihnen mit der Drucksache 15/2191 vorliegt. Die Annahme dieser Neufassung wird mehrheitlich gegen die Stimmen von CDU und FDP empfohlen. – Wer also dem Text der Beschlussempfehlung Drucksache 15/2191 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist dies gegen die Stimmen von CDU und FDP so beschlossen.
Zum dringlichen Antrag der Fraktion der Grünen: Nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichts Verantwortung übernehmen statt Verunsicherung zu provozieren teile ich mit, dass die Antragsteller um die Einfügung eines Wortes bitten. In Absatz 3 hinter dem Wort „sozialer“ solle ein Komma und „bildungspolitischer“ eingefügt werden. Ich bitte, dies so zu berücksichtigen. Wir beziehen dies in die Abstimmung Drucksache 15/2198 ein. Hier bittet die Fraktion mit der Änderung um die sofortige Abstimmung. – Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Schreibt ein vollständiges, wohlbegründetes Sanierungsprogramm auf, das die Linie bis zu einem avisierten Punkt eines ausgeglichenen Haushalts zieht und nicht 2007 einfach abbricht.
Macht ein Sanierungsprogramm, das sowohl die Haushalts- als auch die Wirtschaftskrise zum Gegenstand hat, das verlässlich gilt und nicht dauernd geändert wird. Dafür, und nur dafür, öffnen wir euch die Tür zu einer ansonsten verfassungswidrigen Schuldenaufnahme.
Wenn das die Verständigung ist, die wir miteinander finden können – so verstehe ich dieses Urteil –, werden wir hier vielleicht bessere Zeiten erleben. Ansonsten wird es in den nächsten Zeiten sehr rau werden!
Danke schön! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Besprechung der lfd. Nrn. 1 und 2 der Tagesordnung sind damit erledigt. Die nach der Verfassung und Geschäftsordnung notwendige namentlichen Abstimmungen über die Anträge von CDU, FDP und den Grünen über Entzug des Vertrauens gegenüber dem Regierenden Bürgermeister und dem Senator für Finanzen, Drucksachen 15/2189 und 15/2190, werden wir am Montag den 10. November 2003 um 15.00 Uhr durchführen. Die Einladung zu dieser 39. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin haben Sie bereits gestern erhalten. Die namentlichen Abstimmungen werden wir einzeln am Montag mit Hilfe der elektronischen Abstimmanlage durchführen. Ich sage es deshalb, damit Sie sich darauf einstellen können, dass die Sitzung nicht sehr lange dauern wird und ich daher auch um pünktliches Erscheinen bitte.
Wir kommen nun zu den Abstimmungen. Zu den Anträgen der Fraktion der FDP Drucksache 15/2171 über haushaltsentlastende Gesetzesvorlagen und Anträge und zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 15/2185 über Einsetzung einer Enquete-Kommission „Eine Zukunft für Berlin“ wird die Überweisung an den Hauptausschuss empfohlen. – Ich höre hierzu keinen Widerspruch. Dann ist dies einvernehmlich so beschlossen.
Ich habe noch eine geschäftliche Mitteilung zu machen. Es geht um die Überweisung des Antrags der Fraktion der Grünen: Fehlinvestitionen vermeiden – Planungsstopp am BSR-Standort Gradestraße, Drucksache
15/2066, mitberatend an den Ausschuss für Wirtschaft, Betriebe und Technologie aus der 36. Sitzung vom 25. September 2003. Dieses wird einvernehmlich aufgehoben. Ich höre hierzu keinen Widerspruch.
Nun sind wir am Ende der heutigen Sitzung. Die nächste Sitzung findet bereits am Montag, den 10. November 2003 um 15.00 Uhr statt. Die Einladung haben Sie bereits erhalten. Die notwendigen Informationen hatte ich bereits mitgeteilt. Die Sitzung ist damit geschlossen.
Angesichts des Urteils des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin über die Verfassungswidrigkeit wesentlicher Vorschriften des Haushaltsgesetzes 2002/2003 werden die laufenden Haushaltsberatungen des Haushaltsplanentwurfs 2004/2005 ausgesetzt, auch um allen Fraktionen ausreichend Gelegenheit zu geben, sich mit dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs zu befassen
Der Senat wird aufgefordert zu untersuchen, welche Konsequenzen es – resultierend aus dem Urteil – für den Haushaltsplanentwurf 2004/2005 gibt, und nach Abschluss der Überprüfung dem Abgeordnetenhaus entsprechende Vorlagen – zur Beschlussfassung – vorzulegen.