Es geht ja um die, die abstimmen müssen oder sollten, Herr Steffel, und da sind alle da. – Geht es jetzt? – Gut.
Dann kommen wir nun zum Vorschlag der Fraktion der PDS, das ist der Vorschlag Dr. Peter-Rudolf Zotl.
Wir notieren 72 Ja-Stimmen und 58 Nein- Stimmen. Ich hoffe, wir können sofort zur nächsten Abstimmung kommen.
Wir kommen jetzt zum Vorschlag der FDP: Rainer-Michael Lehmann. – Wer den Genannten zu wählen wünscht, hat nun dazu Gelegenheit. [Gongzeichen]
Ich schließe die Abstimmung. Wir stellen fest, auf Herrn Lehmann entfielen 51 Ja-Stimmen und 81 Nein-Stimmen.
Wie nicht anders zu erwarten, teile ich Ihnen hiermit das Ergebnis mit: Gewählt wurden von der Fraktion der SPD Frau Kirsten Flesch und von der Fraktion der PDS Dr. Peter-Rudolf Zotl. – Herzlichen Glückwunsch an beide Nominierten!
Wer die Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön! Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Bei einigen Stimmenthaltungen sind diese Genannten nun gewählt.
Aus den Vorschlagslisten der Richter und der Rechtsanwälte werden die an Position 1 gesetzten zu Mitgliedern und die an Position 2 gesetzten zu Stellvertretern gewählt. So lautet zumindest der Vorschlag des Ältestenrates. – Ich höre dazu keinen Widerspruch. Dann sind diese Damen und Herren so gewählt.
Ich gebe es gern bekannt, es war die komplette FDP-Fraktion, die sich der Stimme enthalten hat beim vorherigen Wahlgang. Das ändert aber am Ergebnis nichts.
Als Richterin der ordentlichen Gerichtsbarkeit, die gemäß § 9 Abs. 2 und § 12 Satz 2 Berliner Richtergesetz an den Entscheidungen über Richter der Finanzgerichtsbarkeit mitwirken soll, wird die Richterin am Amtsgericht, Frau Ingrid Gülzow, vorgeschlagen. Wer Frau Gülzow dazu bestimmen will, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön! Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Bei kompletter Enthaltung der Fraktion der FDP ist die Genannte gewählt. Herzlichen Glückwunsch! Ich rufe auf
Wahl von sechs Abgeordneten und vier in der Jugendhilfe erfahrenen oder tätigen Personen, davon eine mit Erfahrung in der Mädchenarbeit, zu stimmberechtigten Mitgliedern des Landesjugendhilfeausschusses und von weiteren sechs Abgeordneten und vier in der Jugendhilfe erfahrenen oder tätigen Personen, davon eine mit Erfahrung in der Mädchenarbeit, zu deren Stellvertreterinnen/Stellvertretern
Gemäß § 38 Abs. 5 Satz 2 des Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes erfolgt die Wahl auf Vorschlag der Fraktionen nach deren Stärke im Höchstzahlverfahren. Das heißt, dass für die sechs Abgeordneten die Stärke nach der Verteilung der Fraktionen von 2 : 2 : 2 : 0 : 0 erfolgt und für die in der Jugendhilfe erfahrenen vier Personen im Verhältnis von 2 : 1 : 1 : 0 : 0.
Von der SPD: Herr Karl-Heinz Nolte und Frau Christa Müller und als in der Jugendhilfe erfahrene Personen Herr Martin Wulff und Frau Elvira Berndt.
Von der CDU: Herr Sascha Steuer und Herr Kai Wegner und als in der Jugendhilfe erfahrene Person Herr Peter Siele.
Von der PDS: Frau Dr. Margrit Barth und Frau Dr. Gabriele Hiller und als in der Jugendhilfe erfahrene Person Frau Dr. Marina Hertel.
Von der SPD: Karla Borsky-Tausch und Renate Harant und als in der Jugendhilfe erfahrene Personen Manfred Ritzau und Thomas Hänsgen.
Von der CDU: Dr. Sonning Augstin – das ist ein Vorschlag, der von der CDU an die FDP abgetreten worden ist – und Herr Axel Rabbach und als in der Jugendhilfe erfahrene Person Frau Cerstin-Ullrike Richter-Kotowski.
Von der PDS: Frau Ramona Popp – das ist ein Vorschlag von der PDS an die Grünen abgetreten – und Frau Bärbel HolzheuerRothensteiner und als in der Jugendhilfe erfahrene Person Frau Karin Kant.
Wer die von mir Genannten – ich gehe davon aus, dass wir im Block wählen können – zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön! Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit haben wir auch diesen Block einstimmig gewählt. Herzlichen Glückwunsch!
Wahl von je einem Abgeordneten jeder Fraktion zu Mitgliedern und je einem Abgeordneten zu Stellvertretern des Musikschulbeirats
Als Mitglieder werden vorgeschlagen: Dr. Felicitas Tesch, Dr. Christoph Stölzl, Dr. Gabriele Hiller, Mieke Senfleben und Öczan Mutlu.
Als Stellvertreter werden vorgeschlagen: Renate Harant, Andreas Apelt, Wolfgang Brauer, Dr. Wolfgang Jungnickel und Alice Ströver.
Wer so zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön! Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Dann war dies einstimmig.
Auch hier wurden zur Wahl mehrere Kandidatinnen und Kandidaten vorgeschlagen, obwohl wir nur zwei wählen können. Ich nenne die Vorgeschlagenen, das ist von der SPD-Fraktion Herr Michael Müller, von der CDU-Fraktion Karl-Georg Wellmann, von der Fraktion der PDS Herr Wolfgang Brauer, von der Fraktion der FDP Herr Dr. Wolfgang Jungnickel und soeben wurde mir signalisiert von der Fraktion der Grünen Frau Alice Ströver.