Auch hier wurden zur Wahl mehrere Kandidatinnen und Kandidaten vorgeschlagen, obwohl wir nur zwei wählen können. Ich nenne die Vorgeschlagenen, das ist von der SPD-Fraktion Herr Michael Müller, von der CDU-Fraktion Karl-Georg Wellmann, von der Fraktion der PDS Herr Wolfgang Brauer, von der Fraktion der FDP Herr Dr. Wolfgang Jungnickel und soeben wurde mir signalisiert von der Fraktion der Grünen Frau Alice Ströver.
Dann werden wir auf die gleiche Verfahrensweise zurückgreifen wie vorhin. Zunächst stimmen wir über den Vorschlag der SPD-Fraktion ab. Alle haben inzwischen überprüft, ob die gelbe Lampe leuchtet. Wer also dem Vorschlag der SPD-Fraktion folgen will, der müsste mit Ja stimmen, alle anderen mit Nein oder Enthaltung. [Gongzeichen]
Wir kommen jetzt zum Vorschlag der CDU-Fraktion, das ist Herr Karl-Georg Wellmann. Brennt überall die gelbe Lampe? – Das scheint so zu sein. Dann beginnen wir mit der Abstimmung!
Ich bitte die Technik, den Namen auf der Anzeigentafel zu löschen. Offenbar geht es jetzt etwas zu schnell. – Wir beginnen noch einmal mit der Abstimmung. Nein, löschen Sie noch einmal. Das war das Ergebnis der letzten Abstimmung. Wir beginnen jetzt mit dem Vorschlag der FPD-Fraktion, Dr. Wolfgang Jungnikkel. [Gongzeichen]
Wir kommen nun zum Vorschlag der Fraktion der Grünen, das ist Frau Alice Ströver. Ich bitte Sie, Ihr Votum abzugeben!
Damit haben wir auch hier ein Ergebnis. Gewählt sind von der Fraktion der SPD Herr Michael Müller und von der Fraktion der PDS Herr Wolfgang Brauer. Herzlichen Glückwunsch!
Meine Damen und Herren! Die beiden Großen Anfragen unter den Tagesordnungspunkten 23 und 25 stehen bereits als vertagt auf unserer Konsensliste.
Die Großen Anfragen und die Anträge unter dem Tagesordnungspunkt 24 hatten wir bereits zu Beginn der Sitzung mit der Aktuellen Stunde aufgerufen, und sie sind damit auch erledigt.
Große Anfrage der Fraktion der Grünen über kein Licht am Ende des Tunnels – „Abschirmung“ der Risiken von IBG und IBAG
Die Antwort des Senators für Finanzen ist heute an alle Abgeordneten verteilt worden, da sie gewünscht war und vorliegt. Ich bitte, das bei Ihrer Bearbeitung zu berücksichtigen.
Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 30. Januar 2002 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion der PDS, der Fraktion der FDP und der Fraktion der Grünen über Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Vorgänge bei der Bankgesellschaft AG, der Landesbank Berlin und des Umgangs mit Parteispenden, Drucksache 15/100
Hier ist eine Beratung nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig die Einsetzung des Untersuchungsausschusses. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Untersuchungsausschuss eingesetzt.
Den Vorsitzenden und die Mitglieder sowie die entsprechenden Stellvertreter bzw. Stellvertreterinnen wählen wir dann in unserer nächsten Sitzung, nachdem die Fraktionen ihre Kandidaten benannt haben. Die Funktionen im Untersuchungsausschuss verteilen sich für die Fraktionen wie folgt: Der Vorsitz fällt an die SPD, der stellvertretende Vorsitz an die CDU, Schriftführer PDS, stellvertretender Schriftführer SPD.
Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 30. Januar 2002 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – über Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2000 für die Hauptverwaltung, Drucksache 15/4
Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig bei Enthaltung der drei Oppositionsfraktionen die Annahme der Vorlage – zur Beschlussfassung –. Eine Beratung ist auch hier nicht vorgesehen. Wer der Vorlage Drucksache 15/4 seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Dann ist dies bei Enthaltung der Fraktionen der CDU, der FDP und der Grünen mehrheitlich so beschlossen.
Hier gab es einen Beratungsvorbehalt. Ich erfahre soeben, dass alle Reden zu Protokoll gegeben werden. Ich bitte demzufolge die Rednerinnen und Redner, ihre Reden vorne beim Stenografischen Dienst abzugeben, und zwar Frau Jantzen, Frau Radziwill, Herr Hoffmann, Frau Schulze und Herr Lehmann.
Die Idee eines Passes „Berlin zum halben Preis“ stellt grundsätzlich ein attraktives Angebot in der Stadt dar.
Das vorgeschlagene Modell einer einkommensabhängigen Bezuschussung erscheint sinnvoll. Dies bedeutet, die Zuschüsse künftig von der individuellen Situation der Empfänger abhängig zu machen und nicht von deren formalem Status.
Dieser Pass kann auch zur sozialen Gerechtigkeit in der Stadt beitragen. Er wird für die Bezieher, besonders für Familien mit niedrigem Einkommen, den Zugang zu kulturellen und sportlichen Angeboten und Veranstaltungen in der Stadt erleichtern. Besonders für die kulturelle Bildung von Kindern und Jugendllichen ist ein erleichterter Zugang zu den Einrichtungen von Vorteil.