Zum FDP-Antrag Drucksache 15/2272 empfiehlt der Hauptausschuss mehrheitlich gegen CDU und FDP bei Enthaltung der Grünen die Ablehnung des Antrags. Wer ihm jedoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das sind FDP und Union. Die Gegenprobe! – Die Regierungsfraktionen. – Enthaltungen? Die Grünen
Zum dringlichen Antrag der FPD Drucksache 15/2340 bitten die Antragsteller um sofortige Abstimmung. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – FDP und Union. Die Gegenprobe! – Die Regierungsfraktionen und Bündnis 90/Die Grünen. – Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
wie der Konsensbeschluss, den Sie selber mit ausgehandelt und unterschrieben haben, in Ihren Reihen interpretiert wird. Das ist schon etwas eigenartig. Das hat vielleicht etwas damit zu tun, dass Sie immer dann, wenn verkehrpolitisch diskutiert wird, gleich an Ideologien denken. Das ist wahrlich nicht unser Problem. Aber scheinbar können Sie sich von diesem alten Vorurteil nicht lösen.
Die Schließung des Flughafens Tempelhof muss sein, aus Gründen der Sicherheit in der Stadt. Dazu ist schon viel gesagt worden. Ein innerstädtischer Flughafen ist einfach ein Risiko.
Und sie muss sein als größter Verlustbringer der Flughafengesellschaft. Da zahlen wir jährlich immerhin auch ein, um diese Verluste auszugleichen. Es wird Sie deswegen nicht wundern, dass wir Ihren Antrag zur Verhinderung der Schließung des Flughafens ablehnen. Wir sind für die Schließung.
Doch – und das ist Thema Ihres anderen Antrags – muss man selbstverständlich seriös über die Kosten diskutieren, die dann auf das Land Berlin zukommen. Es geht nicht so, wie die Finanzverwaltung und die Stadtentwicklungsverwaltung das machen. Sie sagen: Der Flughafen soll nach Möglichkeit schon im Jahr 2004 geschlossen werden, die Flächen fallen dann zurück ans Land Berlin, aber wir wissen nicht, was da auf uns zukommt, es interessiert uns auch nicht, wir haben zwar schon einen Doppelhaushalt für 2004/2005 aufgestellt, da steht aber keine Zahl dafür drin. – So einfach kann man es sich nicht machen. Ahnungslosigkeit schützt vor Strafe nicht. Deswegen sind Sie gefordert, uns Kostenschätzungen und Nutzungskonzepte für die dann frei werdenden Flächen und Gebäude vorzulegen. Das ist der Sinn des zweiten FDPAntrags, bei dem wir uns enthalten werden. Sie sind gefordert, schon heute dafür Sorge zu tragen, dass das Defizit beim Land Berlin möglichst reduziert wird, Ihre Rolle als Gesellschafter in der Flughafengesellschaft wahrzunehmen und diesen Unsinn endlich zu beenden, dass potentielle Mieter von Hallen auf dem Flughafengelände abgewiesen werden mit der Aussage, wir wissen nicht, was hier passiert. Das produziert Defizite bei der Flughafengesellschaft, das wird im Jahr 2005 Defizite beim Land Berlin produzieren. Das ist schlichtweg eine unsinnige Politik. Sie nehmen Ihre Rolle als Gesellschafter und Ihre Rolle als Aufsichtsratsmitglied hier nicht ernst, deswegen werden wir uns bei dem zweiten Antrag der FDP, der Aufklärung über die Kosten haben will, gut enthalten können. Der Antrag selbst ist sinnvoll, der Hintergedanke, den Sie haben, ist nicht sinnvoll, deshalb die Enthaltung. – Ansonsten hoffe ich, dass ich Ihnen die größte Freude
Es ist inzwischen keine Beratung mehr vorgesehen. Der Hauptausschuss empfiehlt mehrheitlich gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen die Ablehnung. Wer dem Antrag Drucksache 15/2224 jedoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das sind Union, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Gegenprobe! – Die Regierungsfraktionen, das ist die Mehrheit. – Damit ist der Antrag abgelehnt.
Eine Beratung ist nicht mehr gewünscht. Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich gegen Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der CDU die Ablehnung. Wer dem Antrag
Die Fraktion der CDU hat um die Überweisung der Verordnung mit der laufenden Nummer 3, das ist die Verordnung Nr. 15/15 – Verordnung zur Änderung der Verordnung für den Vorbereitungsdienst im Anschluss an die Erste Staatsprüfung – an den Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Sport gebeten. – Ich höre dazu keinen Widerspruch. Weitere Überweisungswünsche liegen mir nicht vor. Ich stelle damit fest, dass das Haus von den übrigen drei Verordnungen Kenntnis genommen hat.
Inzwischen wird keine Beratung mehr gewünscht. Im Ältestenrat hat man sich auf die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Sport sowie mitberatend an die Ausschüsse für Inneres, Sicherheit und Ordnung und Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Immunität und Geschäftsordnung verständigt. Ich höre dazu keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Drucksache 15/2048 jedoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Bündnis 90/Die Grünen. Die Gegenprobe! – Regierungsfraktionen und FDP. Enthaltungen? – CDU. Danke schön! – Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss legt nun als Beschlussempfehlung einen neuen Antrag aller fünf Fraktionen vor. Wer so gemäß Drucksache 15/2353 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das sind alle Fraktionen. – Damit ist das so angenommen. Die Enquete-Kommission „Eine Zukunft für Berlin“ ist damit eingesetzt, und die Zusammensetzung und der Arbeitsauftrag sind beschlossen.
Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme des Vermögensgeschäfts. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön! Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig so beschlossen.