Protokoll der Sitzung vom 29.01.2004

Danke schön! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zum Antrag auf Drucksache 15/2120 – Stichworte: Qualifizierung des Baumschutzes – empfiehlt der Ausschuss gemäß Drucksache 15/2431 mehrheitlich gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen! – Das ist Bündnis 90/Die Grünen – nicht unerwartet. – Die Gegenprobe! – Das sind sämtliche anderen Fraktionen, damit ist der Antrag abgelehnt.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 15/1744 – Stichworte: Bäume stehen, Vorschriften fallen. Hier empfiehlt der Ausschuss gemäß Drucksache 15/2432 mehrheitlich gegen die Fraktion der FDP ebenfalls die Ablehnung. Wer dem Antrag jedoch zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen! – Das ist die FDP. Danke schön! – Die Gegenprobe! –

[Hahn (FDP): Wo ist der Abgeordnete Strieder?]

Das sind alle anderen Fraktionen. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.

Wir kommen zu

lfd. Nr. 19:

Frau Kubala

a) Beschlussempfehlung

Zusammenarbeit zwischen Schule und Jugendhilfe verbessern

Beschlussempfehlung JugFamSchulSport Drs 15/2433 Antrag der CDU Drs 15/863

b) Beschlussempfehlung

Mehr Berlin, weniger Staat (10) – Ganztagsschulen flexibel gestalten!

Beschlussempfehlung JugFamSchulSport Drs 15/2434 Antrag der FDP Drs 15/1085

c) Beschlussempfehlung

Neueinrichtung von 5. Klassen an Berliner Gymnasien

Beschlussempfehlung JugFamSchulSport Drs 15/2413 Antrag der CDU Drs 15/1531

d) Beschlussempfehlung

Perspektive für Ganztagsschulen – Qualitätsoffensive für Berliner Bildungseinrichtungen!

Beschlussempfehlung JugFamSchulSport Drs 15/2435 Antrag der FDP Drs 15/2175

e) Beschlussempfehlung

Perspektive Ganztag für alle Grundschulkinder – Kooperation von Schule und Jugendhilfe sicherstellen!

Beschlussempfehlung JugFamSchulSport Drs 15/2436 Antrag der Grünen Drs 15/2183

f) Antrag

Eigenständigkeit fördern – eigenverantwortliche Betreuungslösungen an Schulen ermöglichen!

Antrag der FDP Drs 15/2445

g) Antrag

Europaschulen sichern – Vorklassen erhalten!

Antrag der FDP Drs 15/2447

Die Reden werden zu Protokoll gegeben.

Das Ziel des Senats, allen Kindern durch den Ausbau

der Ganztags- und Betreuungsangebote bis hin zu Ganztagsschulen als Regelangebot eine bessere Bildung, Erziehung und Betreuung zu garantieren und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gewährleisten, wird von Bündnis 90/Die Grünen ausdrücklich unterstützt. Die Art und Weise, wie dieses Ziel von SPD und PDS verfolgt wird, ist jedoch ungeeignet, die notwendige Veränderung von Schule hin zu einem Lern- und Lebensort, in dem Kinder und Jugendliche ganzheitlich in ihrer Entwicklung gefördert und unterstützt werden, zu bewirken.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und PDS,

wichtige Voraussetzung für die genannte Zielsetzung ist allerdings ein klares pädagogisches Konzept und eindeutige Kooperationsbeziehungen zwischen den pädagogischen und sozialpädagogischen Fachkräften sowie eine entsprechende Qualifizierung der Leitungs- und Lehrkräfte sowie der sozialpädagogischen Mitarbeiter/-innen. Diese ist bei Ihrer bisherigen Arbeit leider nicht erkennbar.

Das von Ihnen vorgelegte „Gesamtkonzept für die

Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern“ lässt zu wünschen übrig. Bei Ihrem Konzept handelt es sich hauptsächlich um ein personalwirtschaftliches Konzept, um mögliche Probleme bei der Überleitung des Personals im Zuge der Übertragung öffentlicher Kitas an freie Träger aus dem Weg zu räumen. Das reicht nicht!

Zum Schuljahr 2005/2006 sollen alle Hortplätze aus

den Kitas in die Schulen verlagert werden, ohne Rücksicht darauf, ob die Schulen überhaupt über entsprechende Räume oder Konzepte verfügen. Die freien Träger sollen nach diesem Modell in Zukunft nur noch Plätze für Krippe und Kindergarten anbieten, die öffentlichen Beschäftigten wandern in den Schuldienst – ohne Rücksicht darauf, ob die Erzieher/innen vorher mit Krippen-, Kindergarten- oder Hortkindern gearbeitet haben. Dabei bleibt die Qualität der pädagogischen Arbeit auf der Strecke. Sie, meine Kollegen von SPD und PDS, verspielen die Chance, an den Wünschen der Eltern orientierte und auf existierende Kooperationen und Angebote aufbauende Ganztagsangebote unter dem Dach der Schule zu entwickeln.

Sie wollen beispielsweise ohne erkennbaren Grund,

ein Jahr vor der Einführung der Schulanfangphase, die bewährte Eingangsstufe an den Grundschulen abschaffen. Sie wollen ohne erkennbaren Grund, die bewährten Schülerclubs in der Sek 1 abschaffen. Sie haben gemerkt, dass das neue Schulgesetz nicht zum Nulltarif zu haben ist und schaffen nun Stück für Stück bewährte Projekte und Modelle ab, damit das Schulgesetz finanziert werden kann. Nicht mit uns, sage ich Ihnen!

Es geht weiter: Statt die Kompetenzen der Träger und

der jetzt im Hortbereich arbeitenden Erzieherinnen und Erzieher für die Entwicklung von Ganztagsangeboten und den Umbau der Strukturen zu nutzen, nehmen Sie die Abrissbirne zur Hand. Beispiel: Schülerläden, die auf die Bildung und Betreuung von Schulkindern spezialisiert sind und einen großen Teil der Hortplätze anbieten, haben nach dem gegenwärtigen Stand keine reelle Chance, an den Ganztagsangeboten beteiligt zu werden. Dabei gib es in der freien Trägerschaft ein großes Interesse, die Horte auch als Bestandteil von Ganztagsschulen weiterzuführen.

Wir haben Ihnen mit unserem Antrag „Perspektive

Ganztag für alle Grundschulkinder – Kooperation von Schule und Jugendhilfe sicherstellen!“ aufgezeigt, wie es gehen kann. Sie hatten aber wie gewohnt weder ein Inte

Vizepräsident Dr. Stölzl

resse an der Sachdebatte, noch haben Sie sich die Mühe gemacht, überhaupt hinzuschauen!

Ich habe inzwischen die Hoffnung aufgegeben, dass

die Regierungsfraktionen überhaupt Interesse daran haben, sinnvollen und richtigen Anträgen zur Verbesserung der Bildung und Erziehung der Kinder und Jugendlichen zuzustimmen.

Nicht aufgeben möchte ich jedoch die Hoffnung, dass

mit den Investitionsmitteln des Bundes in Berlin Ganztagsschulen entstehen, die den Kindern erweiterte Lern- und Erfahrungsmöglichkeiten bieten, in denen Lehrer/innen, Erzieher/-innen und Eltern gemeinsam Verantwortung für die Entwicklung der Kinder übernehmen und für ein gutes Lernklima und gute Bildungschancen sorgen.

Ich kann daher nur meinen Appell wiederholen: Nut

zen Sie die Chancen, die im Ausbau der Ganztagsangebote an den Schulen liegen. Sorgen Sie dafür, dass Schulen und Horte freier wie öffentlicher Träger gemeinsam auf den Bedarf und die Bedürfnisse der Kinder und Eltern abgestimmte Konzepte für eine ganztägig geöffnete Schule entwickeln können! Schaffen Sie auf Landesebene die Voraussetzungen dafür, dass an den Schulen durch die Zusammenarbeit von Schule und Jugendhilfe und weiteren außerschulischen Trägern eine neue Lernkultur einzieht und unsere Kinder und Jugendlichen ganzheitlicher gefördert werden, damit in Zukunft bei PISA und anderen Vergleichsstudien nicht wieder das kollektive Jammern über die schlechten Ergebnisse beginnt. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit!