Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Rzepka! Uns unterscheidet von der CDU, dass wir durchaus in der Lage sind, selbstkritisch mit unserer eigenen Arbeit umzugehen. Es gibt Bereiche, wo wir einiges vorliegen haben, es gibt Bereiche, wo wir noch nicht ganz so viel vorliegen haben, aber ich glaube, selbst in den Bereichen sind wir immer noch weiter als die CDU.
Ich hatte ein bisschen den Eindruck, dass die Debatte hier heute zu einer Art Wiederholung der morgendlichen Debatte im Bundestag werden sollte. Es ist hier ganz viel darüber geredet worden, was auf Bundesebene alles hätte anders laufen sollen. Ich werde mich auf Berlin beziehen. Dafür sind wir gewählt. Damit sollten wir uns hauptsächlich befassen.
Ja, richtig ist: Berlin braucht eine neue Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Die rot-rote Koalition wird dies in Angriff nehmen. Und natürlich bieten wir dazu allen Fraktionen die Mitarbeit an. Der Kollege Borghorst hat das immer am deutlichsten von allen hier gesagt: Der Abbau der Arbeitslosigkeit, die Steigerung der Wirtschaftskraft ist eine Aufgabe, an der alle Fraktionen und alle Mitglieder des Hauses ein Interesse haben sollten. Im Unterschied zum Kollegen Borghorst möchte ich aber schon sagen, dass mir aufgefallen ist, dass es unterschiedliche Konzepte von FDP/CDU auf der einen Seite und anderen Mitgliedern des Hauses auf der anderen Seite gibt. Und die sollte man auch nicht kleinreden. Ich finde deshalb, dass man sich ernsthaft mit den Vorschlägen der FDP auseinander setzen soll, aber doch feststellen muss – –
[Frau Dr. Klotz (Grüne): Herr Borghorst ist schon über ein Jahr nicht mehr im Parlament. Haben Sie die falsche Rede gegriffen? Wieso kommt er vor?]
Ich verlese keine Rede, Frau Klotz, ich kann es gerne noch einmal wiederholen. Der Kollege Borghorst hat als einer von unseren Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitikern immer am deutlichsten gesagt, dass es eine Aufgabe sei für alle im Haus.
Richtig, so wie die SPD das jetzt auch tut. Und im Unterschied zum Kollegen Borghorst habe ich gesagt, dass es sehr wohl politische Differenzen gibt, auch in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Und die wollte ich noch einmal herausstellen und darauf hinweisen, dass die Konzepte der FDP und der CDU offenbar keine Mehrheit in diesem Haus haben; und das finde ich auch vernünftig.
Ich finde es gut, dass wir uns im Grundsatz, was das Ziel der Berliner Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik betrifft,
einig sind, dass man nämlich sagt, Berlin wird keine Stadt der Industrie mehr werden können. Das schaffen wir nicht, sondern Berlin muss eine Stadt des Wissens werden.
Nein, nicht der Verwaltung, Herr Kollege Lindner, Sie kennen die Berlin-Studie wahrscheinlich nicht. Ich kann sie Ihnen zur Verfügung stellen. Aber ich glaube, auch Mitglieder Ihrer Partei haben im Wahlkampf darauf verwiesen, dass es um eine Stadt des Wissens geht, und zwar um den Ausbau von Hochschulen als wirtschaftsförderndes Element. Das wollten alle Parteien im Wahlkampf. Das vertreten alle Parteien.
Wir haben uns auch – zum Glück, anders als in der Vergangenheit – auf Kompetenzfelder verständigt. Die sind vorhin in der Regierungserklärung vorgetragen worden: Bio- und Medizintechnologie, Medien- und Kommunikationstechnik, Verkehrstechnik und Umwelt. Wir sollten auch dabei bleiben und nicht nur, weil ein neuer Senator da ist, eine neue Leitbild- und Schwerpunktdiskussion vom Zaune brechen. Ich finde es gut, dass man jetzt wieder realistisch in der Berliner Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik ist und Schluss macht mit den Vergleichen mit New York und Tokio oder von Jobmaschinen und Wirtschaftswundern redet. Es ist gut, dass hier keiner mehr die Hoffnung auf einen steuerfinanzierten Aufschwung schürt und dass auch Versprechungen von der Halbierung der Arbeitslosigkeit bzw. von 100 000, 200 000 oder 300 000 neuen Arbeitsplätzen, dass all das der Vergangenheit angehört.
Wir müssen uns auf das besinnen, was wir tatsächlich in der Berliner Landespolitik selbst machen können. Da sage ich Ihnen: Entgegen einigen Befürchtungen, die es in gegeben hat, haben die Investoren keine Angst vor den Kommunisten. Die Investoren haben Angst vor Filz und Ungerechtigkeit bei der Auftragsvergabe bei der Vergabe von Fördermitteln. Die Investoren brauchen klare Strukturen und Anlaufstellen. Da haben wir als rot-rote Koalition einiges vor. Wir werden die Anlaufstelle für Investoren schaffen, damit man nicht mehr von Pontius zu Pilatus laufen muss. Wir werden die Fördermittel im Land Berlin zwar nicht mehr in dem Maße wie in der Vergangenheit zur Verfügung stellen können, aber dafür in einer zukunftsfähigen Struktur, nämlich stärker in Richtung Infrastruktur. Das bedeutet, dass nicht mehr jeder, der einen Antrag auf GA-Mittel stellen wird, die Mittel auch bekommen wird. Aber das bedeutet eben auch, dass man in den Bereich investieren kann, der allen nutzt.
Wir haben uns darauf verständigt, mit der alten Konkurrenz von Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik Schluss zu machen, und zwar nicht, wie Herr Kurth das erhofft, um jetzt alles nur noch an den Interessen der Wirtschaft zu orientieren, sondern weil es nicht nur von der Europäischen Union gefordert ist, Wirtschaftsund Arbeitsmarktmittel gemeinsam einzusetzen. Da kann eine gemeinsame Verwaltung nur nützen. Deshalb finde ich diesen ersten Schritt gut, da eine gemeinsame Verwaltung einzurichten. Wir bieten Gewerkschaften und Industrie- und Handelskammer die Zusammenarbeit an. Ich bin sehr froh, dass von beiden Seiten Bereitschaft existiert, auch und gerade mit einem Senator Gysi zusammenzuarbeiten. Und natürlich werden wir den Vorschlägen der Opposition offen gegenüberstehen und Kritik da, wo sie ernst gemeint ist, auch ernst nehmen.
Ich bin beim Schlusssatz. – Ich denke, dass Senator Gysi und die Staatssekretäre Strauch und Nickel eine schwere Aufgabe haben, dass wir sie durchaus alle unterstützen sollten, auch kritisch unterstützen sollten, im Interesse des Abbaus der Arbeitslosigkeit und der Stärkung der Wirtschaftskraft Berlins. – Ich danke Ihnen! interjection: [Beifall bei der PDS und der SPD]
Vielen Dank! – Als letzte Rednerin in der zweiten Runde tritt nun für die Fraktion der Bündnisgrünen Frau Pop ans Pult. – Bitte schön! Nochmals 5 Minuten Redezeit, ich bitte um Disziplin.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Last but not least. Es geht um das Thema Ausbildung. Gestern war in der Presse wieder zu lesen, dass das Land Brandenburg einen Beschäftigungs- und Ausbildungspakt mit der Wirtschaft schließt. Es geht darum, dass jeder Schulabgänger und jede Schulabgängerin, der oder die einen Ausbildungsplatz haben möchte, ihn auch bekommen soll. Und was erleben wir in Berlin gerade? Was macht hier Schlagzeilen? – Auszubildende werden entlassen, sie werden nicht weiter übernommen. Das ist, glaube ich, Ihr Verständnis von Generationengerechtigkeit. Wir sehen das etwas anders. interjection: [Beifall bei den Grünen] Wie Sie wissen, ist eine qualifizierte Ausbildung der beste Einstieg in den Arbeitsmarkt. Das wird oft vergessen, wenn über Arbeitsmarktpolitik gesprochen wird. Die Situation auf dem Berliner Ausbildungsmarkt ist horrende. Die Zahl der jugendlichen Arbeitslosen liegt inzwischen weit höher als die Gesamtquote der Arbeitslosen in Berlin. Das sollte uns zu denken geben. Es geht um 30 000 junge Menschen, denen der Einstieg ins Erwerbsleben damit versperrt wird. Ihnen wird verwehrt, was uns allen wichtig ist und was bis heute für unsere Identität so wichtig ist: die Erwerbsarbeit und vor allem die Ausbildung dafür zu genießen. Diese Koalition wird sich an vielem messen lassen müssen. Das hören wir an allen Orten. Aber sie wird sich für die jungen Menschen in diesem Land daran messen lassen müssen, wie viel Zukunft sie ihnen tatsächlich bieten wird. Zurzeit ist die Situation so, dass eine Fülle staatlicher Programme – JUMP als Bundesprogramm an vorderster Stelle zu nennen – den Ausbildungsmarkt regelrecht beherrscht. JUMP hat es auch geschafft, diejenigen zu erreichen, die keine Perspektive mehr hatten und die jetzt wieder dabei sind. Das treibt die Statistik wiederum nach oben. Doch leider hat JUMP keine langfristige Beschäftigungsperspektive für junge Menschen. JUMP bietet nur Qualifizierung und das Nachholen von Schulabschlüssen. Qualifizierung ist zwar eine Schlüsselkompetenz auf dem Arbeitsmarkt, dennoch sind die staatlich geförderten Ausbildungsprogramme immer noch nicht das Allheilmittel. Das wirksamste Instrument ist tatsächlich nach wie vor die Bereitstellung von Ausbildungsplätzen durch die Wirtschaft. Wir brauchen interjection: [Liebich (PDS): Die Umlagefinanzierung! – Doering (PDS): Genau!] ein verstärktes Engagement der Betriebe, denn in Berlin bilden nur etwa ein Drittel der ausbildungsberechtigten Betriebe aus. Das ist deutlich zu wenig. interjection: [Beifall bei den Grünen] Und Herr Liebich, ich freue mich sehr darauf, wenn in Ihrer Koalitionsvereinbarung festgehalten wird, dass Sie tatsächlich die Bundesratsinitiative ergreifen werden für die Ausbildungsplatzumlage. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg dabei! [Liebich (PDS): Ja! – Frau Dr. Klotz (Grüne): Gemeinsam mit Mecklenburg-Vorpommern! – Liebich (PDS): Dann müsst ihr das auf bundespolitischer Ebene noch durchsetzen!]
Gemeinsam mit Mecklenburg-Vorpommern, wunderbar. Wir stehen an Ihrer Seite. Wenn Sie aber an dieser Stelle von der Privatwirtschaft mehr Engagement einfordern, dann muss der öffentliche Dienst auch einiges leisten. Denn zurücklehnen, die Ausbildungsmittel kürzen und hoffen, dass andere die Arbeit übernehmen, das wird vermutlich nicht funktionieren.
Ein Stichwort: Ausbildung modernisieren in Berlin. Da muss einiges passieren. Die öffentliche Verwaltung, die über ihren Bedarf hinaus ausbildet, wie wir heute auch wieder erfahren haben, muss sich der Privatwirtschaft öffnen, damit die jungen Menschen, die dort ihre Ausbildung genießen, hinterher auch tatsächlich einen Jobchance haben – nicht nur in der Verwaltung. Es muss auch realistisch ausgebildet werden in Berlin. Gerade im Bereich des KJHG wird mit viel Geld am Bedarf vorbei ausgebildet. Und mit 1 500 Tischlern und Tischlerinnen pro Jahr kann Berlin irgendwann nicht mehr viel anfangen. Da muss angesetzt werden. Die bezirkliche Verbundausbildung muss stärker ausgebaut werden, damit kleine Betriebe, die es in Berlin gibt, die ausbilden wollen, das tatsächlich tun können.
Last but not least: Das Potential nichtdeutscher Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen muss in Berlin genutzt werden. Und die bürokratischen Hürden müssen entsorgt werden, damit diese Betriebe die Chance haben auszubilden. Ich glaube, sie wollen das auch. [Beifall bei den Grünen]
Jugendarbeitslosigkeit darf in Berlin nicht zum Dauerzustand werden, der von allen akzeptiert wird, und alle hoffen darauf, dass es irgendwann eine demographische Lösung dafür gibt. Die reine staatliche Subventionierung von Ausbildungsplätzen wie durch JUMP kann auch nicht der einzige Grundstein für die Zukunft junger Menschen werden. Insofern wünsche ich Ihnen viel Spaß bei der Bundesratsinitiative. Und packen Sie es an mit den vorgeschlagenen Punkten, die eine erste pragmatische Lösung sind. – Vielen Dank!
Danke schön! – Damit sind wir am Ende der Aktuellen Stunde. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung gefunden.
II. Lesung des Antrags der Fraktion der Grünen über Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz (G 10) (AG G 10), Drucksache 15/59, gemäß Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Immunität und Geschäftsordnung vom 1. Februar 2002
Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der zwei Artikel miteinander zu verbinden. – Ich höre keinen Widerspruch und rufe deshalb auf die Artikel 1 und 2, die Überschrift und die Einleitung im Wortlaut der Beschlussempfehlung Drucksache 15/166. – Die Fraktion der CDU hat inzwischen ihren Beratungsvorbehalt zurückgenommen. Eine Beratung findet nicht statt. Ich schließe die Einzelberatung und verbinde die Einzelabstimmungen mit der Schlussabstimmung. Wer der Änderung des G 10-Gesetzes gemäß Beschlussempfehlung Drucksache 15/166 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenprobe! – CDU-Gegenstimmen.
Enthaltungen? – Keine. – Ist das damit so angenommen? Nehmen wir das mal an, trotz Ausdünnung. Dies ist so beschlossen.
Nun noch ein Hinweis zur Wahl des Vorsitzenden und der Beisitzer. Diese wird unter der lfd. Nr. 7 als Vorratsbeschluss bzw.
I. Lesung des Antrags der Fraktion der CDU über Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Senats (Senatorengesetz – SenG)
Ich eröffne die I. Lesung. Es ist eine Beratung vorgesehen. Nach unserer Geschäftsordnung steht jeder Fraktion eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Diese fünf Minuten bitte ich herzlich im Sinne des Ablaufes des Tages ernstlich einzuhalten zu wollen. – Für die Fraktion der CDU spricht zunächst der Kollege Zimmer. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Einstieg in die Debatte um die Änderung des Senatorengesetzes soll mir heute ein Zitat Arthur Schopenhauers dienen. Schopenhauer hat uns viele kluge Gedanken hinterlassen, und damit unterscheidet er sich deutlich vom Regierenden Bürgermeister, Herrn Wowereit. Ich kann der Versuchung nicht widerstehen, doch eine Anmerkung zur Regierungserklärung zu machen, denn es passt ja thematisch durchaus hierher: die Bankgesellschaft Berlin und die Fragen, wie konnte das passieren, und vor allem, wie kann so etwas zukünftig vermieden werden – denn schließlich handelt es sich nicht um eine unvorhersehbare Naturkatastrophe, die über uns hereingebrochen ist –, beschäftigten das Parlament heute mehrmals. Die Aufklärung der dubiosen Fondsgeschäfte ist Gegenstand des Untersuchungsausschusses, der nach der heutigen Wahl seiner Mitglieder morgen die Arbeit aufnehmen kann. Die unmittelbaren Folgen diskutieren wir unter dem Stichwort „Risikoabschirmung“ im Rahmen der Großen Anfrage. Die Frage nach einem Weg zu einer effektiven Kontrolle der Beteiligung des Landes Berlin wird nun mit diesem Antrag angesprochen, wobei es sich tatsächlich nur um einen Teilaspekt des Controllingproblems handelt.
Ich habe ja in meiner jugendlichen Naivität geglaubt, dass Herr Wowereit uns [RBm Wowereit: Ist lange vorbei mit der jugendlichen Naivität!]
und vor allen Dingen den Berlinerinnen und Berlinern nun erklärt, was er zu tun gedenkt, wie sein Senat die Versprechungen der Vergangenheit einlösen wird. Ich habe aufmerksam zugehört. Aber die Rede war weder visionär, noch haben Sie die Fragen beantwortet, die die Menschen bewegen, geschweige denn war sie unterhaltsam, was es nur unwesentlich besser gemacht hätte.
Aber zurück zu Schopenhauer, ich weiß, Sie warten gespannt. „Der eigene Vorteil verfälscht das Urteil vollständig.“ – Wahrlich, der eigene Vorteil noch dazu, wenn es um Geld geht, verfälscht das Urteil und verzerrt den Blickwinkel. Das menschliche Streben nach materiellem Wohlstand ist an sich nichts Verwerfliches. Selbst das Zeichnen von Fonds ist für sich genommen völlig legitim, eigentlich, sofern es sich um normale Fonds handelt, wünschenswert. Nun stellen Sie sich vor, Sie befinden sich in folgender Situation: Sie sitzen in einem Konferenzraum, vor Ihnen vielleicht eine halb leere Tasse Kaffee, die kalt zu werden droht. Unruhig rutschen Sie in Ihrem Stuhl hin und her – Herr Strieder ist ja leider gerade nicht da, ihm hätte es gegolten –, Sie haben Geld in Fonds investiert, eigentlich risikolos, vielleicht hatten Sie zu viel Geld, vielleicht hatten Sie auch nur ein gutes Geschäft gewittert und das günstige Angebot einer Bank, zinsgünstige Kredite aufzunehmen, um die Investitionen zu finanzieren, genutzt. Plötzlich droht das schöne Geld zu verbrennen. All die versprochenen Vorteile könnten dahinschmelzen, weil es nicht so funktioniert wie geplant. Was tun Sie? – Sie ärgern sich vielleicht über die unfähigen Banker oder die eigene Leichtfertigkeit. Und dann werden Sie gefragt: Na, wie schaut’s aus? Willst du