TOP 40 15/198 Antrag der Fraktion der FDP über Gleichbehandlung bei der Vergabe von Landesbürgschaften an WiBetrTech u. Haupt
TOP 41 15/165 Vorlage – zur Beschlussfassung – über Änderungen des Berliner Flächennutzungsplans (FNP Berlin) an StadtUm
1. Vorlage – zur Beschlussfassung – über Gesetz zur Ermächtigung für die Übernahme einer Garantie für Risiken aus dem Immobiliendienstleistungsgeschäft der Bankgesellschaft Berlin AG und deren Tochtergesellschaften
2. Wahl der/des Vorsitzenden und weiteren fünf Personen als Beisitzerinnen/Beisitzer sowie ihrer Stellvertreterinnen/Stellvertreter der G 10-Kommission des Landes Berlin
3. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Betriebe und Technologie vom 18. Februar 2002 zum Antrag der Fraktion der CDU über EU-Fördermittel für Babcock-Borsig
4. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Berufliche Bildung und Frauen vom 20. Februar 2002 zum Antrag der Fraktion der CDU über Beschäftigungschancen für Arbeitslose mit geringer Qualifikation
5. Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 20. Februar 2002 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin (Nr. 35/2001 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte)
6. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit, Soziales, Migration und Verbraucherschutz vom 14. Februar 2002 und des Hauptausschusses vom 20. Februar 2002 zum Antrag der Fraktion der Grünen über „Berlin zum halben Preis“
7. Antrag der Fraktion der PDS und der Fraktion der SPD über Soziale Verantwortung für Auszubildende und Anwärter unter den Bedingungen des Personalabbaus wahrnehmen
8. Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 20. Februar 2002 zum Antrag der Fraktion der PDS und der Fraktion der SPD über Soziale Verantwortung für Auszubildende und Anwärter unter den Bedingungen des Personalabbaus wahrnehmen
9. Antrag der Fraktion der Grünen über Auszubildende im öffentlichen Dienst übernehmen – Einstellungskorridor beschließen
10. Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 20. Februar 2002 zum Antrag der Fraktion der Grünen über Auszubildende im öffentlichen Dienst übernehmen – Einstellungskorridor beschließen
12. Antrag der Fraktion der Grünen über Studentendorf Schlachtensee zügig an AG Studentendorf Schlachtensee verkaufen
Der Senat wird aufgefordert zu prüfen, ob ein Pass „Berlin zum halben Preis“ eingeführt werden kann und welche haushaltsmäßigen Auswirkungen sich daraus ergeben.
Alle Menschen, deren Einkommen so niedrig liegt, dass sie von den Zuzahlungen für Medikamente in der gesetzlichen Krankenversicherung befreit sind, sollen mit diesem Pass Eintritt zum halben Preis in diverse Institutionen und Einrichtungen erhalten. In einem ersten Schritt sollten alle öffentlichen Einrichtungen und nachgeordnete Behörden sowie im Landesbesitz befindliche Gesellschaften an das Verfahren angeschlossen werden.
In einem zweiten Schritt sollten alle Zuwendungsempfänger des Landes daran gebunden werden, ebenfalls entsprechende Ermäßigungen zu gewährleisten. In einem dritten Schritt könnte die entsprechende Verpflichtung in alle Neuverträge für die Vermietung und Überlassung von Räumen des Landes an private Nutzer aufgenommen werden.
Der Ablösung der Rückauflassungsvormerkungen an den mit Einbringungsvertrag vom 30. Juni 1988 in das Gesellschaftsvermögen der Stadt und Land Wohnbauten-Gesellschaft mbH übertragenen Wohnhauskomplexen Geygerstraße und Dammwegsiedlung in Berlin-Neukölln wird entsprechend dem der Vorlage – zur Beschlussfassung – beigefügten Änderungsvertrag zugestimmt.
Der Senat wird aufgefordert, einen Schwerpunkt seiner Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik auf Arbeitslose mit geringer Qualifikation zu legen. Dabei sind die Aktivitäten der Berliner Arbeits- und Sozialämter mit einzubeziehen.
1. Die Ergebnisse des ausgeweiteten Modellversuches der Bundesregierung (Mainzer Modell) ausgewertet und auf ihre Übertragbarkeit auf die Arbeitsmarktpolitik in Berlin und Brandenburg geprüft werden.
2. Ergebnisse der Aktivitäten von Senat und Arbeitsämtern für diesen Personenkreis in den Jahren 1995 bis 2000 in den Bereichen −Berufliche Weiterbildung, −Beschäftigungsprogramme, −Lohnkostenzuschüsse, −Vermittlungsaktivitäten mit Eingliederungsquoten aufgelistet werden.
4. Ziel dieser Aktivitäten muss die Vermittlung der Menschen in existenzsichemde Arbeit sein und Landesmittel dort einzusetzen, wo für die Betroffenen ein individueller Eingliederungs- und Qualifizierungsplan (Profiling) erarbeitet worden ist.
Der Senat wird aufgefordert, weiterhin alle Anstrengungen zu unternehmen, um Standort und Arbeitsplätze der BabcockBorsig AG in Reinickendorf zu erhalten. Dazu sind auch Gespräche mit der Europäischen Kommission zu führen.