weil Sie sich den Mühen eigener Grundsatzentscheidungen nicht stellen wollen. Sie flüchten sich in eine punktuelle Einzelentscheidung, weil Sie nicht dazu in der Lage sind, Gesamtkonzepte zu erarbeiten. Sie reden über Beteiligungscontrolling, das Einzige, was dabei jedoch herauskommt, ist ein Merkblatt für Aufsichtsratmitglieder. Noch schlimmer: Sie verkaufen die GSE nicht etwa deshalb, weil Sie der Überzeugung sind, dass der Staat ein schlechter Unternehmer ist – was unbestritten ist, wenn man die verheerenden Bilanzen der öffentlichen Unternehmen betrachtet.
Übrigens Herr Sarrazin, wo bleibt eigentlich der Beteiligungsbericht, den frühere Senate jährlich vorgelegt haben?
Es wäre nicht schlecht, wenn Sie dazu auch noch ein Wort sagen würden. Sie verkaufen nicht etwa deshalb, weil der Verkauf Teil eines Gesamtkonzepts der Entstaatlichung ist – was dringend nötig wäre bei einer sozialistischen Staatsquote von 70 % in Berlin –, sie verkaufen auch nicht deshalb, weil Sie einen neuen Champion der regionalen Wohnungswirtschaft etablieren wollen – was angesichts des Potentials der städtischen Wohnungsbaugesellschaften eine reale Chance wäre –, nein, nichts von all dem bewegt Sie wirklich. Die GSW ist für Sie nur der dickste Sandsack, den Sie abwerfen müssen, um den stetig sinkenden Senatsballon vorübergehend am weiteren Absturz zu hindern. Ordnungs- und Wirtschaftspolitik zählen für Sie nicht. Nur die Kasse zählt. Das ist nicht der richtige Umgang mit öffentlichem Vermögen, nicht der richtige Umgang mit Mitarbeitern und Mietern.
Schließlich sind die Mieter der städtischen Wohnungsbaugesellschaften in der Regel nicht die Großverdiener, sondern froh, wenn sie ihren Lebensunterhalt aus ihrem Einkommen bestreiten können.
Meine Damen und Herren von der PDS! Weil Sie so lautstark dazwischen rufen: Nun werden Sie von Ihren eigenen Parolen eingeholt. Beim GEHAG-Verkauf und auch bei den ersten Ansätzen des GSW-Verkaufs haben Sie Verunsicherung und Angst unter den Mietern geschürt. Privatisierung wurde verteufelt, mit der Unsicherheit der Menschen Schindluder getrieben. Nun müssen Sie erklären, warum Sie heute ganz anders handeln, als Sie damals geredet haben.
Nun müssen Sie die Schreckgespenster von schrankenlosen Mieterhöhungen und gnadenlosen Luxussanierungen, die Sie selbst gerufen haben, wieder vertreiben.
Menschen auf diese Art Angst zu machen, war ein schäbiger Versuch, sie als politische Manipulationsmasse zu missbrauchen. Solche kurzsichtigen und kaltschnäuzigen politischen Kampagnen lehnen wir ab.
Letzter Satz: Die Mieterinnen und Mieter der GSW wollen wir deshalb ermutigen, die neue Eigentümerschaft als Chance zu begreifen. Das soziale Mietrecht mit all seinen Sicherungen für den Mieter
Ich komme auf Sie zurück, Herr Lindner. – Ich möchte auf die krude Nebendebatte über das Vermögensgeschäft, das wir heute nicht beschließen, eingehen. Wenn es sich die Regierungsfraktionen angemaßt hätten, heute, acht Tage nach der Senatsentscheidung durch den Vermögens- und Hauptausschuss und das Plenum, diese Entscheidung durchzujagen, hätten Sie gerufen: Schweinsgalopp und Düpierung der Opposition.
Jeder Parlamentarier hat die Pflicht, die Beschlussfassung über diesen Verkauf – das ist nämlich ein bedeutender Teil des Landesvermögens – anzusehen und sich über alle Neben- und Hauptwirkungen dieses Geschäfts eine Meinung zu bilden, nicht dass Sie dann in ein paar Jahren kommen und sagen, wir haben nicht gewusst, was wir hier beschließen. Ich hoffe nur, dass Sie wissen, worüber Sie hier abstimmen.
gilt unverändert auch in der neuen GSW. Der überwiegende Teil der Berlinerinnen und Berliner wohnt heute schon bei privaten Vermietern, und das überwiegend nicht schlecht. Private haben in der Vergangenheit nicht weniger in Wohnungen und Häuser investiert als städtische Gesellschaften.
Deshalb ist es richtig, dass sich die Politik aus diesem städtischen Wohnungsbaubetrieb zurückzieht. Das wird nicht der letzte Rückzug aus einer Wohnungsbaugesellschaft sein, das kann ich Ihnen prophezeien. Die Verantwortung für die Mieterinnen und Mieter in dieser Stadt werden wir trotzdem und gerade deshalb wahrnehmen. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute in der Aktuellen Stunde über den Verkauf der GSW debattieren, geht es nicht um das Vermögensgeschäft im engeren Sinn, sondern um die politische und soziale Bedeutung des Verkaufs eines der wichtigsten städtischen Wohnungsunternehmen.
Es geht um die politischen und sozialen und haushalterischen Auswirkungen auf das Land wie auf Zehntausende Mieter der GSW, aber auch auf die kommunale Wohnungswirtschaft.
Er muss nicht seinen Vorurteilen Genüge tun. Vielleicht hört er erst einmal zu, dann werden wir darüber reden.
[Gelächter bei der CDU und bei der FDP – Gram (CDU): Die Hoffnung ist vergebens! – Zuruf des Abg. Eßer (Grüne)]
sondern auch parlamentarischen Umgangsformen gelernt hat und die Rechte der Opposition respektiert. Wenn Sie, Herr Lindner, oder Sie, Herr Zimmer, mit den Rechten der Opposition nichts anfangen können, dann ist das Ihr Problem, aber nicht unseres.
das Erfordernis über den GWS-Verkauf hier in der Aktuellen Stunde zu reden, und zwar neben dem Thema, das Sie aufgerufen haben.