Über manche Äußerungen bin ich überrascht. Warum sollen wir ein Unternehmen nicht kritisieren, dessen Rechnungswesen nicht funktioniert, das viel zu teuer ist und auch nicht gerade das umweltfreundlichste, das man sich vorstellen kann? – Da wird von der Regierungsseite so getan, als sei das eine Beleidigung der Müllwerker.
Das ist nicht das Problem der Müllwerker und Straßenreiniger, sondern das Problem des Unternehmens, seines Vorstands und der Politik, die es leitet.
Wir haben vorhin in der Haushaltsdebatte darüber gesprochen, dass es keinen Reformstau bis 2007 geben darf, nur weil SPD und PDS Angst vor der nächsten Wahl haben. Frau Leder, deshalb gilt auch für die BSR, dass mit der
ersten, im Übrigen höchst unvollkommenen Öffnung für den Wettbewerb in der Abfallbehandlung und Abfallverwertung nicht alles getan ist. Weitere Schritte sind nötig. Natürlich bieten sich da die Straßenreinigung, die Abfallsammlung und der Abfalltransport an – Bereiche, die nach wie vor staatsmonopolistisch organisiert sind. Wenn Sie, Herr Buchholz, hier davon sprechen, dass wir die BSR fit für den Wettbewerb machen wollen und sie Schritt für Schritt in den Wettbewerb führen, dann müssten wir uns eigentlich über Schritte, wie wir das Zug um Zug öffnen, wie es teilweise bei der Abfallverwertung auch passiert, irgendwie einigen können. Dann unterscheiden wir uns im Prinzip nur darin, dass die FDP immer wieder den Big Bang fordert und sagt: Das tun wir von einem Tag auf den anderen.
Die Ehrlichkeit gebietet aber auch, zu sagen, dass die BSR von Wettbewerbsfähigkeit weit entfernt ist. Dazu hat die Politik auch beigetragen. Ich kann das überhaupt nicht begreifen, wie sich Herr Doering zum Verteidiger dieses Vertrages von 2000, dieses großkoalitionären Vertrages von Herrn Kurth zur Kaschierung seines Haushaltslochs, aufschwingen kann,
weil dieser Vertrag und die Kredite, die die BSR daraus bedienen muss, ein Hindernis und eine Erschwernis auf dem Weg zur Wettbewerbsfähigkeit sind. Das Gleiche gilt auch für den Versuch, der BSR die Zuständigkeit für die Deponie Wannsee aufzubürden. Sie entsorgen damit meines Erachtens ein Haushaltsrisiko von mindestens 50 Millionen € – Sie sagen zwar immer, man brauche nur 10 Millionen € – und belasten damit die BSR und den Gebührenzahler.
Abschließend noch einen Satz zu unserem Antrag: Herr Buchholz, es war in der Tat so, dass die Stadtentwicklungsverwaltung eine rote Nummer geliefert hatte, in der von diesen zwölf Stellen die Rede war. In der Hauptausschusssitzung haben sie gesagt, wir haben uns geirrt –
das weiß ich doch nicht –, es war nur eine, und daraufhin haben wir das entsprechend korrigiert. Seien Sie doch nicht so kleinlich.
Wir haben Frau Junge-Reyer nicht beschimpft. Sie müssen sich deshalb nicht so über uns aufregen. Wir stellen fest, dies ist ein Missverständnis.
Letzter Satz zu Herrn Doering, weil er damit anfing, er war schon einmal im Großbetrieb: Das ist schön für Sie, aber ich kann auch nichts dafür, dass die Druckereien, in denen ich Arbeiter war, im Schnitt etwas kleiner waren als die Metallbetriebe, in denen Sie Arbeiter waren. – Danke!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich stelle fest, dass der Bericht Drucksache 15/2754 abgegeben und besprochen wurde.
Ich bitte, die angestammten Plätze einzunehmen, weil wir eine Reihe von Abstimmungen vor uns haben, wo wir die Mehrheiten von hier oben klar erkennen möchten.
Zum Antrag Drucksache 15/1320 – Stichwort: Wettbewerb bei der Müllentsorgung – empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich – gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung von CDU und Grünen – die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die FDP. Gegenprobe! – Das sind die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? – CDU und Grüne! Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Zum Antrag der Grünen – Gesetz zur Änderung des Straßenreinigungsgesetzes – Drucksache 15/2241 empfehlen die Ausschüsse die Ablehnung, und zwar im Fachausschuss mehrheitlich – gegen die Grünen bei Enthaltung der FDP – und im Hauptausschuss einstimmig – bei Enthaltung von FDP und Grünen. Wer dem Antrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist niemand. Gegenprobe! – CDU und die Koalitionsfraktionen! Enthaltungen? – FDP und Grüne! Damit ist der Antrag abgelehnt.
Zum Antrag Drucksache 15/1742 – Stichwort: Aufhebung des Straßenreinigungsgesetzes – empfiehlt der Ausschuss nunmehr als Sachbeschluss einstimmig die Annahme mit neuer Überschrift und in neuer Fassung im Wortlaut der Beschlussempfehlung Drucksache 15/2814. Wer dem seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind offenbar alle. Einstimmig angenommen!
Zu den Anträgen der Fraktion der FDP – Stichwort: Müllentsorgung in Berlin reformieren, Drucksache 15/2760, und der Fraktion der CDU – Stichwort: Gesetz über Gebühren und Beiträge modernisieren, Drucksache 15/2870, empfiehlt der Ältestenrat die Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Betriebe und Technologie – federführend – sowie an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so.
Gleichstellung von Lesben und Schwulen voranbringen – Gesetz zum Abbau von Benachteiligungen von Lesben und Schwulen
Ich schlage vor, die Einzelberatung der drei Artikel miteinander zu verbinden, und höre hierzu keinen Widerspruch. Ich rufe auf die Einleitung, die Überschrift und die Fassung gemäß Beschlussempfehlung Drucksache 15/2946. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme des Gesetzes in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer dem seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist dies so beschlossen.
Gesetz zur Änderung des Personalvertretungsgesetzes, des Landesgleichstellungsgesetzes und des Gesetzes zur Reform des Verfassungsschutzes im Land Berlin
Ich schlage vor, die Einzelberatung der vier Artikel miteinander zu verbinden, und höre hierzu keinen Widerspruch. Ich rufe auf die Einleitung, die Überschrift und die Fassung gemäß Vorlage Drucksache 15/2723 unter Berücksichtigung der Beschlussempfehlung Drucksache 15/2947. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme des Gesetzes in der Fassung der Vorlage unter Berücksichtigung der Beschlussempfehlung. Wer dem seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Enthaltungen? – Keine Enthaltungen! Dann ist dies einstimmig so beschlossen.
Ich schlage vor, die Einzelberatung der Artikel miteinander zu verbinden, und höre hierzu keinen Widerspruch. Ich rufe auf die Einleitung, die Überschrift und die Fassung gemäß Vorlage Drucksache 15/2829. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme des Gesetzes. Wer dem seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Keine! Enthaltungen? – Auch nicht! Einstimmig beschlossen!
Gesetz über die Wahrnehmung der bezirklichen Ordnungsaufgaben in Berlin (Berliner Ordnungsämtergesetz – BOÄG)