Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr. Hierzu höre ich keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Nach dem Verfassungsgerichtsurteil: Schleunigst weg mit dem Ladenschluss! Für ein Berliner Landesgesetz zur Wahrung des Sonn- und Feiertagsschutzes!
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen ist die Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Betriebe und Technologie – federführend – sowie an den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Migration und Verbraucherschutz, wozu ich keinen Widerspruch höre.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung an den Innenausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss, wozu ich keinen Widerspruch höre.
Berliner Vergabegesetz einhalten: Bevorzugte Vergabe öffentlicher Aufträge über Bauleistungen an ausbildende Unternehmen – jetzt!
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Die antragstellende Fraktion der Grünen bittet um sofortige Abstimmung.
Es wurde bereits die Überweisung an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr beantragt. Darüber lasse ich jetzt abstimmen. Wer dieser Überweisung seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Hand
zeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Stimmenthaltung? – Damit ist die Überweisung bei Enthaltung der CDU und gegen die Stimmen der Grünen so beschlossen.
Eine Beratung wird nicht gewünscht. Es wird die Überweisung an den Hauptausschuss vorgeschlagen. – Hierzu höre ich keinen Widerspruch. Dann werden wir so verfahren.
Die lfd. Nr. 37 – das sind zwei Bebauungspläne – wurde bereits zusammen mit den dringlichen Beschlussempfehlungen aufgerufen.
Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Die nächste Sitzung des Abgeordnetenhauses findet am 26. August um 13.00 Uhr statt.
Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien sowie Ihren Freunden schöne Ferien mit viel Sonne. Erholen Sie sich gut in der Sommerpause! – Die Sitzung ist damit geschlossen.
Dr. Arndt, Michael nein Böger, Klaus nein Borsky-Tausch, Karla nein Buchholz, Daniel ja Dr. Felgentreu, Fritz ja Fischer, Heidemarie ja Dr. Flemming, Bert nein Flesch, Kirsten nein Dr. Fugmann-Heesing, Annette ja Gaebler, Christian ja Grosse, Burgunde ja Harant, Renate nein Hertel, Anja-Beate Enthaltung Hertlein, Jutta ja Hildebrandt, Petra ja Hillenberg, Ralf nein Hilse, Torsten nein Jahnke, Frank ja Kleineidam, Thomas nein Kolat, Dilek ja Krug, Günther ja Lange, Brigitte ja Leder, Jutta ja Lorenz, Hans-Georg ja Momper, Walter nein Müller, Michael ja Müller, Christa ja Neumann, Ulrike ja Nolte, Karlheinz ja Pape, Andreas nein Radebold, Jürgen nein Radziwill, Ülker ja Dr. Rogall, Holger ja Sarantis-Aridas, Karin ja Schimmler, Bernd nein Seidel-Kalmutzki, Karin ja Spranger, Iris ja Dr. Tesch, Felicitas nein Tietje, Claudia nein Weißbecker, Jutta ja Wieland, Ralf nein Wowereit, Klaus Enthaltung Zackenfels, Stefan ja Zimmermann, Frank nein
Apelt, Andreas ja Atzler, Norbert ja Borgis, Michael nein Braun, Michael ja Brinsa, Ulrich ja Czaja, Mario ja Dietmann, Michael - Friederici, Oliver ja Goetze, Uwe ja Gram, Andreas - Grütters, Monika ja Dr. Heide, Manuel - Henkel, Frank nein Herrmann, Annelies - Hoffmann, Gregor ja Kaczmarek, Alexander ja Krüger, Werner - Kurth, Peter ja Niedergesäß, Fritz ja Rabbach, Axel - Reppert, Ralf ja Schmidt, Uwe ja Schultze-Berndt, Katrin - Stadtkewitz, René - Dr. Steffel, Frank ja Steuer, Sascha ja Dr. Stölzl, Christoph - Trapp, Peter ja Tromp, Stephan ja Wambach, Matthias nein Wansner, Kurt ja Wegner, Kai nein Wellmann, Karl-Georg ja Wilke, Carsten nein Zimmer, Nicolas ja