Die Mitwirkung der Länder in EU-Angelegenheiten soll weiter durch Artikel 23 GG gewährleistet bleiben. Die Handlungsfähigkeit Deutschlands in der EU kann und muss aber optimiert werden. Dazu müssen frühzeitig verbindliche Bund-Länder-Abstimmungen im Vorfeld von EU-Entscheidungen stattfinden. Insbesondere ist der Bund im Bereich der Ländergesetzgebung stärker an Voten des Bundesrats zu binden und die Landesregierungen im Bundesrat an Voten ihrer Landesparlamente. Das Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in EU-Angelegenheiten und die dazu gehörende Verwaltungsvereinbarung sind entsprechend zu reformieren.
7. Das Abgeordnetenhaus unterstützt die Bestrebungen, die Funktion der Bundeshauptstadt in einem gesonderten Artikel im Grundgesetz zu verankern.
Der Veräußerung der Geschäftsanteile des Landes Berlin an der „GSW Gemeinnützige Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft Berlin mbH“ in Höhe von nominal DM 257 265 000,00 – entsprechend 100 % des Stammkapitals – an die Cerberus/Whitehall AcquiCo GmbH in Höhe von 84 % am Stammkapital, an die Con
test Beteiligungs GmbH in Höhe von 10 % am Stammkapital sowie an die Cerberus Dutch B.V. und an die Whitehall Dutch B.V. in Höhe von jeweils 3 % am Stammkapital wird nach Maßgabe des den Mitgliedern des Unterausschusses „Vermögensverwaltung und Beteiligungen“ des Hauptausschusses mit Vorlage – zur Beschlussfassung – vorgelegten Vertrages vom 27. Mai 2004 (Urkundenrolle Nr. 601/2004 des Notars Prof. Dr. Wolfgang Meißner in Berlin) zugestimmt.
Das Abgeordnetenhaus stimmt folgenden den Mitgliedern des Unterausschusses „Vermögensverwaltung und Beteiligungen“ des Hauptausschusses vorgelegten Verträgen zu:
Vertrag zur Errichtung einer (nicht-innovativen) stillen Gesellschaft zwischen dem Land Berlin und der Landesbank Berlin – Girozentrale – vom 14. Juni 2004.
Vertrag zur Errichtung einer (innovativen) stillen Gesellschaft zwischen dem Land Berlin und der Landesbank Berlin – Girozentrale – vom 14. Juni 2004.
Das Abgeordnetenhaus stimmt ferner folgendem Vertrag zu den Bedingungen des den Mitgliedern des Unterausschusses „Vermögensverwaltung und Beteiligungen“ des Hauptausschusses mit der Vorlage – zur Beschlussfassung – vorgelegten Entwurfes zu:
Öffentlich-rechtlicher Vertrag über die Umsetzung des „Gesetzes über die Abspaltung der Investitionsbank Berlin – Anstalt der Landesbank Berlin – Girozentrale – aus der Landesbank Berlin – Girozentrale – zwischen dem Land Berlin und der Investitionsbank Berlin – “ Anstalt der Landesbank Berlin – Girozentrale – vom 14. Juni 2004.
Dem Verkauf des Grundstücks Potsdamer Chaussee/Wasgenstraße in Berlin-Zehlendorf zu den im Kaufvertrag vom 29. Dezember 2003 – Urkundenrolle Nr. 237/2003 der Notarin Elisabeth Laaser-Hager – vom Liegenschaftsfonds Berlin vereinbarten Bedingungen wird zugestimmt.
Aufgabe des Sportstandortes „Radrennbahn Schöneberg“ gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz zwecks Ansiedlung von großflächigem Einzelhandel – Möbelhaus –
Der Aufgabe des Sportstandortes „Radrennbahn Schöneberg“ gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz zwecks Ansiedlung eines Möbelhauses wird zugestimmt.
Entwurf des Bebauungsplans 1 - 2b für das Gelände zwischen Kurstraße, Spittelmarkt, Niederwallstraße und der südwestlichen Verlängerung der Kleinen Kurstraße sowie Teilflächen der südwestlichen Verlängerung der Kleinen Kurstraße [Flurstück 56 (teilweise)] im Bezirk Mitte von Berlin, Ortsteil Mitte
Dem Entwurf des Bebauungsplans 1-2b für das Gelände zwischen Kurstraße, Spittelmarkt, Niederwallstraße und der südwestlichen Verlängerung der Kleinen Kurstraße sowie Teilflächen der südwestlichen Verlängerung der Kleinen Kurstraße (Flurstück 56 [teilweise] ) im Bezirk Mitte von Berlin, Ortsteil Mitte vom 15. März 2004 wird zugestimmt.
Bebauungsplanentwurf für das Gebiet zwischen Werderstraße, Werderschem Markt, Kurstraße, südwestlicher Verlängerung der Kleinen Kurstraße, Niederwallstraße, Hausvogteiplatz, Oberwallstraße sowie für die Oberwallstraße zwischen Hausvogteiplatz und Werderstraße in Berlin Mitte, Ortsteil Mitte
Das Abgeordnetenhaus stimmt dem vom Senat am 1. Juni 2004 beschlossenen Entwurf des Bebauungsplanes I-209 gemäß § 9 Abs. 3 i. V. mit § 8 Abs. 1 des Gesetzes zur Ausführung des Bundesbaugesetzes zu.
Der Senat wird aufgefordert, sich gegenüber der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass alle Verkehrsprojekte des Bundes in Berlin unverändert durchgeführt werden.
Der Senat wird aufgefordert, bis zum 30. September 2004 in Zusammenarbeit zwischen den Bereichen Schule und Jugendhilfe ein Leitbild für die offene Ganztagsgrundschule in Berlin weiter zu entwickeln. Dabei soll auf der Grundlage des neuen Berliner Schulgesetzes insbesondere herausgearbeitet werden:
Ein gemeinsames pädagogisches Rahmenkonzept von Unterricht und außerunterrichtlichen Angeboten der Bildung, Erziehung und Betreuung
Personalausstattung und Rahmenbedingungen für das Zusammenwirken der verschiedenen pädagogischen Fachkräfte
Der Senat wird aufgefordert, gemeinsam mit den Bezirken sowie in Abstimmung mit den in Adlershof ansässigen Wissenschafts- und Wirtschaftseinrichtungen für eine verbesserte Ausschilderung nach Adlershof im Verkehrsnetz zu sorgen, die der Bedeutung des Standortes für Berlin gerecht wird.
Die Wegweiser sollen auch für internationale Besucher geeignet sein, weshalb ggf. englischsprachige Hinweise einzusetzen sind. Auf zusätzlich anzubringende Schilder ist – soweit möglich – zu verzichten.
Es ist zu prüfen, inwieweit, zum Beispiel durch ohnehin notwendige Erneuerung der Beschilderung und durch Engagement der Einrichtungen in Adlershof sowie weiterer Privater, Kosten für die öffentlichen Haushalte vermieden bzw. minimiert werden können.
Der Senat wird aufgefordert, die Initiativen für „rauchfreie Schulen“ für alle Berliner Schulen verbindlich zu machen und diese Initiative durch ein generelles Rauchverbot an allen Berliner Schulen zu unterstützen.