Wird die überfällige Reform des ÖPNV weiter verschleppt, kommt der Berliner ÖPNV und damit die Mobilität demnächst buchstäblich unter die Räder. Damit müssen wir rechnen, denn das ist nicht mehr finanzierbar.
Dieses Thema wird seit Jahren hier ignoriert, außer von der FDP, denn wir haben das frühzeitig vorangetrieben.
Ja, das ist so, das wird ignoriert. Dann sagen Sie doch einmal, wie Sie reformieren. Ihre Frau Matuschek hat nichts dazu gesagt, Herr Gaebler hat nichts dazu gesagt, wir haben dafür Vorstellungen entwickelt.
Wir müssen uns der Frage stellen: Gehen hier Interessen der Allgemeinheit oder Sonderinteressen vor? – Sie bedienen hier Sonderinteressen auf Kosten der Allgemeinheit! Das ist das Problem.
Sie haben nicht einmal ansatzweise Bereitschaft gezeigt, darüber zu diskutieren und selbst dazu Ideen zu entwickeln, wie man damit umgehen kann. Nein, Sie wischen immer alles weg.
Aber ich sage Ihnen: Das unabwendbare Ende der BVG in ihrer alten Form lässt sich nicht wegwischen, ganz einfach, weil es hier um ökonomische Zusammenhänge geht. Diese Zusammenhänge können wir zwar zeitweilig verdrängen, aber sie holen uns irgendwann ein. Das werden Sie sehen. Sie können nicht auf Dauer verdrängen, was da aufbricht.
Diese Zusammenhänge haben etwas zu tun mit Wirtschaftlichkeit und Wettbewerb. Sie sind damit untrennbar verbunden mit einer ordentlichen Haushaltsführung. Kein Land kann sich den Zwängen der Ökonomie in einer ordnungsgemäßen Haushaltsführung entziehen, auch Sie nicht. Der PDS-Wirtschaftssenator – ein Senator einer Partei, die in Staatsbankrott gewisse Erfahrungen hat – weiß das ganz genau. Am vergangenen Montag gab es im Wirtschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses neue Töne von der PDS zu hören. Ich zitiere einmal aus der „Morgenpost“, von Herrn Fahrun geschrieben:
[Frau Matuschek (PDS): Zitieren Sie lieber das, was in der Zeitung steht, als das, was Sie gehört haben?]
Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) schließt eine Zerschlagung der Berliner Verkehrsbetriebe BVG nach 2007 nicht aus. Bevor die BVG in den Wettbewerb entlassen werde, müsse entschieden
Das bedeutet wohl die Auflösung der BVG, Ausschreibung der Verkehrsleistungen und letztlich die politische und wirtschaftliche Transparenz des ÖPNV. Die Reformvorschläge dafür liegen allerdings noch nicht vor. Es war heute ein dringlicher Antrag angekündigt, den es nicht
gegeben hat, das hat uns alle überrascht. Wahrscheinlich streiten Sie noch intern darüber, wie viel Markt und Wettbewerb Sie dem ÖPNV und Ihrer Wählerklientel zumuten können. Auf jeden Fall gehen wir davon aus, dass zu erkennen ist, dass Markt und Wettbewerb auch bei den Grünen langsam an Bedeutung gewinnen.
Denn es ist sicherlich richtig, dass Sie nicht nur die Nahverkehrskunden bedienen können, sondern Sie müssen vor allem auch die Steuerzahler bedienen. Die Steuerzahler werden Ihnen das Loch bei der BVG übel nehmen. Das ist Ihr Problem.
Wir als FDP nehmen also die Grünen beim Wort. Wir hoffen, dass Sie unseren Reformvorschlägen folgen. Diese beinhalten im Kern die Nichtverlängerung des mit der BVG abgeschlossenen und im Dezember 2007 ablaufenden Unternehmensvertrags und den Einstieg in eine durchgreifende Reform der BVG. Ich sage Ihnen noch einmal kurz die Grundsätze:
Gründung eigenständiger Nahverkehrsunternehmen in privater Rechtsform für U-Bahn, Straßenbahnen und Busverkehr, Gründung einer eigenständigen landeseigenen Betriebsgesellschaft für die Verkehrseinrichtungen von U-Bahn, Bus und Tram – das ist das Netz, das Erste war der Betrieb; Netz und Betrieb finden wir bei den Grünen auch wieder –, die Rückführung der BVG in eine öffentlich-rechtliche Personalauffanggesellschaft. Denn das steht auch für uns außer Zweifel. Wir wissen genau, dass wir die Leute nicht auf die Straße setzen können, das ist keine Frage. Da gibt es diese Verpflichtung. Aber es gibt nicht gleichzeitig die Verpflichtung, das Monopol zu erhalten. Das sehen wir wirklich nicht.
werden, ob eine Trennung in eine Infrastrukturgesellschaft und eine Betriebsgesellschaft vorgenommen werde, sagte Wolf gestern im Wirtschaftsausschuss.
Dies zeigt, dass auch linke Politiker durchaus auf den Weg wirtschaftlicher Vernunft gelangen können.
Was hat der Senat in Sachen ÖPNV bisher getan? – Aus unserer Sicht gar nichts, Reformblockaden hat es gegeben. Inzwischen hat auch Herr Wolf seine Aussagen dementiert, denn sie beinhalten für die Senatskoalition wohl doch ein bisschen zu viel Mentalitätswechsel.
Ich habe das gesagt, was ich Ihnen auch jetzt sagen werde, wo wir die Reform der BVG ansiedeln werden.
Den Grünen scheint es langsam zu dämmern, dass auch der ÖPNV eine wirtschaftliche Grundlage braucht, jedenfalls ist so das Ergebnis ihrer Fraktionsklausur zu verstehen. Das ist in der Darstellungsweise etwas unterschiedlich. Ich habe im Wirtschaftsausschuss Herrn Eßer erlebt und habe heute Herrn Ratzmann erlebt.
Die Töne waren etwas unterschiedlich, muss ich sagen. Ich habe das Gefühl bei den Grünen, wenn ich Herrn Eßer höre, kommen wir uns durchaus näher,
[Gelächter bei den Grünen – Zuruf der Frau Abg. Dr. Klotz (Grüne) – Doering (PDS): Im Protokoll drei Mal unterstreichen!]
weil Herr Eßer eine durchaus realistische Einschätzung von dem hat, was wir wollen. Das war heute wieder etwas fragwürdig. Nachdem sich das ÖPNV-Repertoire der Grünen jahrelang auf steuersubventionierte Niedrigtarife, auf rapsbetriebene Busflotten und Zwangsmaßnahmen zu Gunsten des ÖPNV beschränkten, ist jetzt die Rede von kontrolliertem Wettbewerb im Nahverkehr. Das halten wir für einen eindeutigen Fortschritt.
Sie glauben doch nicht, dass im Wettbewerb keine Leute gebraucht werden? Wo sehen Sie das Problem? Sind sie alle arbeitslos? Wir stellen die Form um, aber die Leute, die Busfahrer usw. werden genauso gebraucht, wie sie heute gebraucht werden. Ich sehe Ihr Problem gar nicht.
Spätestens ab dem 1. Januar 2008, nach öffentlicher Ausschreibung der ÖPNV-Leistungen durch den VBB – das ist für uns die Stelle, die ausschreibt auf der Grundlage des in Zukunft vom Abgeordnetenhaus zu verabschiedenden Nahverkehrsplans –, wird es die klare Trennung von Tarifstruktur und Bezahlung bestellter Verkehrsleistungen geben.
Die Bezahlung der Verkehrsleistungen erfolgt aus den Fahrgeldeinnahmen, aus Haushaltsmitteln und eventuell aus Bundeszuschüssen. Das sind keine Subventionen
Gestatten Sie mir, dass ich noch einmal zurückkomme auf die wesentliche Rolle, die einerseits sicherlich die BVG in diesem Zusammenhang spielt, auf der anderen Seite aber auch auf den Rahmen, in den sie gestellt ist, nämlich wesentliche Grundzüge der Verkehrspolitik in Berlin. Wenn wir über den öffentlichen Personennahverkehr sprechen, dann sprechen wir tatsächlich über einen
zentralen Bereich der Verkehrspolitik. Wir dürfen uns aber an dieser Stelle auch zuerst daran erinnern, dass Ziel der Verkehrspolitik vorrangig ist, Mobilität für alle zu optimieren. Es geht also um eine Politik der vielen Schritte, der vielen Wechselwirkungen, an denen viele beteiligt sind. Ein System zwischen dem öffentlichen Personennahverkehr, dem Kraftfahrzeugverkehr, dem Fußgängerverkehr, dem Radfahrerverkehr und – vergessen wir sie an dieser Stelle nicht – den Taxifahrern, allen, die den Verkehr und die Mobilität in Berlin sichern.
Wir wissen, dass die Leistungsfähigkeit des städtischen Verkehrs allerdings ganz wesentlich abhängig ist von der Organisation des öffentlichen Personennahverkehrs. In diesem Sinn und deshalb wird der Senat von Berlin auch in Zukunft alle Anstrengungen unternehmen, um einen leistungsfähigen, effektiven und effizienten öffentlichen Personennahverkehr zur Verfügung zu haben, diese Qualitäten noch zu steigern.
Wer Erfolge im öffentlichen Personennahverkehr erreichen will, muss sich mit den verkehrspolitischen Rahmenbedingungen zunächst auseinander setzen. Das bedeutet, dass wir, Herr Ratzmann, bitte zur Kenntnis nehmen, dass der Senat sich mit dem Stadtentwicklungsplan Verkehr auf wesentliche verkehrspolitische Rahmenbedingungen festgelegt hat, von denen ich drei wesentliche Ziele nennen möchte. Das ist erstens die Sicherung der Mobilität für alle, das ist zweitens eine stadt- und umweltverträgliche Organisation des Verkehrs, und das ist drittens der Verkehrsfluss, damit der Zugang zu allen städtischen Zentren gesichert und garantiert wird.
mehr. Bei uns gibt es keine Subventionen mehr. Eine Verkehrsleistung wird direkt demjenigen bezahlt, der sie erbringt. Das hat mit den Fahrscheineinnahmen nichts, aber auch gar nichts zu tun. Wenn wir als Abgeordnetenhaus von Berlin beschließen, dass wir in Berlin zum Nulltarif fahren, dann ist das unser Beschluss. Das hat aber mit der Leistungsentlohnung desjenigen, der die Leistung erbringt, nichts, aber auch gar nichts zu tun. Dann hört das auch auf mit der Diskussion um das Sozialticket und allem, was daran hängt.