Ich merke, ich muss zum Schluss kommen. Ich habe eine ganz andere Rede gehalten, als ich wollte. Aber gestatten Sie mir noch einen Schlusssatz, Frau Präsidentin. – Es ist wichtig, dass wir dieses Thema jetzt diskutieren. Wir haben nur noch drei Jahre Zeit. Dies ist ein kurzer Zeitraum für die Sanierung der BVG. Wir müssen jetzt die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die BVG wettbewerbsfähig ist. Dafür kann das Land Berlin seinen Beitrag leisten. Wir denken, dass wir das schaffen können. Wir erwarten das auch von der BVG. Dann wollen wir eine wettbewerbsfähige BVG für einen kontrollierten Wettbewerb, für einen bezahlbaren, umweltfreundlichen und kostengünstigen öffentlichen Nahverkehr. Denn letztlich ist das das Ziel, das wir mit der BVG erreichen wollen. Die BVG ist letztlich nur das Mittel zum Ziel. Wir müssen dafür sorgen, dass das Mittel diesem Anspruch entspricht und die Eignung dazu hat. – Schönen Dank!
Dienstwagen Einfluss? Auch da ist es Ihnen nicht möglich. Einfluss auf die Planung und die Bestellung müssen Sie nehmen, und das reicht dann auch.
Wir wollten über die allgemeinen Rahmenbedingungen für die BVG und den öffentlichen Nahverkehr sprechen. Wir müssen die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass mehr Menschen vom Auto umsteigen, entweder angstfrei auf das Fahrrad oder auf öffentliche Verkehrsmittel. Das verbessert auch das Ergebnis der BVG. In der Vergangenheit – da muss ich auf die Zeit vor Frau JungeReyer zurückgehen – hatten verschiedene Senate zwar einen Modal-Split von 80:20 vereinbart, aber sie haben nichts getan, um dieses Ziel zu erreichen. Im Gegenteil, immer wenn die Mittel knapp wurden, wurde zuerst bei den öffentlichen Verkehrsprojekten gekürzt. Jüngstes Beispiel war die Trambahn Alex II, die der Autotunnelsanierung in der Grunerstraße geopfert wurde. Dieser Tunnel sollte eigentlich zugeschüttet werden. Dieses Projekt Alex II ist nicht nur höchst attraktiv für die Fahrgäste, sondern es ist auch so, dass die Kassen der BVG klingeln, wenn es kommt. Aber so zu planen wie der Senat, ist absurd.
Es gibt den Beschluss, den Autoverkehr in der Innenstadt zu vermindern. So weit die Theorie. In der Praxis ist der Senat gerade dabei – auch jetzt noch unter Frau Senatorin Junge-Reyer –, die Französische Straße auszubauen, die A 101 zu verlängern
und den Innenstadtring auszubauen. Dazu gibt es 30 000 Stellplätze in der Innenstadt, davon viele kostenfrei, die Brötchentaste noch extra. Das bringt nicht weniger, das bringt mehr Verkehr in die Innenstadt. Und das gefährdet die Umwelt genauso wie den öffentlichen Personennahverkehr. Das ist auch ein Schlag ins Kontor der Wirtschaftsbilanz der BVG.
Aber, Frau Junge-Reyer, Sie haben einen richtigen ersten Schritt mit der Erhöhung der Parkgebühren gemacht. Wir fordern Sie auf: Stoppen Sie auch die unsinnigen Straßenneubauprojekte, und schaffen Sie stattdessen mehr Busspuren, mehr Ampelvorrangschaltungen. So unterstützen Sie die Nahverkehrsdienstleister. Das hilft der BVG.
Und noch eins: Ein Grundsatz ist in der PDS ebenso unklar wie in der SPD, obwohl man da inzwischen ein bisschen Verständnis hört. Die BVG erbringt die Verkehrsdienstleistung, die Berlin bestellt und bezahlt. So muss es sein. Wenn Berlin ein Sozialticket bestellt, dann muss Berlin bezahlen. Die BVG darf und kann ihre Dienstleistungen nicht subventionieren, bei Strafe ihres Untergangs, denn sie muss ein durchschnittlich geführtes Unternehmen und bis 2008 wettbewerbsfähig sein, da kann sie sich Subventionen nicht leisten.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Thema „Zukunft des öffentlichen Nahverkehrs in Berlin“ berühren wir einen Bereich, der zu Recht in der Öffentlichkeit stark emotional besetzt ist. Vorrangig geht es um die Mobilität in unserer Dreimillionenstadt, doch natürlich geht es auch um den wirtschaftlichen Ressourceneinsatz bei der Erreichung der Mobilitätsziele, das heißt um den Landeshaushalt, um eine wirksame Kontrolle der eingesetzten Mittel, zugleich aber auch um mehr als 15 000 Arbeitsplätze bei BVG und S-Bahn zusammen. Wir von der SPD wollen nicht, was die FDP will und was Herr von Lüdeke hier dargestellt hat. Was die Grünen wollen, weiß ich langsam nicht mehr nach dem Beitrag von Herrn Ratzmann und der anderen Rede von Frau Hämmerling – und den Zwischenrufen von Herrn Eßer. Vielleicht will Herr Eßer
Der größte Schritt zu mehr Wettbewerbsfähigkeit wird allerdings auf der Kostenseite geschehen müssen. Die BVG hat als Konsequenz bereits die Tochter BT Berlin Transport GmbH im Jahr 1999 gegründet. Dort arbeiten Busfahrer für einen um etwa 30 % geringeren Lohn als ihre Kollegen bei der BVG. Sie befinden sich damit aber keineswegs im rechtsfreien oder tariffreien Raum, sondern für sie gelten ganz normale Spartentarife, die auch
von der Gewerkschaft Verdi mit ausgehandelt wurden. Es ist kein Wunder, wenn kaum ein BVG-Beschäftigter in die BT wechselt. Trotz hoher Abfindungen wäre die Aufgabe eines Arbeitsverhältnisses bei der BVG für die meisten Beschäftigten keine rationale Entscheidung. Doch immerhin hat es auch gezeigt, dass die BT keine Probleme hat, Fahrerinnen und Fahrer zu finden für Busse, Straßenbahnen, U-Bahnen, die gern bereit sind, zu diesem Tariflohn zu arbeiten. Mit anderen Worten ist die Kostenstruktur, sofern sie den Gehaltsbereich betrifft, im Wesentlichen eine Folge früherer Zeiten mit finanziell anderen Gegebenheiten. Dies haben wir auch in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes und öffentlicher Unternehmen schon gesehen. Hier muss ein vernünftiger Interessenausgleich zwischen Vertrauensschutz und dem legitimen Interesse des sicheren Arbeitsplatzes mit der Realität im Rest der Gesellschaft gefunden werden.
Wir von der SPD wollen die BVG als das Berliner Verkehrsunternehmen erhalten, welches nicht nur eine Art Infrastrukturgesellschaft darstellt, sondern eben auch Betreiber bleibt. Das Beispiel der BT und zusätzlich einzeln vergebener Linien lässt übrigens schon ahnen, wie eine zu starke Zersplitterung des Betriebes zu praktischen Schwierigkeiten führen kann: bei unerwartet hohen Belastungen, im Fall von Großveranstaltungen, im Fall von unvorhergesehenen Betriebsstörungen. Auch die Reaktion auf Kundenwünsche ist schwer möglich, wenn dermaßen zersplittert vergeben wird. Dann fährt jede Gesellschaft eben ihre Linie und sagt: Tschüss, was interessiert mich der Rest. – Hier sind wir schon an einem einheitlichen Betreiber BVG interessiert. Und das britische Modell einer völligen Zerschlagung der öffentlichen Verkehrsbetriebe mit allen Nachteilen für den Substanzerhalt und die Verkehrssicherheit ist ein wahrhaft abschreckendes Beispiel! Will die FDP diesen Weg jetzt auch gehen? – Ihr Antrag, der BVG dringend erforderliche Neubeschaffungen zu untersagen, den wir neulich im Ausschuss diskutiert haben, scheint in diese Richtung zu gehen.
auch in die FDP-Fraktion aufgenommen werden. Das würde dort immerhin gewisse quantitative Probleme lösen.
Wir aber wollen, dass das gute öffentliche Nahverkehrsangebot in Berlin durch S-Bahn, Regionalbahn und BVG erhalten bleibt und durch Neustrukturierungen verbessert wird. Hierbei wird es natürlich auch um Effizienzsteigerungen gehen.
Es ist keine Frage, dass die Belastung für den Landeshaushalt von knapp einer halben Milliarde € jährlich nicht in dieser Höhe bleiben kann, und darum wurde auch der schon angesprochene Vertrag mit der BVG geschlossen, um bis 2008 auf ein wettbewerbsfähiges Niveau zu kommen. Wettbewerbsfähig kann im Zusammenhang mit der Daseinsvorsorge natürlich nicht heißen, dass die BVG mit ihren Fahrgelderlösen insgesamt schwarze Zahlen schreibt. Dann würde in den Außenbezirken wirklich kein Bus und keine Straßenbahn mehr fahren, und wir könnten abends die Bürgersteige hochklappen. Sondern es geht eben darum, den Subventionsbedarf vergleichbar niedrig zu halten. Dies gilt eben auch für eine marktorientierte Direktvergabe. Hier hat die BVG noch eine Menge zu tun, damit sie im Jahr 2008 so weit ist. Da werden wir, Herr Ratzmann, keine gute, alte Tante BVG schonen, sondern da werden wir natürlich unsere Forderungen stellen.
Wir haben beobachtet, dass die BVG ein neues Verkehrskonzept, BVG 2005 plus, erstellt und hierzu eine Kundenbefragung durchgeführt hat. Sie kommt dabei zu durchaus „erstaunlichen“ Ergebnissen. Der Erhebung zufolge hängt die Attraktivität des ÖPNV u. a. entscheidend von der Fahrzeit ab, um von Punkt A nach Punkt B zu kommen. Jeder Umsteigevorgang mindert die Attraktivität. Und die Höhe des Fahrpreises spielt auch eine Rolle. – Diese Erkenntnisse hätte der gesunde Menschenverstand eigentlich schon lange vermutet. Allein frühere BVG-Vorstände haben in öffentlichen Diskussionen der letzten 20 Jahre meist eine andere Position vertreten: dass es nämlich für die Fahrgäste in erster Linie auf den Komfort ankomme, und dafür nähmen sie auch gern einen entsprechend höheren Fahrpreis in Kauf oder nicht optimale Reisezeiten. Es ist also durchaus zu begrüßen, wenn in der Vorstandsetage der BVG offenbar ein Umdenken eingesetzt hat. Wir werden die Umsetzung des neuen Verkehrskonzepts auf dieser Basis aufmerksam und kritisch begleiten.
Um abschließend noch einmal Erst Reuter zu bemühen, ich sage es ohne jedes Pathos: Lassen Sie uns das Erbe von Ernst Reuter erhalten und fit machen für die Zukunft – in einem Sinn, der dem ursprünglichen Gedanken des damaligen Verkehrsstadtrats wahrscheinlich näher kommt als manches, was seither daraus entstanden ist. – Danke!
Danke schön! – Für die CDU-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Kaczmarek! – Es wurde uns Herr Wegner gemeldet, aber Sie haben selbstverständlich das Wort, Herr Kaczmarek – bitte sehr!
Frau Präsidentin! Ich hoffe, Sie sind nicht zu sehr enttäuscht. Meine Fraktion war der Meinung, dass ich doch noch einmal dazu reden darf. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man sollte – das an die Adresse der Grünen – das beantragen, was man besprechen will. Wir haben allesamt Schwierigkeiten, miteinander das richtige Thema zu finden. Ist es nun die
Im Grunde ist das, was Sie tun – diese Vermeidung von Wettbewerb anzukündigen –, nichts anderes als das Eingeständnis: Wir schaffen es nicht, die BVG wettbe
werbsfähig zu machen. Wahrscheinlich haben Sie damit auch Recht. Denn das Konzept des BVG-Vorstands zur Sanierung des Unternehmens, auf das bisher mit keinem Wort eingegangen wurde, liegt seit längerer Zeit vor. Es liegt seit Anfang des Jahres vor, mit vielen Details, mit vielem, worüber man sich streiten kann, aber zumindest mit einer ganzen Reihe von Ansätzen zur Kostensenkung. Aber selbst wenn es über dieses Konzept in den wiederaufgenommenen Tarifverhandlungen letztlich zum Konsens käme und wenn es dann 1:1 umgesetzt würde, fehlt schon ein halbes Jahr an der Umsetzung, und es werden noch mehrere Monate sein. Am Ende werden Sie selbst das niedrig gesteckte Ziel, 2008 wenigstens eine schwarze Null zu schreiben und nicht einmal eine Entschuldung zu erreichen – wir werden zu diesem Zeitpunkt wahrscheinlich 2 Milliarden € Schulden bei der BVG haben –, nicht mehr erreichen können. Dazu hätte ich gern Auskünfte des Senats gehabt, und dazu hätte ich gern Auskünfte der Mehrheit hier im Hause gehabt, nicht nur nette und freundliche Formulierungen nach dem Motto: Alles wird schon gut. – Nichts wird gut, wenn wir nicht dafür sorgen. Sie sind jedenfalls die Antwort darauf schuldig geblieben.
Nur wer sich ändert, wird in einer sich ändernden Welt auch erfolgreich sein können. Die BVG – das kann keine Frage sein – muss sich ändern. Sie muss schlanker und kundenorientierter werden. Dann hat sie eine Chance, auch in Zukunft zu bestehen. Die Umstrukturierung der BVG muss zur vollen Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens führen, und sie muss sich letztlich auch dem Wettbewerb um die Verkehrsbedingungen dieser Stadt mit anderen Unternehmen und der Auswahl des jeweils besten Anbieters durch Ausschreibung stellen.
BVG, oder ist es der öffentliche Nahverkehr? Ist es der Rechtsrahmen, oder sind es Verkehrssicherheitsprogramme? Da sich die Mehrheit im Verlauf des Verfahrens auf die BVG geeinigt hat, wollen wir ein paar Ausführungen zur BVG nicht versäumen, und zwar zu der Frage: Wettbewerb oder nicht?
Die Vertreter der Koalition haben heute in Richtung BVG beruhigende Worte gesprochen: Keine Angst! Der Wettbewerb kommt schon nicht. Das brauchen wir gar nicht. Wir haben ja dieses wunderbare Institut der marktorientierten Direktvergabe – was eine wunderschöne Verbrämung von Aufhebung und Abwesenheit von Wettbewerb ist. – Lieber Herr Gaebler, liebe Frau Matuschek! Sie haben sich auf vielen Veranstaltungen herumgetrieben. Das war häufig der VDV, der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen. Da sage ich nur: Wer den Sumpf trocken legen will, sollte nicht die Frösche danach fragen. Genau das haben Sie aber getan.
Es ist doch keine Errungenschaft, wie Sie es darstellen, wenn man auf Wettbewerb verzichtet. Aus Ihren Beiträgen wurde deutlich: Um Gottes willen! Wettbewerb droht am Horizont! Lasst ihn uns irgendwie vermeiden! Lasst uns irgendwelche Methoden finden, wie wir ihn umgehen können! – Warum eigentlich? Was haben Sie für eine Angst vor Wettbewerb?
Haben Sie nicht die Lehren auch der Geschichte wahrgenommen, dass nur Wettbewerb und nur Marktwirtschaft wirklich niedrige Kosten und ein für den Kunden optimales Angebot garantieren? Haben Sie diese Lehren wirklich nicht wahrgenommen? Da muss ich allerdings sagen: Ihre Einstellung zu diesem Thema ist wirklich merkwürdig.
Sie sagen dann so freundlich: Man kann das ja auch mit diesem Vergleich mit den gewöhnlich gut geführten Unternehmen hinbekommen. – Das wollen wir einmal sehen, wie Sie sich durch die Zahlen hindurchwühlen. Es wäre schön, wenn die BVG selbst wüsste, welche Kostenstruktur sie hat, dann könnte man schon einmal einen ersten Einblick bekommen. Wie Sie einen seriösen Vergleich anstellen wollen, obwohl sie ganz genau wissen, dass heute auf Fragen – auch in einem Verkehrsausschuss, auch in vertraulichen Sitzungen – gesagt wird: Dazu müssen wir gar nichts sagen. Wir stehen hier im Wettbewerb. Wir werden doch nicht unsere Zahlen offen legen. Wir können doch nicht den Mitbewerbern sagen, welche Kostenstruktur die BVG hat. – möchte ich gern wissen. Sie wollen Ausschreibungen vermeiden, weil sie Kosten verursachen. Wettbewerb verursacht Kosten, Frau Matuschek, aber am Ende spart er Kosten, weil er nämlich das günstigste Angebot herausfindet. Und dafür brauche ich keine Kennzahlen, da brauche ich einfach nur eine vernünftige und sachgerechte Ausschreibung. Dann weiß ich, wer das beste Angebot gemacht hat.
Dafür wäre es wichtig, dass dieses städtische Unternehmen BVG sich auf seine Kernkompetenz konzentriert. Warum betreibt die BVG neuerdings ein Reisebüro? Warum bietet sie Stadtrundfahrten an und Busreisen nicht nur in den Spreewald, sondern nach Österreich oder Italien? Das alles können Private besser. Das möchte ich der BVG-Führung und der Mehrheit in diesem Hause ins Stammbuch schreiben: Wer zu Hause keinen Wettbewerb duldet, der darf sich auch nicht auf fremden Märkten tummeln.
Ein kleiner Hoffnungsschimmer kam zumindest bei den Äußerungen der Senatorin auf. Zumindest sie scheint den Wettbewerb nicht gar so kategorisch abzulehnen wie die Vertreter und Vertreterinnen der Koalition und hat doch die Idee, dass sie selbst bestellt und sich nicht von den Verkehrsunternehmen aufdrängen lässt, was zu bestellen ist. Prinzip bisher: Hier wird gegessen, was auf den Tisch kommt. – Zukünftig sollte es heißen – Frau Senatorin, darin werden wir Sie unterstützen –: Hier wird gekocht, was bestellt wird. Das muss der richtige Weg sein. – Vielen Dank!
Aber die Perspektive, die Sie der BVG eröffnen durch das Herausbrechen der Planungskompetenz, der Infrastruktur usw. – was übrig bleibt, ist die Lohnkutscherei reinsten Wassers, dass die Fahrerinnen und Fahrer bei einer anderen Gesellschaft sich darum bewerben müssen, die Busse und Bahnen fahren zu dürfen –, das soll die Effizienz bringen, das soll den Wettbewerb darstellen? – Das glaube ich einfach nicht. Welche Berechtigung hätte ein solcher Lohnkutscherverein dann noch, in öffentlichrechtlicher Trägerschaft zu bleiben? – Das könnten Sie sicherlich auch nicht erklären. Deshalb sage ich es noch einmal: Das ist neoliberaler Mainstream, den Sie hier an den Tag legen. Da kommen Sie nicht drum herum.
Zur BVG: Selbstverständlich hat die BVG Probleme, und das wissen wir auch alle. Wir haben – wie gesagt – mehrfach darüber gesprochen. Die BVG rast im Moment in die Schuldenfalle. Die Schuldenfalle ist im Übrigen auch dadurch entstanden – –
Entschuldigen Sie, Frau Abgeordnete! – Ist es möglich, den Geräuschpegel im Saal so einzustellen, dass auch die Rednerin die nötige Aufmerksamkeit finden kann?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kaczmarek! Ich kann verstehen, dass Sie auf den VDV möglicherweise nicht sehr gut zu sprechen sind, weil dort so viele private Unternehmen miteinander verbunden sind, aber die fachliche Kompetenz von Herrn Prof. Ronellenfitsch, von Herrn Prof. Sellmann, von Herrn Prof. Metz von dem Bund-LänderFachausschuss Verkehr bezüglich der EU-RechtRahmengesetzgebung würde ich an Ihrer Stelle nicht so leichtfertig zur Seite wischen. Sie vertreten die Positionen, die sich auch in unserer Position wiederfinden, und haben mit der PDS wahrlich nichts zu tun, das müsste Ihnen auch bekannt sein. Marktorientierte Direktvergabe ist ein Wettbewerbsverfahren, ob Sie das anerkennen wollen oder nicht. Es geht darum, dass dieses Wettbewerbsverfahren hier in Berlin auch eine faire Chance bekommt.
Zu den Grünen: Die kollektive Amnesie, dass wir hier noch nie und schon gar nicht in der letzten Zeit über die BVG gesprochen hätten, verwundert mich bei Ihnen gar nicht mehr. Offensichtlich machen Sie in den Plenarsitzungen etwas anderes.