Protokoll der Sitzung vom 28.10.2004

mehrheitlich gegen CDU bei Enth. Grüne in neuer Fassung angenommen

Lfd. Nr. 22B b: Dringliche Beschlussempfehlung

Bundesratsinitiative zur Einführung eines Volksentscheids über eine Europäische Verfassung

Beschlussempfehlung EuroBundMedien Drs 15/3301 Antrag der FDP Drs 15/1806

mehrheitlich gegen FDP abgelehnt

Zu lfd. Nr. 25: Antrag

Flughafen Tempelhof für immer stilllegen – ohne Hintertür zur Wiederaufnahme des Flugbetriebs

Antrag der Grünen Drs 15/3300

Abstimmung

Lfd. Nr. 42A: Dringlicher Antrag

Mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2004 bis 2008 sofort vorlegen!

Antrag der FDP Drs 15/3321

an Haupt

Anlage 2

Konsensliste

Der Ältestenrat empfiehlt, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:

Lfd. Nr. 4: I. Lesung

Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Bereich der Museums-, Bibliotheks- und Gedenkstättenstiftungen (StiftÄndG)

Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 15/3198

an Kult und Haupt

Lfd. Nr. 5: I. Lesung

Drittes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes

Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 15/3206

an GesSozMiVer (f) und InnSichO

Lfd. Nr. 6: I. Lesung

Gesetz zur Neuordnung von Zuständigkeiten im Geschäftsbereich der Senatsverwaltung für Inneres und im Verkehrsbereich (Zuständigkeitsneuordnungsgesetz – ZNOG)

Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 15/3244

an VerwRefKIT (f), InnSichO, BauWohnV und Haupt

Lfd. Nr. 7: I. Lesung

Gesetz zur Schaffung dezentraler Verwaltungsstrukturen in der ordentlichen Gerichtsbarkeit

Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 15/3246

vorab an Recht und Haupt

Lfd. Nr. 10: I. Lesung

Gesetz über das Studentenwerk Berlin (StudWG)

Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 15/3251

vorab an WissForsch und Haupt

Lfd. Nr. 11: I. Lesung

Gesetz zur Einrichtung einer Härtefallkommission

Antrag der Grünen Drs 15/3278

an InnSichO (f) und Recht

Lfd. Nr. 13: Große Anfrage

Was hat die Berliner Verwaltungsreform bislang erreicht?

Große Anfrage der FDP Drs 15/2880

an VerwRefKIT

Lfd. Nr. 15: Beschlussempfehlung

Jugendkriminalität durch wirksame Maßnahmen und Gegenstrategien bekämpfen

Beschlussempfehlung Recht Drs 15/3200 Antrag der CDU Drs 15/1307

mehrheitlich gegen CDU bei Enth. Grüne und FDP abgelehnt

Lfd. Nr. 16: Beschlussempfehlung

Berliner Schulgesetz: Mehr Bildungsqualität, weniger ideologische Experimente (3) – Stundenerhöhung im naturwissenschaftlichen Unterricht sofort und für alle anbieten

Beschlussempfehlung JugFamSchulSport Drs 15/3201 Antrag der CDU Drs 15/2662