Das ist die Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen. Die Fraktion der Grünen hat um die Überweisung der Verordnung unter der lfd. Nr. 3 der Zusammenstellung – VO-Nr. 15/239 über Verordnung über die zentrale Vergabe von Studienplätzen – an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung gebeten. Hierzu höre ich Gemurmel, aber keinen Widerspruch. Dann wird so verfahren. – Weitere Überweisungswünsche liegen mir nicht vor. Ich stelle damit fest, dass das Haus von den übrigen Verordnungen Kenntnis genommen hat.
Die lfd. Nr. 30 ist bereits durch die Konsensliste erledigt. Die lfd. Nr. 31 wurde unter TOP 4 c aufgerufen, TOP 32 ist unter TOP 4 d behandelt wurden, lfd. Nr. 33 als TOP 4 b. Lfd. Nrn. 34 bis 36 sind bereits durch die Konsensliste erledigt.
Lokale Agenda Berlin umsetzen (I): Ziel- und Indikatorensystem entwickeln, beschließen und danach handeln
Drucksache 15/3806 federführend an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz und an die Ausschüsse für Bauen, Wohnen und Verkehr sowie Gesundheit, Soziales, Migration und Verbraucherschutz,
Drucksache 15/3807 federführend an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz sowie an den Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten und Medienpolitik,
Drucksache 15/3809 federführend an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz und an die Ausschüsse für Bauen, Wohnen und Verkehr sowie Wirtschaft, Betriebe und Technologie,
Drucksache 15/3810 federführend an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz und an die Ausschüsse für Wirtschaft, Betriebe und Technologie sowie Europa- und Bundesangelegenheiten und Medienpolitik,
Lokale Agenda Berlin umsetzen (IV): neue Wohnformen mit Zukunft – gemeinschaftliches und generationsübergreifendes Wohnen unterstützen und fördern!
Lokale Agenda Berlin umsetzen (VI): Wieder- und Weiterverwendung von Informations- und Kommunikationstechnik
Lokale Agenda Berlin umsetzen (VII): Shopping per Rad – Einzelhandelsstandorte stärken, umweltverträglichen Verkehr attraktiv machen
Lokale Agenda Berlin umsetzen (VIII): Stärkung des Absatzmarktes von regionalen Bioprodukten in Berlin
Lokale Agenda Berlin umsetzen (X): Transparenz und Partizipation als ersten Schritt zum Bürgerhaushalt
Eine Beratung ist nicht mehr gewünscht. Der Ältestenrat empfiehlt zu den einzelnen Anträgen folgende Überweisungen – ich nenne wegen des Umfanges nur die Drucksachennummern:
Drucksache 15/3804 an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz sowie an den Hauptausschuss,
Drucksache 15/3805 federführend an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz sowie an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr,
Drucksache 15/3808 federführend an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz sowie an den Ausschuss für Verwaltungsreform und Kommunikations- und Informationstechnik,
Drucksache 15/3811 federführend an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Betriebe und Technologie,
Drucksache 15/3812 federführend an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz sowie an den Ausschuss für Verwaltungsreform und Kommunikations- und Informationstechnik.
Ich höre zu diesen Überweisungen keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so. – Dann war von der antragstellenden Fraktion der Grünen noch angeregt worden, alle zehn Anträge an den Hauptausschuss zu überweisen. Wird dies noch gewünscht? – Dann lasse ich darüber abstimmen. Wer wünscht diese Überweisung an den Hauptausschuss? – Das sind die Grünen. Die Gegenprobe! – Das sind die Regierungsfraktionen. Enthaltungen? – FDP und CDU. Dann ist dies mehrheitlich abgelehnt.