Ich höre zu diesen Überweisungen keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so. – Dann war von der antragstellenden Fraktion der Grünen noch angeregt worden, alle zehn Anträge an den Hauptausschuss zu überweisen. Wird dies noch gewünscht? – Dann lasse ich darüber abstimmen. Wer wünscht diese Überweisung an den Hauptausschuss? – Das sind die Grünen. Die Gegenprobe! – Das sind die Regierungsfraktionen. Enthaltungen? – FDP und CDU. Dann ist dies mehrheitlich abgelehnt.
Die lfd. Nrn. 38 bis 41 sind bereits durch die Konsensliste erledigt. Die lfd. Nrn. 42 und 43 wurden als Priorität der Fraktion der FDP unter TOP 4 a aufgerufen. Die lfd. Nrn. 44 bis 48 sind wiederum durch die Konsensliste erledigt. Die lfd. Nr. 49 wurde als Priorität der Fraktion der Grünen unter TOP 4 e aufgerufen.
Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Die nächste Sitzung des Abgeordnetenhauses findet am Donnerstag, dem 28. April 2005 um 13 Uhr statt. –
Arbeitszeiten von Jugendlichen im Gesetz zum Schutz der arbeitenden Jugend (JArbSchG) teilweise angleichen!
Zentralisierung der deutschen Arbeitsmarktpolitik aufhalten: Experimentierklausel nach Vorbild des BSHG in das SGB II einfügen!
Gesetz über die Berliner Sparkasse und die Umwandlung der Landesbank Berlin – Girozentrale – in eine Aktiengesellschaft (Berliner Sparkassengesetz – SpkG)
Psychotherapeuten eine adäquate Altersvorsorge ermöglichen – längst überfällige Änderung des Berliner Kammergesetzes