Antrag der Grünen Drs 15/3799
Aktionsprogramm innere Sicherheit Teil I
Antrag der CDU Drs 15/3800
Bekämpfung des Menschenhandels in Berlin
Antrag der CDU Drs 15/3801
Eidesleistung bei Einbürgerungen
Antrag der CDU Drs 15/3823
Umweltpolitisch handeln – Betriebskosten senken!
Antrag der CDU Drs 15/3824
Neuordnung des Areals des ehemaligen Hamburg-Lehrter Güterbahnhofs
Antrag der CDU Drs 15/3825
an StadtUm (f) und BauWohnV
Soziale Mietenpolitik in Berlin
Antrag der CDU Drs 15/3826
Wege aus der Belastungsfalle (3) – fundierte Gesetzesfolgenabschätzung zum Straßenausbaubeitragsgesetz
Antrag der FDP Drs 15/3829
Elektronisches Zeiterfassungssystem in der Berliner Verwaltung einführen!
Antrag der FDP Drs 15/3831
Akkreditierung im System der Kinderbetreuung – elternfreundlich, leistungssteigernd und wettbewerbsfördernd
Antrag der FDP Drs 15/3832
Dem Verfassungsvertrag zustimmen!
Antrag der Grünen Drs 15/3833
vorab überwiesen: EuroBundMedien
Bauliche Unterhaltung ausreichend finanzieren statt Wahlgeschenke der Senatorin verteilen
Antrag der Grünen Drs 15/3834
an BauWohnV (f), JugFamSchulSport und Haupt
alle Beanstandungen des Rechnungshofs zeitnah aufklärt und bereinigt,
in der Vermögensrechnung Auswirkungen von Fehlern aus den Vorjahren auf den Schlussbestand des Vermögens erläutert,
eine korrekte Nachweisung über den flächenmäßigen Bestand des Grundvermögens des Landes auch außerhalb Berlins vorlegt.