Der Senat wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung und der Deutschen Bahn AG dafür einzusetzen, dass beim geplanten Ausbau der Stettiner Bahn verkehrlich und städtebaulich verträgliche Lösungen gefunden sowie größtmögliche Lärmschutzmaßnahmen realisiert werden, die den Interessen der betroffenen Anwohner entsprechen.
Der Senat wird aufgefordert, mit dem Land Brandenburg Verhandlungen über eine Ergänzung des gemeinsamen Rundfunkstaatsvertrags aufzunehmen mit dem Ziel, eine Finanzierung des nichtkommerziellen lokalen oder regionalen Rundfunks aus Mitteln der Medienanstalt zu ermöglichen. Über den Stand der Umsetzung dieses Vorhabens hat der Senat bis spätestens 31. Juli 2005 zu berichten.
Der Ausschuss Berlin-Brandenburg – eingesetzt gemäß Beschluss des Abgeordnetenhauses über „Einsetzung von weiteren Ausschüssen“ (Drs 15/101) – wird aufgelöst.
Die Fraktionen können zusätzlich zu den neun Mitgliedern des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien und die Zusammenarbeit Berlin-Brandenburg je ein beratendes Mitglied benennen. Die beratenden Mitglieder haben Rede- und Antragsrecht im Ausschuss.
Alle Fachausschüsse werden aufgefordert, im Verlaufe eines Kalenderjahres mindestens eine gemeinsame Sitzung mit dem entsprechenden Ausschuss des Landtages in Potsdam zu organisieren, um so die Kooperationen auf Fachebene zu unterstützen und die Integration der beiden Bundesländer auch in Zukunft im Sinne einer Querschnittsaufgabe zu befördern.