Ihre Durchschlagskraft, Herr Kollege Lindner, sieht man an Ihrer Fraktion: Bald haben Sie keine Mitglieder mehr!
[Dr. Lindner (FDP): Sie waren schon immer an den Fleischtöpfen. Sie sind der Meister der Fleischtöpfe!]
ich weiß, was man da alles koordinieren muss, aber man muss hier nicht so auftreten, wenn man so dünne Luft hinter sich hat. Da würde ich wirklich sagen: Bitte etwas mehr Bescheidenheit!
Zu Ihren Zeiten war ich an der Spitze der Beliebtheitsskala. Sie sind Fraktionsvorsitzender und sind schon ganz unten.
Aber zur Sache! Wenn es zuträfe – selbst Herr Zimmer lächelt da mal! Er weiß ja auch, wie schwierig so Fraktionen sind, das weiß ja jeder, wie das so ist.
Jetzt überzeugt die FDP durch Lautstärke, aber nicht durch Zählstärke! – also, wenn es wirklich so wäre, dass es hieße: „Kein Religionsunterricht, aber Einheitsschule“; „Rot-Rot versündigt sich an unseren Kindern und schreckt Unternehmen und junge Familien ab“; „Die FDP stoppt den rot-roten Kulturkampf“; „Keine Einheitsschule und keine Einheitswerte“ – da hat Herr Lindner wieder an
die dringend darum gebeten hat, einer Schülerin, die von Ausweisung bedroht ist, zu helfen, und das mit hohem Engagement. – Das mag zwar für jemand, der realpolitische Verantwortung trägt, schwer sein, aber das ist konkreter Ausdruck von Werten, von Bewusstsein von jungen Leuten. Darauf sollten wir stolz sein, dass so etwas passiert.
Wenn sich unsere Schulen mit der Frage beschäftigen: Was wollen wir am 8. Mai machen? Wollen wir am 8. Mai mit einer Demonstration zum Fest der Demokratie gehen? – Wenn das nicht verordnet und diskutiert wird – und die Klassen sagen: Ja, das wollen wir! –, dann ist das konkret Ausdruck von wertbewusstem Handeln. Darauf sollten wir uns auch orientieren.
wenn es wirklich darum ginge – es ist so, das schlägt bei Ihnen immer durch, am Ende ist es immer das Interessengemenge der Makler, das ist eben die FDP. Aber es gibt noch ein bisschen mehr in der Stadt zu gestalten –, dann stünde in Berlin tatsächlich Schlimmes bevor.
Aber – und jetzt frei von parlamentarischem Rencontre gesprochen –, das ist natürlich falsch. Das steht überhaupt nicht an. Ich möchte Ihnen erläutern, was der Senat mit seiner Bildungspolitik vollziehen will. Ich darf mir noch einen – wenn Sie so wollen – pädagogischen Hinweis erlauben,
das wird mir ja auch immer unterstellt. – Ich habe es noch nie in einer Debatte erlebt, dass sich ein ganzes Parlament, von der PDS über die Grünen – ein bisschen –, meine Fraktion – ohnehin –, die CDU und Sie sich auf einen Antrag der SPD-Fraktion fokussiert hat. Ich sage Ihnen: Wer da mitmischen will, muss eintreten!
Aber das ist nicht – mit Verlaub! – automatisch eine Grundlage von Regierungshandeln, noch nicht einmal von Fraktionshandeln. So viel politische Bildung muss sein. Aber ich will noch etwas über die Basis sagen: Ich habe keinen Grund, mich über die Basis aufzuregen. Meine Basis ist in den letzten Tagen immer breiter geworden. Das muss auch einmal festgestellt werden.
Ich weiß in dieser Frage – ich komme noch dazu –, wo ich stehe und wohin ich gehöre: sehr gut zur SPD. Das können Sie festhalten.
Aber jetzt zum Ernst der Sache. Ich mache einige kurze Bemerkungen. Einige von Ihnen haben vorhin gesagt – und sie haben alle Recht –, wenn man über Werte spricht, ist es absolut wichtig, zu begreifen, dass unsere Schule – und nicht nur ein Fach! – jeden Tag und in jeder Stunde zur Werteerziehung beiträgt. Das ist eine große Anstrengung. Da findet in den Schulen sehr viel statt. Da gibt es aber auch in Berlin – und das bitte ich doch einmal zu sehen und zu sagen – riesige Erfolge und nicht nur Misserfolge. Das muss auch festgehalten werden!
Weil das von manchen bestritten wird, dass das von Schulen, die weltanschaulich neutral sind, geleistet wer
den kann, möchte ich auf zwei Punkte hinweisen. – Ich habe vor kurzem von einer Klasse einen Brief bekommen,
Herr Kollege! Ich sage doch: Es gibt Spannungsfelder, die muss man aushalten, muss sie erklären. In diesem Fall hatten wir sogar Erfolg.
Wenn wir nun – und dem Thema will ich nicht ausweichen, ich will Ihnen sagen, was der Senat macht – zum Thema Religionsunterricht kommen – –
Nein, nein, keine Sorge! Sie können mich nachts um drei aufwecken, da kann ich Ihnen noch immer mehr sagen, als Sie nach der Lektüre von fünf Büchern zu dem Thema wissen. Da brauchen Sie keine Sorge zu haben!
Ich habe das wirklich intus. Ich komme dazu. – Ich halte fest: Der Senat hat entschieden, dass er an dem gegenwärtigen System des Religionsunterrichts in der Berliner Schule, in der Grundschule in den Klassen eins bis sechs überhaupt nichts ändern will. Nach wie vor können und werden Eltern ihre Wahlfreiheit, die wichtig ist und von der Sie gesprochen haben, wahrnehmen. Das Produktivste nach dieser Debatte wäre, wenn mehr Eltern in Berlin sagten, ja, ich möchte, dass mein Kind in der Grundschule von Klasse 1 bis 6 am Religionsunterricht oder am Weltanschauungsunterricht teilnimmt. Das ist ausdrücklich erwünscht. Gegenwärtig nehmen rund 74 % der Kinder teil. Das ist in den letzten Jahren um rund 15 % gestiegen. Ich wäre sehr froh, wenn noch mehr Eltern ihr eigenes Recht wahrnähmen und sagten, ja, mein Kind soll an diesem Unterricht teilnehmen.
Dann findet dieser Unterricht selbstverständlich statt und wird finanziert. Er findet übrigens in Gruppen statt, von deren Größe – 15er-Frequenz – ich als Bildungssenator
Nun bin ich von Herrn Lindner in gewohnt polemischer Weise, aber immerhin angesprochen worden, wie ich das nun halte, wenn ich doch, wie in der Stadt bekannt, zu dieser einen Frage auf den Landesparteitag eine andere Position habe. Ich habe schon bemerkt, das ist keine isolierte Position in Berlin in der SPD und schon gar nicht auf Bundesebene.