Protokoll der Sitzung vom 16.06.2005

Die lfd. Nrn. 13 bis 17 sind bereits durch die Konsensliste erledigt.

Wir kommen zur

lfd. Nr. 18:

a) Beschlussempfehlung

Verbraucherschutz in der Pflege stärken I – Verbraucher mehr und besser über Angebote des Berliner Pflegemarktes informieren

Beschlussempfehlung GesSozMiVer Drs 15/4018 Antrag der CDU Drs 15/3175

b) Beschlussempfehlung

Verbraucherschutz in der Pflege stärken II – Öffentlichkeits- und Aufklärungskampagne für mehr Vorsorge bei Alter, Krankheit und Unfall

Beschlussempfehlung GesSozMiVer Drs 15/4019 Antrag der CDU Drs 15/3176

c) Beschlussempfehlung

Verbraucherschutz in der Pflege stärken III – Qualität in der Pflege erhöhen

Beschlussempfehlung GesSozMiVer Drs 15/4020 Antrag der CDU Drs 15/3177

Die lfd. Nrn. 19 bis 27 sind bereits durch die Konsensliste erledigt.

Wir kommen zur

lfd. Nr. 27 A:

a) Dringliche Beschlussempfehlung

Bundesratsinitiative zur Änderung des SGB II – Arbeitslosengeld II – und anderer Gesetze

Beschlussempfehlung ArbBFrau Drs 15/4083 Antrag der SPD und der PDS Drs 15/3980

b) Dringliche Beschlussempfehlung

Hartz IV – einfacher und gerechter!

Beschlussempfehlung ArbBFrau Drs 15/4084 Antrag der CDU Drs 15/3784 – neu –

Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall.

Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Zum Antrag der Koalitionsfraktionen Drucksache 15/3980 empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich gegen FDP bei Enthaltung der CDU und der Grünen die Annahme mit Änderungen. Wer so unter Berücksichtigung der Beschlussempfehlung Drucksache 15/4983 den Antrag annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Regierungsfraktionen. Die Gegenprobe! – Die FDP. Enthaltung? – CDU und Grüne. Damit ist der Antrag angenommen.

Vizepräsidentin Michels

Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Ich lasse einzeln abstimmen. Beide Vermögensgeschäfte wurden im Hauptausschuss einstimmig angenommen. Wer der Beschlussempfehlung Drucksache 15/4088 – Vermögensgeschäft Nr. 3/2005 des Vermögensverzeichnisses seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Stimmenthaltung? – Damit ist das einstimmig angenommen.

Zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 15/3784 neu empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich gegen die CDU-Fraktion die Ablehnung. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der CDU. Die Gegenprobe! – Das sind alle anderen Fraktionen. Enthaltung? – Damit ist der Antrag abgelehnt.

Wir kommen zur

lfd. Nr. 27 B:

Dringliche Beschlussempfehlungen

Eignung öffentlicher Infrastrukturmaßnahmen für eine Public-Private-Partnership – PPP –

Beschlussempfehlungen WiBetrTech und Haupt Drs 15/4085 Antrag der CDU Drs 15/3539

Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall.

Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Die Ausschüsse empfehlen mehrheitlich gegen die Grünen die Annahme mit einem Berichtsdatum 20. August 2005. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke! Die Gegenprobe! – Das ist die Fraktion der Grünen. Enthaltung? – Damit ist dieser Antrag gegen die Fraktion der Grünen angenommen.

Ich rufe auf

lfd. Nr. 27 C:

Dringliche Beschlussempfehlungen

Entwurf des Bebauungsplans IV-2e-1 im Bezirk Pankow, Ortsteil Prenzlauer Berg

Beschlussempfehlungen BauWohnV und Haupt Drs 15/4086 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 15/3981

Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall.

Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Die Ausschüsse empfehlen die Annahme der Beschlussvorlage, im Hauptausschuss einstimmig und im Fachausschuss mehrheitlich gegen die Fraktion der Grünen. Wer die Beschlussvorlage annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Stimmenthaltung? – Damit ist dieser Antrag gegen die Fraktion der Grünen angenommen.

Wir kommen nun zur

lfd. Nr. 27 D

a) Dringliche Beschlussempfehlung

Vermögensgeschäft Nr. 3/2005 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte

Beschlussempfehlung Haupt Drs 15/4088 Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 Abs. 1 GO Abghs

b) Dringliche Beschlussempfehlung

Vermögensgeschäft Nr. 4/2005 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte

Beschlussempfehlung Haupt Drs 15/4089 Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 Abs. 1 GO Abghs

Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall.

Wer der Beschlussempfehlung Drucksache 15/4089 – Vermögensgeschäft Nr. 4/2005 des Vermögensverzeichnisses ebenfalls seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Stimmenthaltung? – Damit ist das auch einstimmig angenommen.

Die lfd. Nrn. 28 und 30 sind bereits durch die Konsensliste erledigt.