Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Es wird die Überweisung an den Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Sport empfohlen. – Ich höre dazu keinen Widerspruch. Dann werden wir so verfahren.
Auch hier ist eine Beratung nicht mehr vorgesehen. Es wird die Überweisung an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr sowie an den Hauptausschuss empfohlen. – Dazu höre ich keinen Widerspruch.
Die Behandlung kann nur in nichtöffentlicher Sitzung erfolgen. Ich bitte daher alle Gäste, die Zuhörer auf der
Tribüne, die Medienvertreter, die Fraktionsmitarbeiter und die Mitarbeiter der Verwaltung, den Saal zu verlassen. Ferner bitte ich, die Mikrofon-Außenübertragung sowie alle Bild- und Fernsehaufnahmen zu unterbrechen. – Ich bitte, die Türen zu schließen.
Nachdem wir die Öffentlichkeit wieder hergestellt haben, kommen wir zur Abstimmung. Wer die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Drucksache 15/4071 so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Stimmenthaltung? – Damit haben wir dies einstimmig so beschlossen.
Ich habe noch die angenehme Aufgabe, alle Mitglieder des Abgeordnetenhauses darüber zu informieren, dass gestern Läuferinnen und Läufer aller Fraktionen – das kann ich bestätigen, weil ich selbst den Startschuss gegeben habe – erfolgreich an der 6. Berliner HypoVereinsbank TEAM-Staffel über 5 x 5 km teilgenommen haben. – Von meiner Seite herzlichen Glückwunsch!
Eine Beratung wird nicht mehr gewünscht. Es wird die Überweisung an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr und an den Hauptausschuss vorgeschlagen. – Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Eine Beratung wurde auch hier nicht gewünscht. Die CDU-Fraktion bittet um Überweisung an den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Migration und Verbraucherschutz. – Hierzu höre ich keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Antrag auf Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten zur Ermöglichung der Vollstreckung eines Haftbefehls des AG Charlottenburg vom 31. 1. 2005 – 34 M 10/05 – in einem Verfahren zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung nach § 807 ZPO
Das Team hat sich wacker geschlagen. Es gab mehrere Tausend Teilnehmer, und unsere Läuferinnen und Läufer waren nicht im hinteren Feld. Ich habe Respekt vor ihnen. Herzlichen Dank allen, die an der Staffel teilgenommen haben!
Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Die nächste Sitzung des Abgeordnetenhauses findet am Donnerstag, den 18. August 2005 um 13.00 Uhr statt. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien schöne und vor allem sonnige Ferien! Ein bisschen Erholung! Allen anderen, die keine Zeit zum Urlaubmachen haben, wünsche ich trotzdem eine angenehme Sommerpause mit wenig Aufregung. – Die Sitzung ist geschlossen.
Gesetz zur Weiterentwicklung des bedarfsgerechten Angebotes und der Qualität von Tagesbetreuung (Kindertagesbetreuungsreformgesetz)