Zum Vermögensgeschäft Nr. 6/2005 des Verzeichnisses – Drucksache 15/4184 – empfiehlt der Hauptausschuss einstimmig mit den Regierungsfraktionen und der FDP bei Enthaltung von CDU und Bündnis 90/Die Grünen die Annahme. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Stimmenthaltung? – Damit ist dies bei Stimmenthaltungen von CDU und den Grünen angenommen.
Zum Vermögensgeschäft Nr. 8/2005 des Vermögensverzeichnisses – Drucksache 15/4185 – empfiehlt der Hauptausschuss einstimmig bei Enthaltung der FDPFraktion die Annahme. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Stimmenthaltung? – Damit ist dies bei Stimmenthaltung der FDP angenommen.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme des Antrags Drucksache 15/3660 in neuer Fassung. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Stimmenthaltung? – Damit haben wir dies einstimmig so beschlossen.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat um die Überweisung der lfd. Nr. 6 der Zusammenstellung – VONr. 15/253 über Verordnung zur Festsetzung des Wasserschutzgebietes für das Wasserwerk Spandau – an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz gebeten.
Die Fraktion der FDP hat die Überweisung der Verordnung unter der lfd. Nr. 4 der Zusammenstellung – VONr. 15/251 über Verordnung zur Festsetzung der Regelsätze nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch – sowie die Überweisung der lfd. Nr. 5 – VO-Nr. 15/252 über
Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vorhaltung eines besonderen Fahrdienstes – an den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Migration und Verbraucherschutz beantragt. Diese zuletzt genannte Überweisung erfolgt auch auf Wunsch der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Ebenfalls auf Wunsch der Fraktion der FDP soll die Überweisung der lfd. Nr. 7 – VONr. 15/254 über Zweite Verordnung zur Änderung der Hochschulzulassungsverordnung – an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung erfolgen.
Ich höre gegen diese Überweisungswünsche keinen Widerspruch, dann verfahren wir so. Weitere Überweisungswünsche liegen mir nicht vor. Ich stelle damit fest, dass das Haus von den Verordnungen der lfd. Nrn. 1 bis 3 sowie 8 und 9 der Zusammenstellung Kenntnis genommen hat.
Hierzu wurde inzwischen auf eine Beratungsrunde verzichtet. Gegen die Überweisung an den Schul- sowie den Hauptausschuss höre ich keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen, so dass wir zur sofortigen Abstimmung kommen. Wer dem Antrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der FDP. Danke schön! Die Gegenprobe! – Das sind alle anderen. Stimmenthaltungen? – Gibt es keine. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Es wird die Überweisung an den Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Sport vorgeschlagen. – Hierzu höre ich keinen Widerspruch und wir verfahren so.