Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel I bis III in der Drucksache 15/4187 unter Berücksichtigung der Beschlussempfehlung Drucksache 15/4261 und des Änderungsantrags Drucksache 15/4261-1. Eine Beratung wird nicht mehr gewünscht.
Wir kommen zu den Abstimmungen, und zwar zuerst über den Änderungsantrag Drucksache 15/4261-1. Wer diesem Änderungsantrag von SPD, Linkspartei.PDS und Grünen seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Stimmenthaltung? – Das war einstimmig so angenommen.
Zur Gesetzesvorlage Drucksache 15/4187 empfiehlt der Hauptausschuss einstimmig die Annahme mit Änderungen unter Berücksichtigung der Beschlussempfehlung Drucksache 15/4261. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Stimmenthaltung? – Das war auch einstimmig.
Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 15/4189 – Beteiligungscontrolling erweitern – empfiehlt der Hauptausschuss mehrheitlich gegen CDU, Grüne und FDP die Ablehnung. Wer dem Antrag jedoch seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind Bündnis 90 und die FDP. Die Gegenprobe! – Das sind die Regierungsfraktionen. Stimmenthaltung? – Damit ist der Antrag abgelehnt.
Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Berlin (Schulgesetz – SchulG) – „Wettbewerb und Leistungssteigerung durch Transparenz an Berliner Schulen!“
Ich eröffne die I. Lesung. Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Sport. – Hierzu höre ich keinen Widerspruch. Dann haben wir dies so überwiesen.
Die lfd. Nr. 7 wurde bereits als Priorität der Fraktion der SPD unter Tagesordnungspunkt 4 e aufgerufen, und die lfd. Nr. 8 hatten wir als Priorität von Bündnis 90/Die Grünen unter Tagesordnungspunkt 4 c behandelt.
Berlin familienfreundlicher: Zukunftssicherung und Weiterentwicklung der Erziehungs- und Familienberatung im Land Berlin gewährleisten
Zum Antrag der Fraktion der SPD und der Linkspartei.PDS empfehlen die Ausschüsse – nunmehr auch als weitere Antragsteller CDU und Bündnis 90/Die Grünen – einstimmig die Annahme mit neuem Berichtsdatum: 31. Dezember 2005. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Stimmenthaltung? – Dann haben wir das einstimmig so beschlossen.
Zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 15/3933 wird einstimmig die Erledigung erklärt. Hierzu höre ich keinen Widerspruch. – Damit ist dieser Antrag erledigt.
wird von der Tagesordnung abgesetzt. Auf Grund technischer Probleme liegt die Drucksache 15/4224 noch nicht in gedruckter Fassung vor. Der Verwaltung des Abgeordnetenhauses wurde die für den Druck notwendige formatierte Fassung als E-Mail erst am späten Dienstag zugeleitet, so dass den Mitgliedern des Hauses diese heute noch nicht vorliegen konnte. Wir werden diesen Vorgang dann in die Tagesordnung der nächsten Sitzung aufnehmen.
Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung beider Anträge federführend an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz sowie mitberatend an den Ausschuss für Wirtschaft, Betriebe und Technologie. – Hierzu höre ich keinen Widerspruch.